\u00a0<\/p>\n
Die Demonstrationen und Protestaktionen richteten sich gegen die geplante Werkserweiterung, die hohe Grundwasserentnahme durch den Konzern und den augenscheinlich undemokratischen Planungsprozess. „Ein Bekenntnis zum lebensnotwendigen Wasser hei\u00dft eine Entscheidung gegen die Tesla-Erweiterung“, erkl\u00e4rte damals Manu Hoyer von der B\u00fcrgerinitiative Gr\u00fcnheide<\/a>.<\/p>\n Der Streit um Brandenburgs Wasser erregte nicht nur bundesweit, sondern auch international Aufmerksamkeit. Unz\u00e4hlige Zeitungsartikel und Fernsehreportagen widmeten sich der Auseinandersetzung vor den Toren Berlins.<\/p>\n Auff\u00e4llige Parallelen zeigt nun ein Fall in der nur 40 Kilometer weiter s\u00fcdlich gelegenen Stadt Baruth\/Mark<\/a>. Auch hier geht es um einen Industriepark in Brandenburg, der sich weiter in ein Trinkwasserschutzgebiet ausbreiten will. Auch hier geht es um gro\u00dfe Wasserentnahmen in einer der trockensten Regionen Deutschlands, und auch hier werfen die Planungs- und Genehmigungsverfahren jede Menge Fragen auf.<\/p>\n Doch es gibt auch Unterschiede. Anders als in Gr\u00fcnheide fehlen bisher die Zeitungsartikel, Fernsehreportagen und Protestcamps. Und das, obwohl es hier um wesentlich mehr Wasser geht.<\/p>\n 94 Prozent des gef\u00f6rderten Grundwassers flie\u00dfen an die Industrie<\/p>\n Im Industriepark Bernhardsm\u00fch<\/a>, etwas n\u00f6rdlich von Baruth, will nicht der Milliardenkonzern Tesla an das Brandenburger Wasser, sondern der Getr\u00e4nkekonzern Red Bull<\/a> und sein Lohnabf\u00fcller Rauch Fruchts\u00e4fte<\/a>. Nur ein Parkplatz trennt die bestehenden Produktionshallen von einem Kiefernforst.<\/p>\n Kiefernst\u00e4mme, vereinzelt aus dem vollgesogenen Moosboden schie\u00dfende Eichensprosse und kalkwei\u00dfe Birkenst\u00e4mme, die die f\u00fcr Brandenburg typische Nadelbaum-Monotonie hier und da durchbrechen, sollen weg \u2013 und zwar rund 17 Hektar davon. Das Industriegebiet braucht mehr Platz.<\/p>\n Die Stadt Baruth darf insgesamt 2,55 Millionen Kubikmeter Grundwasser f\u00f6rdern. Ein Sprecher des brandenburgischen Landesamtes f\u00fcr Umwelt erl\u00e4utert: Knapp 2,4 Millionen Kubikmeter werden f\u00fcr die industrielle Getr\u00e4nkeherstellung verwendet, die verbleibenden 180.000 Kubikmeter flie\u00dfen in die regionale Trinkwasserversorgung.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die Gigafactory hat eine Genehmigung f\u00fcr 1,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser, nimmt aber wohl wesentlich weniger in Anspruch.\u00a0<\/p>\n Der st\u00e4dtische Wasserversorger Wabau<\/a> hatte die Zahlen f\u00fcr Baruth zun\u00e4chst nicht freigeben wollen\u00a0\u2013 mit Hinweis auf kritische Infrastruktur<\/a> und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse.<\/p>\n Keine \u00fcberzeugenden Argumente, findet die Umweltjuristin Ida Westphal<\/a> von der gemeinn\u00fctzigen Organisation Frag\u00a0den\u00a0Staat<\/a>. Denn es gehe darum, zu welchen Konditionen die Stadt Baruth den Unternehmen die Ansiedlung erm\u00f6glicht habe, und daran gebe es ein berechtigtes \u00f6ffentliches Interesse. Es gehe weder um die Lage der Trinkwasserbrunnen als Teil der kritischen Infrastruktur noch um exklusives technisches oder kaufm\u00e4nnisches Wissen der Unternehmen.<\/p>\n Es ist eine Frage von vielen, die der st\u00e4dtische Wasserversorger und auch die Stadt Baruth rund um die Ansiedlung von Red Bull und Rauch im Zuge dieser Recherche unbeantwortet lassen.<\/p>\n Die „Erz\u00e4hlung“ von der Insolvenz<\/p>\n \u00dcber zwei Jahrzehnte war es das Unternehmen Brandenburger Urstromquelle<\/a>, das aus den 2,4 Millionen Kubikmetern Mineralwasser herstellte. Als das Unternehmen im April 2022 seinen \u00fcber 200 Angestellten ank\u00fcndigte, insolvent zu sein, war das Entsetzen in Brandenburg gro\u00df.<\/p>\n Arbeitspl\u00e4tze und hohe kommunale Einnahmen wie Gewerbesteuern st\u00fcnden auf dem Spiel, erkl\u00e4rte der damalige Brandenburger Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach (SPD).<\/p>\n Wenige Wochen sp\u00e4ter die Entwarnung. Die Stadt f\u00fchre Gespr\u00e4che mit bis dahin noch namenlosen Lebensmittelherstellern zur \u00dcbernahme des Werks und aller Mitarbeitenden f\u00fchren, teilte der parteilose Baruther B\u00fcrgermeister Peter\u00a0Ilk<\/a> mit.<\/p>\n Die Red Bull GmbH verkauft nicht nur den erfolgreichsten Energydrink der Welt, ihr geh\u00f6ren auch zahlreiche Fu\u00dfballvereine, Formel-1-Teams und der rechtspopulistische Fernsehsender Servus\u00a0TV. (Bild: Efe Y\u0131lmaz\/Shutterstock<\/a>)<\/p>\n Kurz darauf hie\u00df es, die \u00f6sterreichischen Unternehmen Red Bull und Rauch Fruchts\u00e4fte w\u00fcrden nicht nur alle Mitarbeiter:innen \u00fcbernehmen, sondern in naher Zukunft rund 300 neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Ein neues Logistikzentrum und eine Dosenfabrik des US-Unternehmens Ball Corporation<\/a> sollten gebaut werden. Von einem „neuen Ansiedlungserfolg“ ist bei der Landesregierung die Rede.<\/p>\n Schon fr\u00fch rief das Vorhaben die regionalen Naturschutzverb\u00e4nde auf den Plan. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen BUND, Nabu, Gr\u00fcne Liga und weitere Verb\u00e4nde unter anderem vor einer erheblichen Zunahme der L\u00e4rm- und Schadstoffbelastung sowie der „zus\u00e4tzlichen Inanspruchnahme vorhandener Wasserressourcen“. Gleichzeitig wiesen die Verb\u00e4nde wiederholt in Stellungnahmen darauf hin, dass auch ihnen viele Unterlagen und Gutachten \u2013 notwendig zur Beurteilung der geplanten Werkserweiterung \u2013 nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n In den Medien h\u00e4tten sich die Unternehmen und B\u00fcrgermeister Ilk zu Rettern vor den drohenden Massenentlassungen stilisiert, erkl\u00e4rt Michael Ganschow<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen Liga Brandenburg. An dieser Erz\u00e4hlung gebe es allerdings begr\u00fcndete Zweifel.<\/p>\n In der Tat fallen bei genauerer Betrachtung verschiedene Ungereimtheiten auf. Die Brandenburger Urstromquelle hatte ihre Insolvenz unter anderem mit Auftragsr\u00fcckg\u00e4ngen durch die Edeka-Firmengruppe<\/a> begr\u00fcndet. Edeka bestreitet das.<\/p>\n Ein Sprecher der Supermarktkette erkl\u00e4rt: „Wir m\u00f6chten verdeutlichen, dass wir den damals \u00fcber mehrere Jahre laufenden Vertrag mit der Brandenburger Urstromquelle weder gek\u00fcndigt noch Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge verursacht haben.“ Es sei im Gegenteil die Brandenburger Urstromquelle gewesen, die den Vertrag gek\u00fcndigt habe.<\/p>\n Und mehr noch: Es gibt bisher keine offizielle Best\u00e4tigung, dass das Unternehmen tats\u00e4chlich Insolvenz angemeldet h\u00e4tte.<\/p>\n Grundwasserpegel haben sich fl\u00e4chenhaft abgesenkt<\/p>\n Ganschow: „Die reine \u00dcbernahme eines lokalen Mineralwasserherstellers durch einen globalen Milliardenkonzern h\u00e4tte ein deutlich negativeres Medienecho hervorgerufen.“ Und dann w\u00e4ren wohl auch \u2013 wie bei Tesla \u2013 die geplante Erweiterung des Industrieparks und dessen Folgen f\u00fcr die Trinkwasserversorgung der Bev\u00f6lkerung \u00f6ffentlich diskutiert worden.<\/p>\n Denn die 2,4 Millionen Kubikmeter werden in absehbarer Zeit nicht mehr reichen. Die Menge d\u00fcrfte zwar gen\u00fcgen, um die f\u00fcr Red Bull typischen Energydrinks und weitere Getr\u00e4nke herzustellen. Doch woher das Wasser f\u00fcr die Dosenfabrik kommen soll, bleibt bisher offen.<\/p>\n Genau l\u00e4sst sich der Wasserverbrauch pro Aluminiumdose nur schwer beziffern. Die meisten Sch\u00e4tzungen gehen von Werten zwischen einem und mehreren Litern aus. Sprich, f\u00fcr die Herstellung einer Viertelliter-Red-Bull-Dose k\u00f6nnte wesentlich mehr Wasser ben\u00f6tigt werden als f\u00fcr ihren Inhalt.<\/p>\n Ob ein Grundwassermehrbedarf zu erwarten ist, und wenn ja, wie viel, auch das wollen weder die Wabau noch Red Bull oder der Dosenhersteller Ball beantworten. Ein Ende Januar ver\u00f6ffentlichter Wirtschaftsplan der Wabau f\u00fcr 2025, der Klimareporter\u00b0 vorliegt, verr\u00e4t aber zumindest: „Gegenw\u00e4rtig werden Erkundungsbohrungen gemacht, mit dem Ziel, die Kapazit\u00e4t des Rohwasserwerkes zu erweitern.“ Dies sei n\u00f6tig, da sich weitere Firmen im Industriegebiet ansiedeln und gr\u00f6\u00dfere Mengen Wasser f\u00fcr die Produktion ben\u00f6tigen w\u00fcrden.<\/p>\n Seit Ende Februar sind die Umwidmung der 17 Hektar Wald zur gewerblichen Baufl\u00e4che und auch der entsprechende Bebauungsplan<\/a> f\u00fcr Bernhardsm\u00fch genehmigt. Eine Genehmigung zur Ausweitung der Grundwasserf\u00f6rderung liegt bisher allerdings nicht vor.<\/p>\n Dass die einzelnen Genehmigungen getrennt bearbeitet und erteilt werden, h\u00e4lt Martin Pusch<\/a> vom Leibniz-Institut f\u00fcr Gew\u00e4sser\u00f6kologie in Berlin-Friedrichshagen f\u00fcr eine „gro\u00dfe Schwachstelle des deutschen Umweltrechts“.<\/p>\n Umweltverb\u00e4nde hatten auch bei Tesla eine Art „Salamitaktik“ beklagt: Man holt sich erst die leicht zu besorgenden Genehmigungen ein und macht auf deren Grundlage Druck, um die verbleibenden Genehmigungen zu erhalten.<\/p>\n Dabei ist die Frage nach der Wassermenge und -quelle nicht trivial. Die Grundwasserpegel in Brandenburg sind seit 1970 fl\u00e4chenhaft abgesunken. Das gilt auch f\u00fcr Baruth. Die Entwicklung des Grundwasserstands der umliegenden Brunnen ist \u00f6ffentlich einsehbar.<\/p>\n Durch die regenreichen Jahre 2023 und 2024 haben sich die Wasserst\u00e4nde nach den extremen Trockenjahren von 2018 bis 2020 zwar wieder erholt, liegen aber<\/a> nach wie vor unterhalb des Mittelwertes.<\/p>\n „Brandenburg ist gew\u00e4sserreich, aber wasserarm“<\/p>\n Dem Werksleiter des st\u00e4dtischen Wasser-Eigenbetriebs Wabau bereitet das alles scheinbar keine Sorgen. Bis in eine Tiefe von 68 Metern gebe es im Baruther Urstromtal einen durchgehenden Grundwasserleiter, erkl\u00e4rte<\/a> Frank Zierath gegen\u00fcber der M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung. „Das Urstromtal hat praktisch ein unterirdisches Meer.“<\/p>\n Au\u00dferdem w\u00fcrden die Baruther Brunnen nur aus dem darunterliegenden zweiten Grundwasserleiter<\/a> f\u00f6rdern, und dort wurzele keine Kiefer mehr, so Zierath.<\/p>\n Ein Argument, das Gew\u00e4sser\u00f6kologe Pusch nicht gelten l\u00e4sst. Auch der zweite Grundwasserleiter werde vom Regenwasser gespeist und f\u00fclle sich nicht aus dem salzigen Tiefenwasser auf. Zwar seien der erste und zweite Grundwasserleiter in der Regel durch eine wasserundurchl\u00e4ssige Schicht getrennt, diese habe aber nachweislich viele L\u00f6cher. Durch diese sickert das Wasser vom ersten Leiter in den zweiten.<\/p>\n Diese Durchl\u00e4ssigkeit sei \u00e4hnlich auch in hydrogeologischen Gutachten f\u00fcr Tesla nachgewiesen worden, erkl\u00e4rt Pusch. Eine noch ungenutzte gro\u00dfe S\u00fc\u00dfwasserquelle, die von den Klimaver\u00e4nderungen unbeeinflusst ist, gebe es in Brandenburg nicht \u2013 vom Wasser der gro\u00dfen Fl\u00fcsse Elbe und Oder abgesehen.<\/p>\n Es werde die Existenz einer Wasserquelle vorgegaukelt, die unbeeinflusst vom Klimawandel und von der Entnahme sei. „Das stimmt so aber nicht.“<\/p>\n Martin Pusch: „Brandenburg ist ein gew\u00e4sserreiches, aber wasserarmes Gebiet.“ Bisher reiche der Niederschlag gerade noch aus, die Seen zu speisen, auch wenn ihr Pegel oft abgesunken sei. Der Grundwasserspiegel ist in den Trockenjahren jedoch stark gefallen.<\/p>\n Vor dem Klimawandel seien etwa 80 Prozent des Niederschlags von den Pflanzen aufgenommen worden und verdunstet, w\u00e4hrend rund 20 Prozent ins Grundwasser und in die Fl\u00fcsse abgeflossen seien. Heute verdunste der Niederschlag nahezu vollst\u00e4ndig, so Pusch. Das Grundwasser bekommt so kaum Nachschub.<\/p>\n Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Schon in den 1990er Jahren hatte das Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung prognostiziert, dass die Klimakrise f\u00fcr Brandenburg zu einer Wasserkrise wird. Bis Mitte des Jahrhunderts k\u00f6nnten gro\u00dfe Areale vor allem in S\u00fcdbrandenburg versteppen \u2013 sprich, es wird zu trocken f\u00fcr die heimischen Baumarten.<\/p>\n „Erstaunlich, wie umfassend die Stadt Informationen verweigert“<\/p>\n Wie angeschlagen Brandenburgs W\u00e4lder schon heute ist, zeigte der Waldzustandsbericht<\/a> von letztem Jahr. Ohne sichtbare Sch\u00e4den seien nur 15 Prozent der Waldb\u00e4ume im Bundesland. Landesumweltministerin Hanka Mittelst\u00e4dt (SPD) attestierte dem Wald Anfang des Jahres einen „dramatischen Zustand“.<\/p>\n Das liegt laut dem Bericht vor allem an den vergangenen Trockenjahren. Das Ende der Braunkohlef\u00f6rderung in der Lausitz stellt das Land vor eine weitere Herausforderung<\/a>.<\/p>\n Wenn in der Lausitz durch das Ende der Kohlef\u00f6rderung weniger Grundwasser in die Spree gepumpt wird, k\u00f6nnte in den Sommermonaten der Fluss \u00f6rtlich um bis zu 75 Prozent weniger Wasser f\u00fchren, hat das Umweltbundesamt errechnet<\/a>. Um sich darauf vorzubereiten, m\u00fcssten neben anderen Ma\u00dfnahmen Haushalte, Industrie und Landwirtschaft ihren Wasserverbrauch senken.<\/p>\n Wasserknappheit ist dabei l\u00e4ngst nicht mehr nur ein fernes Zukunftsszenario. Im Sommer 2022 mussten mehrere Brandenburger Landkreise ein Wasserentnahme-Verbot aussprechen. In Brandenburg an der Havel durfte etwa \u00fcber mehrere Monate hinweg kein Wasser f\u00fcr private G\u00e4rten, Landwirtschaft oder Gewerbe abgepumpt werden.<\/p>\n Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte 2022 begonnen, f\u00fcr alle Neukund:innen den Trinkwasserverbrauch auf 105 Liter pro Person und Tag zu\u00a0deckeln<\/a>. Dieses Jahr sollte diese Vorgabe auf alle 180.000 Kund:innen in Ost-Brandenburg ausgeweitet werden. Da sich die Lage wieder etwas entspannt hat und bisher auch keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Nichteinhaltung der Vorgabe existieren, wie der Wasserverband mitteilte, wird sich alles wohl um einige Jahre verschieben.<\/p>\n Die Sorge vor Wasserknappheit hat auch Baruther Anwohner:innen auf den Plan gerufen. Auch sie w\u00fcrden gerne wissen, welche Vertr\u00e4ge \u00fcber wie viel Wasser und zu welchen Konditionen ihre Stadt mit Red Bull und Co geschlossen hat. Bisher gibt die Stadtverwaltung jedoch keinerlei Informationen dazu heraus.<\/p>\n Ida Westphal zufolge argumentiert die Stadt, es handle sich nicht um Umweltinformationen, und lehnt eine Herausgabe auf Grundlage des Akteneinsichtsgesetzes<\/a> ab. Die Frag-den-Staat-Juristin sieht hingegen die Stadt nach dem Umweltinformationsgesetz<\/a> in der Auskunftspflicht. Eine Anwohnerin, die auf Wunsch anonym bleiben soll, habe deshalb k\u00fcrzlich eine Klage gegen die Stadt Baruth eingereicht und werde dabei von Frag den Staat unterst\u00fctzt.<\/p>\n „Dass Beh\u00f6rden bestimmte Informationen, insbesondere Vertr\u00e4ge mit der Privatwirtschaft, nicht rausgeben und das am Ende juristisch gekl\u00e4rt werden muss, ist mein t\u00e4glich Brot, also nichts Ungew\u00f6hnliches“, sagt Westphal. Erstaunlich sei aber, wie umfassend die Stadt sich weigere, Informationen freizugeben.<\/p>\n Die Umweltjuristin: „Es wird alles komplett im Vagen gehalten. Die Stadt sagt noch nicht mal, wie viele Vertr\u00e4ge es gibt und mit welchen Unternehmen sie bestehen.“<\/p>\n L\u00e4rmgutachten weist Wochenendhaussiedlung als Wald aus<\/p>\n Es ist nicht allein die Sorge um das Grundwasser, die Anwohner:innen umtreibt. Die seit 1920 gewachsene Radelandsiedlung \u00f6stlich des Industrieparks k\u00e4mpft seit Jahren daf\u00fcr, in dem Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesen zu werden.<\/p>\n Zwischen der geplanten Erweiterung des Industrieparks und der Siedlung besteht vermutlich ein sogenannter Immissionskonflikt wegen einer zu erwartenden L\u00e4rmbelastung. Es ist wohl nicht ganz zuf\u00e4llig, dass das Anliegen der Radelandsiedlung bis dato auf Eis liegt.<\/p>\n Anfang 2023 hatten die Bewohner:innen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zum st\u00e4dtischen Fl\u00e4chennutzungsplan knapp 400 Stellungnahmen gesammelt per Einschreiben an die Stadt geschickt. Kurz nach Eingang l\u00f6ste die Stadtverwaltung kurzerhand das Planverfahren f\u00fcr das Industriegebiet aus dem Gesamtplanverfahren f\u00fcr das Stadtgebiet heraus.<\/p>\n Die Stadtverwaltung habe den Bewohner:innen der Siedlung zu verstehen gegeben, hei\u00dft es beim Verein Radeland Siedlung<\/a>, dass zur Bewilligung ihres Antrages ein gutes Vertrauensverh\u00e4ltnis n\u00f6tig sei. Dies habe man als Aufforderung verstanden, der geplanten Erweiterung des Industriegebiets nicht im Wege zu stehen.<\/p>\n „Nur weil sich die Bewohner der Radelandsiedlung f\u00fcr einen bestandssichernden Bebauungsplan einsetzen, d\u00fcrfen sie selbstverst\u00e4ndlich nicht ihre B\u00fcrgerrechte verlieren“, sagt Michael Ganschow von der Gr\u00fcnen Liga.<\/p>\n Der Verein kritisiert zudem, dass viele Gutachten im Zusammenhang mit dem Industriegebiet und den entsprechenden Verfahren voll von Fehlern und Falschaussagen seien. Tats\u00e4chlich geht das L\u00e4rmgutachten davon aus \u2013 die Gutachter:innen verweisen hier auf Aussagen der Stadt Baruth\u00a0\u2013, dass die gesamte Radelandsiedlung k\u00fcnftig als Wald ausgewiesen werden soll. Damit wird begr\u00fcndet, dass h\u00f6here L\u00e4rmgrenzwerte zugelassen werden.<\/p>\n Verwaltungsbeh\u00f6rde kann keine M\u00e4ngel feststellen<\/p>\n Auch dar\u00fcber hinaus erhebt der Verein schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Stadtverwaltung und fordert eine Aufarbeitung durch den Kreistag. So sollen pers\u00f6nliche Daten von Bewohner:innen der Radelandsiedlung \u2013 Namen, Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Fotos von Grundst\u00fccken \u2013 im Rahmen von Stadtratssitzungen ver\u00f6ffentlicht worden sein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mit einer Petition<\/a> setzte sich der Verein Anfang des Jahres zur Wehr. Die Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Erweiterung des Gel\u00e4ndes im Sinne der drei Gro\u00dfunternehmen Red Bull, Rauch und Ball w\u00fcrden demokratische Prinzipien untergraben und B\u00fcrgerinteressen ignorieren, hie\u00df es darin.<\/p>\n Mitte Februar teilte der Verein mit, die Petition mit lediglich 424 Unterschriften vorerst nicht einreichen zu wollen. Die Forderungen seien teilweise erf\u00fcllt worden, so die Begr\u00fcndung. Die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde<\/a> Teltow-Fl\u00e4ming pr\u00fcfe die Verfahren.<\/p>\n Auf Nachfrage erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde, der Bebauungsplan f\u00fcr die Erweiterung des Industrieparks sei gepr\u00fcft worden. Man habe keinerlei M\u00e4ngel feststellen k\u00f6nnen. Weder der Verein noch Anwohner:innen wollten sich hierzu \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
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