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Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Reaktion: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten stimmten diese Woche f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen chinesische Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr europ\u00e4ische Medizinproduktehersteller, best\u00e4tigten Diplomaten und EU-Quellen gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
Dies geschah im Anschluss an eine Untersuchung der Europ\u00e4ischen Kommission, die „eindeutige Beweise“ daf\u00fcr gefunden hatte, dass China auf unfaire Weise in der EU hergestellte Medizinprodukte von seinem Beschaffungsmarkt ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um die erste Gegenma\u00dfnahme, die mit Hilfe des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) umgesetzt wird, das im August 2022 in Kraft getreten ist – und einen fairen Zugang f\u00fcr EU-Firmen zu Beschaffungsm\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb der Union gew\u00e4hrleisten soll.<\/p>\n
Die Botschafter haben den Vorschlag Mitte der Woche angenommen, die Einzelheiten werden aber voraussichtlich in den kommenden Tagen im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
„Wir hatten wirklich gehofft, dass der Prozess des Internationalen Beschaffungsinstruments zu einem sinnvolleren Dialog und zu Fortschritten mit China f\u00fchren w\u00fcrde, aber leider ist das bisher nicht geschehen“, so Oliver Bisazza, CEO von MedTech Europe, dem EU-Verband der Hersteller von Medizinprodukten.<\/p>\n
Bisazza m\u00f6chte die vollst\u00e4ndigen Details abwarten, bevor er reagiert. Er wies jedoch darauf hin, dass sich die Medizinprodukthersteller weiterhin f\u00fcr konstruktives Engagement zwischen der EU und China einsetzen w\u00fcrden.<\/p>\n
„Dieser Sektor ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Rettung und Verbesserung von Menschenleben und f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Gesundheitsinfrastruktur, die wichtige Dienstleistungen bietet. Dies sollten beide Parteien ber\u00fccksichtigen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Zunehmende Hindernisse<\/strong><\/p>\n Unternehmen aus der EU haben seit langem Schwierigkeiten, Zugang zu Chinas \u00f6ffentlichem Beschaffungsmarkt zu erhalten, obwohl China einer der gr\u00f6\u00dften Handelspartner Europas f\u00fcr Medizinprodukte ist – im Jahr 2022 entfielen elf Prozent der Exporte auf China.<\/p>\n Die Untersuchung der Kommission konzentrierte sich auf das chinesische Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, das die sogenannte „Buy China“-Politik durchsetzt. Sie verlangt von \u00f6ffentlichen Stellen, einheimische Produkte und Dienstleistungen den Vorzug zu geben – mit wenigen Ausnahmen.<\/p>\n Die Untersuchung ergab, dass EU-Hersteller mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert sind, darunter undurchsichtige Genehmigungssysteme, diskriminierende Zertifizierungsverfahren, vage Klauseln \u00fcber nationale Interessen, die zum Ausschluss ausl\u00e4ndischer Bieter verwendet werden, und Preisdruck, der f\u00fcr europ\u00e4ische Firmen oft hemmend wirkt.<\/p>\n Ein krasses Beispiel: In der Provinz Guangdong ist die Zahl der „zugelassenen“ importierten Medizinprodukte von 132 im Jahr 2019 auf nur noch 46 im Jahr 2021 gesunken, was die Versch\u00e4rfung des Marktzugangs f\u00fcr EU-Unternehmen verdeutlicht.<\/p>\n Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen EU und China<\/strong><\/p>\n Die chinesische Handelskammer in der EU reagierte mit Besorgnis und twitterte, dass die IPI-Ma\u00dfnahmen „ein beunruhigendes Signal“ f\u00fcr die bilateralen Handelsbeziehungen seien.<\/p>\n In einer weiteren Erkl\u00e4rung wies die Kammer darauf hin, dass der gezielte Einsatz des IPI zu einem De-facto-Handelshemmnis werden k\u00f6nnte, und forderte die EU auf, die Notwendigkeit und die langfristigen Auswirkungen solcher Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberdenken.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China, die derzeit einen zaghaften diplomatischen Neuanfang erleben. Nach jahrelangen Reibereien haben beide Seiten ihr Engagement zur Beilegung verschiedener Streitigkeiten intensiviert.<\/p>\n Ein Gro\u00dfteil des erneuerten Dialogs ist eine Reaktion auf die sich ver\u00e4ndernde globale Dynamik, einschlie\u00dflich des Handelskriegs der Trump-\u00c4ra und allgemeiner Spannungen zwischen den USA und China, die Br\u00fcssel dazu veranlasst haben, einen ausgewogeneren Ansatz zu verfolgen.<\/p>\n Ein wichtiger Meilenstein in dieser Neuausrichtung ist der bevorstehende EU-China-Gipfel, der in der zweiten Julih\u00e4lfte 2025 in Peking stattfinden soll.<\/p>\n Trotz des eskalierenden Beschaffungsstreits spielte ein Sprecher der Kommission die Bef\u00fcrchtung herunter, dass die IPI-Ma\u00dfnahmen den Handelsbeziehungen im Allgemeinen schaden k\u00f6nnten.<\/p>\n „Wir haben allen globalen Partnern, mit denen wir glauben, dass es ein Problem in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen im Beschaffungswesen gibt, sehr deutlich gemacht, dass wir uns gezwungen sehen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn diese Probleme nicht beseitigt werden“, so der Sprecher.<\/p>\n Am Mittwoch traf EU-Handelskommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d am Rande des OECD-Ministerrats mit dem chinesischen Minister Wang Wentao zusammen – es war ihr drittes Treffen insgesamt und ihr zweites pers\u00f6nliches.<\/p>\n Nach Angaben der Kommission wurde bei den Gespr\u00e4chen eine breite Palette wichtiger bilateraler Themen er\u00f6rtert, da beide Seiten daran arbeiten, vor dem Juli-Gipfel Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Reaktion: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten stimmten diese Woche f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen chinesische Beschr\u00e4nkungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":169956,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,14503,9864,663,9865,158,3934,3935,3224,13,7181,14,15,12],"class_list":{"0":"post-169955","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-china","12":"tag-eu-politik","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-kommission","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-handelskonflikt","19":"tag-headlines","20":"tag-maros-sefcovic","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169955\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/169956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}