{"id":170172,"date":"2025-06-06T16:29:14","date_gmt":"2025-06-06T16:29:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/170172\/"},"modified":"2025-06-06T16:29:14","modified_gmt":"2025-06-06T16:29:14","slug":"politische-bildung-in-berlin-umstrittene-stabsstelle-kommt-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/170172\/","title":{"rendered":"Politische Bildung in Berlin: Umstrittene Stabsstelle kommt nicht"},"content":{"rendered":"

Berlins Bildungssenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU) hat umstrittene Pl\u00e4ne zur Schaffung einer Stabsstelle f\u00fcr Demokratiebildung<\/a> beerdigt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Abkehr von dem einst durch G\u00fcnther-W\u00fcnsch pers\u00f6nlich vorgestellten Vorhaben<\/a> ist eine Entscheidung der Einigungsstelle des Hauptpersonalrats, die dem Tagesspiegel vorliegt. Darin hei\u00dft es, die von G\u00fcnther-W\u00fcnsch geplante freie Besetzung der Stabsstellen-Leitung sei mit dem Landesgleichstellungsgesetz nicht vereinbar.<\/p>\n

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\u201eDie zu besetzende Stelle h\u00e4tte zumindest intern ausgeschrieben werden m\u00fcssen\u201c, hei\u00dft es in der Entscheidung w\u00f6rtlich. Ein \u201ebesonderes pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis\u201c, wie etwa zu pers\u00f6nlichen Referenten oder Pressesprechern, sei keine Voraussetzung f\u00fcr die Besetzung der Stabsstellen-Leitung. Deshalb k\u00f6nne auf eine zumindest interne Ausschreibung nicht verzichtet werden.<\/p>\n

Genau das hatten aber G\u00fcnther-W\u00fcnsch und Jugendstaatssekret\u00e4r Falko Liecke (CDU), die ihre Pl\u00e4ne im Sommer 2024 gemeinsam vorgestellt hatten, geplant. Der Name des Wunschkandidaten f\u00fcr den Posten der Stabsstellen-Leitung kursierte bereits in der \u00d6ffentlichkeit, ehe die Frage der Besetzung gekl\u00e4rt war. Der Personalrat der Bildungsverwaltung legte schlie\u00dflich sein Veto ein, weshalb der Fall vor die Einigungsstelle des Hauptpersonalrats ging.<\/p>\n

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Es geht nicht um Kontrolle.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch<\/strong> (CDU), Bildungssenatorin<\/p>\n

Mehrfach hatte G\u00fcnther-W\u00fcnsch in der Vergangenheit den Vorwurf zur\u00fcckgewiesen<\/a>, die Stabsstelle als Instrument daf\u00fcr nutzen zu wollen, inhaltlich in die politische Bildung und insbesondere die Arbeit der Landeszentrale einzugreifen. \u201eEs geht nicht um Kontrolle\u201c, sagte die Senatorin etwa im September des vergangenen Jahres und beklagte zeitgleich einen \u201eWildwuchs im Zuwendungsbereich\u201c sowie \u201eKampagnen unter dem Deckmantel politischer Bildung\u201c.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Noch vor ihrem Start Umstrittene Stabsstelle f\u00fcr Demokratiebildung in Berlin ist quasi vom Tisch <\/a>\u201eR\u00fcckbau der Unabh\u00e4ngigkeit\u201c? Streit \u00fcber politische Bildung in Berlin geht weiter <\/a>Neue Berliner \u201eStabsstelle\u201c als Kontrollorgan? Die Zensur politischer Bildung muss verhindert werden <\/a><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte der Streit um die Stabsstelle zwischenzeitlich auch das Koalitionsklima zwischen CDU und SPD belastet<\/a>. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte der Landeszentrale einen demonstrativen Besuch abgestattet und erkl\u00e4rt, diese m\u00fcsse unabh\u00e4ngig weiterarbeiten k\u00f6nnen. CDU-Politiker wie der Abgeordnete Denny Freymark wiesen die Kritik an der geplanten Stabsstelle wiederholt zur\u00fcck. \u201eDie Stabsstelle als Angriff auf die Landeszentrale zu verstehen, ist infam\u201c, erkl\u00e4rte er dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Eine von Gegnern der Stabsstelle aufgesetzte Online-Petition sammelte rund 20.000 Unterschriften. Gemeinsam verabschiedeten SPD, Gr\u00fcne und Linke eine Resolution gegen das Vorhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Bildungssenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU) hat umstrittene Pl\u00e4ne zur Schaffung einer Stabsstelle f\u00fcr Demokratiebildung beerdigt. Das erfuhr der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":170173,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,752,1567,31,146,29,30,1891,1636,184],"class_list":{"0":"post-170172","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bildung","10":"tag-bildungspolitik","11":"tag-cdu","12":"tag-demokratie","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-landespolitik-berlin","16":"tag-online-petition","17":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114637371347012304","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=170172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170172\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/170173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=170172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=170172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=170172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}