W\u00e4hrend die USA und Russland in Riad \u00fcber die Zukunft der Ukraine verhandeln, bleibt Europa von diesen entscheidenden Gespr\u00e4chen ausgeschlossen. Dieses Schicksal trifft die EU sowie Staaten wie Deutschland und Frankreich nicht unverschuldet. Seit Beginn des Krieges wurden Verhandlungen mit Russland weitgehend vernachl\u00e4ssigt; dem Milit\u00e4r wurde gegen\u00fcber der Diplomatie der Vorrang einger\u00e4umt \u2013 obwohl sich beide Ans\u00e4tze nicht ausschlie\u00dfen. Lange f\u00fchlte sich Europa in einer Art transatlantischer Solidarit\u00e4tspflicht gefangen, die nun jedoch \u2013 ausgehend von den USA und personifiziert durch Trump \u2013 der Vergangenheit anzugeh\u00f6ren scheint.<\/p>\n
Nun scheint es f\u00fcr entscheidende diplomatische Vorst\u00f6\u00dfe zu sp\u00e4t. US-Pr\u00e4sident Trump kommt den russischen Positionen in seinen Offerten so weit entgegen, dass aktuelle europ\u00e4ische Angebote aus Sicht des Kremls vergleichsweise blass erscheinen. So erging es auch den Initiativen Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens \u2013 etwa hinsichtlich des Vorschlags \u00fcber eine befristete Waffenruhe oder \u00fcber den Einsatz europ\u00e4ischer Friedenstruppen. Diese stie\u00dfen zwar auf gro\u00dfes Echo in der europ\u00e4ischen Medienlandschaft, fanden jedoch kaum Resonanz bei den direkt am Konflikt beteiligten Akteuren.<\/p>\n
Was m\u00fcsste Europa tun, um von den derzeitigen Hauptakteuren bei den Verhandlungen \u00fcber den Ukrainekrieg als unverzichtbarer Partner wahrgenommen zu werden \u2013 als ein Akteur, dessen Positionen man nicht einfach ignorieren kann? Daf\u00fcr ist es notwendig, die geopolitische Logik zu verstehen, nach der Moskau und Washington derzeit agieren. In ihrer Sichtweise gibt es auf der weltpolitischen B\u00fchne nur wenige wirklich souver\u00e4ne Akteure \u2013 Gro\u00dfm\u00e4chte, zu denen sich Moskau selbst z\u00e4hlt. Aus dieser Perspektive ist es ihr legitimes Recht, die Au\u00dfenpolitik kleinerer, angrenzender Staaten zu dominieren, wenn nicht gar zu diktieren. Diese Vorstellung von Dominanz reicht so weit, dass man anderen Staaten mitunter sogar das Existenzrecht abspricht \u2013 wie Trump dies gegen\u00fcber Kanada angedeutet hat oder radikale Kr\u00e4fte in Moskau gegen\u00fcber der Ukraine offen propagieren.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich gibt es gerade im Umgang mit Russland unterschiedliche Haltungen innerhalb Europas.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Um auf der weltpolitischen B\u00fchne von Akteuren wie Russland oder den USA ernst genommen zu werden, muss Europa von diesen als eine einheitliche Macht wahrgenommen werden \u2013 nicht als ein loses B\u00fcndel von Kleinstaaten, die jeweils eine eigene, teils widerspr\u00fcchliche Au\u00dfenpolitik verfolgen. Sichtbarkeit entsteht durch gemeinsames Handeln und koordinierte Angebote \u2013 nicht durch Initiativen einzelner Staaten. Nat\u00fcrlich gibt es gerade im Umgang mit Russland unterschiedliche Haltungen innerhalb Europas. Diese sind jedoch l\u00e4ngst nicht so bunt gemischt, wie es ihr Ruf vermuten l\u00e4sst.<\/p>\n
Es gibt durchaus europ\u00e4ische Gemeinsamkeiten \u2013 etwa in der Unterst\u00fctzung eines sogenannten \u201egerechten Friedens\u201c f\u00fcr die Ukraine oder im tiefen Misstrauen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Putin und Trump. Das zeigen \u00fcbereinstimmend aktuelle Ergebnisse einer multinationalen Umfrage des Instituts YouGov in Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien und Spanien. Mit Ausnahme Italiens glaubt in keinem dieser L\u00e4nder mehr eine Mehrheit, dass die USA im Falle einer milit\u00e4rischen Bedrohung dem eigenen Land zu Hilfe kommen w\u00fcrden. Im Zuge der Zollkonflikte werden die USA \u2013 \u00e4hnlich wie Russland \u2013 zunehmend als wirtschaftlicher und geopolitischer Rivale wahrgenommen. Es besteht also ein breiter Konsens \u00fcber die Notwendigkeit eines eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Weges.<\/p>\n
Wie auf die ver\u00e4nderte weltpolitische Lage zu reagieren ist, dar\u00fcber gehen die Meinungen innerhalb Europas st\u00e4rker auseinander. Grob lassen sich zwei Lager unterscheiden: Im S\u00fcden und S\u00fcdosten Europas finden sich Staaten, die Russland mit einer pragmatischeren Haltung begegnen wollen \u2013 etwa Griechenland, die Slowakei, Ungarn oder Bulgarien. Im Norden und Nordosten hingegen \u2013 insbesondere in Skandinavien und im Baltikum \u2013 dominieren Positionen, die auf eine entschlossenere Konfrontation mit Russland setzen.<\/p>\n
Ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Kurs zur St\u00e4rkung des eigenen Einflusses kann nur gelingen, wenn er einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Haltungen findet \u2013 eine Kombination aus Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft im Sinne einer nachhaltigen Friedenssicherung. Zwischen den beiden Polen stehen vor allem Deutschland und Frankreich. In beiden L\u00e4ndern ist die \u00f6ffentliche Stimmung gespalten, zugleich verf\u00fcgen sie \u00fcber die politische und wirtschaftliche St\u00e4rke, um mit ausgleichenden Vorschl\u00e4gen eine Br\u00fcckenfunktion innerhalb Europas einzunehmen.<\/p>\n
\nPraktische Ans\u00e4tze f\u00fcr einen Kurs, der Entschlossenheit mit Kompromissbereitschaft verbindet, gibt es durchaus.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Praktische Ans\u00e4tze f\u00fcr einen Kurs, der Entschlossenheit mit Kompromissbereitschaft verbindet, gibt es durchaus. So ist der Versuch des Westens, Russland geopolitisch zu isolieren, am Widerstand vieler Staaten des Globalen S\u00fcdens gescheitert \u2013 und hat teils fragw\u00fcrdige Nebenwirkungen erzeugt. Diese Ma\u00dfnahmen entfalten kaum wirksamen Druck auf den Kreml und k\u00f6nnten im Sinne eines Zeichen des guten Willens kurzfristig aufgegeben werden. Dazu z\u00e4hlen etwa pauschale Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger oder die weitgehende Einstellung des russisch-europ\u00e4ischen Reiseverkehrs. Sie spielen dem System Putin eher in die H\u00e4nde: Sie erschweren es oppositionellen Russinnen und Russen, das Land zu verlassen, verst\u00e4rken das Gef\u00fchl einer Ausgrenzung durch den Westen \u2013 und halten viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von liberalen, demokratischen Ideen fern.<\/p>\n
Gerade in solchen Bereichen lie\u00dfen sich Zeichen in Richtung Russland senden, ohne die tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu schw\u00e4chen. \u00c4hnliches gilt etwa f\u00fcr den privaten Postverkehr aus Russland oder f\u00fcr den Kultur- und Sportbereich. Lockerungen in diesen Feldern w\u00fcrden nicht den Untergang Kiews einleiten, k\u00f6nnten aber ein Signal der Kompromissbereitschaft senden \u2013 ohne an den sicherheitspolitischen Grundpfeilern westlicher Ukrainepolitik zu r\u00fctteln.<\/p>\n
Ein erstes Signal der Ann\u00e4herung m\u00fcsste von einer europ\u00e4ischen Mehrheit getragen und auch gegen\u00fcber internen Hardlinern \u2013 etwa aus dem Baltikum oder Skandinavien \u2013 durchgesetzt werden. Ein solches Projekt scheiterte in den vergangenen Jahren nicht an fehlenden M\u00f6glichkeiten, sondern am politischen Willen. Bedenken, dass solche Schritte die \u201esymbolische Solidarit\u00e4t\u201c mit der Ukraine untergraben k\u00f6nnten, lie\u00dfen sich leicht entkr\u00e4ften. Denn gerade jener Symbolismus, der nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine gepflegt wurde, hat \u2013 bei aller moralischer Bedeutung \u2013 vor allem eines begleitet: einen langwierigen Krieg mit enormer Zerst\u00f6rung und bislang ohne Aussicht auf ein Ende. Die reale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine \u2013 wirtschaftlich wie milit\u00e4risch \u2013 st\u00fcnde durch die R\u00fccknahme rein symbolischer Ma\u00dfnahmen keineswegs zur Disposition.<\/p>\n
Wichtiger sind nat\u00fcrlich die gro\u00dfen strategischen Fragen. Die Notwendigkeit, Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zu schaffen, ohne eine eskalierende Aufnahme in die NATO zu betreiben, schreit nach einem Konzept \u2013 und gerade ein solches k\u00f6nnte aus Europa kommen. Aber eben nicht mit europ\u00e4ischen Truppen, die f\u00fcr Moskau eine rote Linie darstellen w\u00fcrden. Vielmehr er\u00f6ffnet die neutrale Haltung vieler Staaten des Globalen S\u00fcdens eine bislang kaum genutzte M\u00f6glichkeit: Friedenssichernde Einheiten k\u00f6nnten von dort kommen \u2013 etwa aus China oder Indien.<\/p>\n
Dort besteht durchaus Interesse \u2013 und eine europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung w\u00fcrde die Relevanz Europas in diesem Prozess, in Kooperation mit diesen Partnern, deutlich steigern. Viele Staaten des Globalen S\u00fcdens sind f\u00fcr Russland wie f\u00fcr die USA bedeutende wirtschaftliche Partner. Eine solche L\u00f6sung h\u00e4tte realistische Aussichten auf Erfolg. Auch der Koreakrieg endete \u2013 trotz anhaltender Feindseligkeit \u2013 milit\u00e4risch dauerhaft durch die Stationierung neutraler Truppen, nicht durch Einheiten einer Kriegspartei. Es steht viel auf dem Spiel: Erst mit einer Waffenruhe endet das t\u00e4gliche Sterben in der Ukraine.<\/p>\n
\nWirtschaftssanktionen eignen sich in europ\u00e4ischer Hand hervorragend als Verhandlungsmasse.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Ebenso wie den europ\u00e4ischen Hardlinern verlangt ein gesamteurop\u00e4ischer Kompromisskurs auch den Bef\u00fcrwortern eines \u201eFriedens um jeden Preis\u201c Zugest\u00e4ndnisse ab, um mehrheitsf\u00e4hig zu sein. F\u00fcr Russland w\u00e4re es kaum sinnvoll, auf Kompromissvorschl\u00e4ge einzugehen, wenn gleichzeitig ein Ende der europ\u00e4ischen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine signalisiert w\u00fcrde \u2013 das w\u00fcrde Moskau lediglich erm\u00f6glichen, den Krieg bald milit\u00e4risch f\u00fcr sich zu entscheiden. Wirtschaftlicher Egoismus ist in diesem Kontext kein tragf\u00e4higer Weg.<\/p>\n
Der Hemmschuh eines echten Kompromisses zeigt sich deutlich an den \u00fcberst\u00fcrzten Zugest\u00e4ndnissen Trumps, die den Kreml eher dazu ermutigen, abzuwarten, ob durch weitere Angebote der Sieg auf dem Schlachtfeld leichter wird. Der Westen f\u00e4llt damit den Ukrainern in den R\u00fccken, die ja die USA und die EU massiv zu ihrem strikten Westkurs animiert haben. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine klare europ\u00e4ische Linie mit drei deutlich definierten Kategorien: erstens, Ma\u00dfnahmen, die als Zeichen der Kompromissbereitschaft zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen; zweitens, Punkte, \u00fcber die erst im Rahmen eines umfassenden Kompromisses verhandelt werden kann; und drittens, rote Linien \u2013 also Positionen, die nicht zur Disposition stehen.<\/p>\n
Wirtschaftssanktionen eignen sich in europ\u00e4ischer Hand hervorragend als Verhandlungsmasse \u2013 schlie\u00dflich war Europa, nicht die USA, vor dem Krieg Russlands wichtigster Handelspartner. Deshalb kommt den europ\u00e4ischen Sanktionen auch die eigentlich entscheidende Bedeutung zu. F\u00fcr Russland g\u00e4be es durch eine Einigung in diesem Bereich viel zu gewinnen. Sie z\u00e4hlen jedoch zu jenen Ma\u00dfnahmen, die erst dann aufgehoben werden d\u00fcrfen, wenn ein tragf\u00e4higer Kompromiss steht \u2013 um nicht, wie Trump, politische Tr\u00fcmpfe ohne Gegenleistung aus der Hand zu geben.<\/p>\n
Es liegt an den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Nationen, Konzepte zu entwickeln, guten Willen praktisch zu demonstrieren, Verhandlungen anzusto\u00dfen, Verb\u00fcndete zu gewinnen \u2013 und zugleich rote Linien klar zu benennen, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Parallel dazu muss die Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union vorangetrieben werden, um dem Eindruck eines \u201eDiktats der Gro\u00dfen\u201c entgegenzuwirken. Europas Partner m\u00fcssen \u00fcberzeugt werden \u2013 nicht, wie es allzu oft in Washington oder Moskau geschieht, an den Rand gedr\u00e4ngt oder ausgebootet werden.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich aus moralisierender Perspektive jeder Kompromiss mit einem Aggressor aus Europa heraus ablehnen. Doch in diesem Fall werden es Putin und Trump sein, die die zuk\u00fcnftige Ordnung Osteuropas gestalten. Denn die alternative Perspektive eines Europas ohne Bewegung ist ein Krieg unbestimmter Dauer \u2013 mit unbestimmtem Ausgang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend die USA und Russland in Riad \u00fcber die Zukunft der Ukraine verhandeln, bleibt Europa von diesen entscheidenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17017,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,508,548,663,11173,13,4046,308,14,15,4043,4044,850,307,12,113,317,2066],"class_list":{"0":"post-17016","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-diplomatie","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-gespraeche","14":"tag-headlines","15":"tag-krieg","16":"tag-moskau","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-russia","20":"tag-russian-federation","21":"tag-russische-foederation","22":"tag-russland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-trump","25":"tag-ukraine","26":"tag-verhandlung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114305323752588813","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17016"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17016\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}