Laut Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits get\u00e4tigten Aufnahmezusagen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen festhalten \u2013 aber vertr\u00e4gt sich das mit der strikten Asyl- und Migrationspolitik?<\/p>\n
Die alte Bundesregierung hatte mit einer beispiellosen Initiative eine riesige Sogwirkung f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige in Richtung Pakistan entfacht. Das Versprechen war: Wer wegen seiner Weltanschauung, Religion oder sexueller Orientierung von den Taliban verfolgt oder bedroht wird, dem hilft Deutschland \u2013 mit einer Evakuierung in die Bundesrepublik.<\/p>\n
Nichtregierungsorganisationen w\u00e4hlten Afghanen aus, meldeten sie Beh\u00f6rden und Ministerien, und dann kam das \u201eGo\u201c zur Reise in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Dort ein paar letzte Checks \u2013 und dann ging der Flieger nach Deutschland. 48.000 Aufnahmezusagen wurden unter der Ampel-Regierung ausgesprochen.<\/p>\n
Es war ein v\u00f6llig undurchsichtiges Prozedere, das in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtiges Amtes (AA) f\u00fchrte. Journalistische Recherchen, auch von WELT, brachten ans Licht<\/a>, dass auch Menschen mit ausgedachten Schicksalen, gef\u00e4lschten Papieren und jene, die als islamistische Gef\u00e4hrder wom\u00f6glich eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit darstellen, ins Land kamen.<\/p>\n Dementsprechend richtig war die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme einzustampfen. Blo\u00df war bis Mittwoch unklar: Was wird aus jenen rund 2500 Afghanen, die noch \u2013 mit Aufnahmezusage \u2013 in Islamabad festsitzen<\/a>, teils seit zwei Jahren, ohne vor und zur\u00fcck?<\/p>\n