{"id":169899,"date":"2025-06-06T14:03:18","date_gmt":"2025-06-06T14:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/169899\/"},"modified":"2025-06-06T14:03:18","modified_gmt":"2025-06-06T14:03:18","slug":"eu-ratspraesident-antonio-costa-eu-stellt-sich-nach-us-sanktionen-hinter-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/169899\/","title":{"rendered":"EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa: EU stellt sich nach US-Sanktionen hinter Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH<\/a>) nach den US-Sanktionen gegen vier seiner Richterinnen R\u00fcckendeckung zugesagt. EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa teilte auf der Plattform Bluesky mit, der Strafgerichtshof sei ein „Eckpfeiler“ der internationalen Justiz, den man „nachdr\u00fccklich“\u00a0unterst\u00fctze. Es gelte, seine Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t zu sch\u00fctzen.\n<\/p>\n

Zuvor hatte die US-Regierung angek\u00fcndigt<\/a>, m\u00f6gliche Verm\u00f6genswerte der betroffenen Richterinnen einzufrieren. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio begr\u00fcndete den Schritt mit dem Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten<\/a>, Israels und „aller anderen Verb\u00fcndeten“.\n<\/p>\n

Zwei der Richterinnen waren an dem Verfahren beteiligt, das im November zu einem Haftbefehl gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den fr\u00fcheren Verteidigungsminister Joaw Galant gef\u00fchrt hatte. Ihnen werden Kriegsverbrechen<\/a>\u00a0und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen. Die Entscheidung wurde bereits von der Biden-Regierung deutlich kritisiert.\n<\/p>\n

Besitz in den USA eingefroren <\/p>\n

Die beiden anderen Richterinnen wirkten an Verfahren mit, die zu
\nErmittlungen wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen von US-Truppen in
\nAfghanistan f\u00fchrten. Weder Israel noch die USA erkennen die
\nZust\u00e4ndigkeit des Strafgerichtshofs an.\n<\/p>\n

Die Juristinnen stammen aus Benin, Peru, Slowenien und Uganda. Aufgrund der Sanktionen<\/a> wurde etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem d\u00fcrfen US-Firmen und US-B\u00fcrger keine Gesch\u00e4fte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erlie\u00df die US-Regierung hingegen nicht.\u00a0\n<\/p>\n

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Costa schrieb in seinem Post, der Gerichtshof richte sich „nicht gegen Nationen, sondern gegen Straflosigkeit“. Rechtsstaatlichkeit m\u00fcsse „\u00fcber Machtherrschaft siegen“. Der IStGH kann Haftbefehle erlassen, die in den mehr als 120 Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts vollstreckt werden m\u00fcssten \u2013 darunter auch gegen Netanjahu und Galant, sollten sie in ein Unterzeichnerland einreisen.\n<\/p>\n

Slowenien will Blockadestatut erwirken <\/p>\n

Auch das Leitungsgremium des IStGH verurteilte die US-Sanktionen. In einer Stellungnahme hie\u00df es, man nehme die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der US-Regierung „mit gro\u00dfer Besorgnis“ zur Kenntnis. Es handle sich um „bedauerliche Versuche, das Gericht und sein Personal an der unabh\u00e4ngigen Aus\u00fcbung ihrer richterlichen Aufgaben zu hindern“.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Als Reaktion auf die US-Sanktionen k\u00fcndigte Slowenien an, auf eine Umsetzung des sogenannten Blockadestatuts<\/a> hinzuwirken. Dieses untersagt Unternehmen in der EU, sich an bestimmten au\u00dfereurop\u00e4ischen Sanktionen zu beteiligen \u2013 darunter auch an solchen aus den USA. Hintergrund ist, dass eine slowenische Richterin von den US-Ma\u00dfnahmen betroffen ist. Das Au\u00dfenministerium in Ljubljana teilte auf X mit<\/a>, man werde die sofortige Aktivierung des Gesetzes vorschlagen.\n<\/p>\n

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