![\"In](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/in-der-gedenkstaette-ahlem-in-hannover-wurden-anfang-des-597488.jpg\" "\\"Ministerin:")
<\/p>\nNach einer Tat an der NS-Gedenkst\u00e4tte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft der Partei einen Einsch\u00fcchterungsversuch vor. Die AfD dementiert. <\/p>\n
Im Fall der Sch\u00e4ndung der NS-Gedenkst\u00e4tte Hannover-Ahlem wirft Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der AfD einen Einsch\u00fcchterungsversuch gegen\u00fcber der Polizei vor. \u201eHier sollte die Polizeidirektion mithilfe einer Abmahnung eingesch\u00fcchtert und davon abgehalten werden, f\u00fcr die Partei unbequeme Ermittlungsergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen\u201c, sagte die SPD-Politikerin der \u201eHannoverschen Allgemeinen Zeitung\u201c. \u201eMit solchen Mitteln wird sie in Niedersachsen jedoch keinerlei Erfolg haben, unsere Polizei l\u00e4sst sich nicht einsch\u00fcchtern.\u201c Die AfD wies den Vorwurf scharf zur\u00fcck. <\/p>\n
Hintergrund ist, dass der beschuldigte 25-J\u00e4hrige zum Tatzeitpunkt Ende Januar nach Polizeiangaben AfD-Mitglied war. Die Polizei bezieht sich dabei auf ein Schreiben des AfD-Landesverbandes an den Mann.\u00a0 <\/p>\n
\n Polizei lehnte Unterlassungserkl\u00e4rung ab <\/p>\n
Die Polizeidirektion Hannover erhielt nach eigenen Angaben am 21. Mai ein Anwaltsschreiben in Vollmacht des AfD-Bundesverbands sowie des Landesverbands. Demnach sollte die Polizei Behauptungen unterlassen, der Tatverd\u00e4chtige habe der AfD als Mitglied angeh\u00f6rt oder geh\u00f6re ihr noch an. \u201eEs handelt es sich dabei um eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung\u201c, teilte die Polizei mit. Sie lehnte dies mit Schreiben vom 27. Mai ab.\u00a0 <\/p>\n
Die AfD ging nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Tatverd\u00e4chtige tats\u00e4chlich kein Parteimitglied gewesen war. Wegen eines \u00dcbertragungsfehlers beim Namen sei der Mann vorher nicht im Mitgliederregister zu finden gewesen, hie\u00df es. Sie habe die Mitgliedschaft des Mannes umgehend annulliert, nachdem sie Klarheit \u00fcber die Identit\u00e4t erhalten habe. Dar\u00fcber hinaus habe der Mann diese mit falschen Angaben erschlichen, weil er Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Partei Die Heimat (fr\u00fcher NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten verschwiegen habe.\u00a0 <\/p>\n
AfD dementiert Versuch der Einsch\u00fcchterung <\/p>\n
Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe wies den Vorwurf der Einsch\u00fcchterung scharf zur\u00fcck. \u201eDie AfD hat weder versucht, die Polizei einzusch\u00fcchtern, noch wollte sie unbequeme Ermittlungsergebnisse unterdr\u00fccken\u201c, sagte der Landtagsabgeordnete. Behrens habe den Sachverhalt nicht verstanden und melde sich \u201emit unqualifizierten \u00c4u\u00dferungen zu Wort\u201c. <\/p>\n
Vielmehr sei es der AfD darum gegangen, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, sagte Bothe. Tats\u00e4chlich fragte die Partei seit Ende Februar bei der Polizei nach der Identit\u00e4t des Mannes, wie die Polizeidirektion best\u00e4tigt. Personenbezogene Daten seien jedoch nicht herausgegeben worden, hie\u00df es.\u00a0 <\/p>\n
Ermittler werfen dem 25-J\u00e4hrigen vor, Ende Januar in der Gedenkst\u00e4tte Ahlem Blumenkr\u00e4nze zerst\u00f6rt und gestohlen zu haben, die w\u00e4hrend einer Gedenkstunde f\u00fcr die Opfer des Holocaust dort niedergelegt worden waren. Sie gehen von einer politisch motivierten Tat aus. <\/p>\n
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In der Gedenkst\u00e4tte Ahlem in Hannover wurden Anfang des Jahres Gedenkkr\u00e4nze zerst\u00f6rt. (Handout) <\/p>\n
Foto: Stefanie Burmeister<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach einer Tat an der NS-Gedenkst\u00e4tte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":170864,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[186,3364,29,30,46,177,1411,2403],"class_list":{"0":"post-170863","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-afd","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hannover","13":"tag-kriminalitt","14":"tag-niedersachsen","15":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114638845723330203","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=170863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/170864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=170863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=170863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=170863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}