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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt,<\/a> dass die Zur\u00fcckweisung der drei Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Kl\u00e4rung, welcher EU-Staat f\u00fcr einen Asylantrag der Betroffenen zust\u00e4ndig sei, d\u00fcrften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zur\u00fcckgeschickt worden.<\/p>\n
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Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert Bund f\u00fcr Beibehaltung von Zur\u00fcckweisungen<\/p>\n
Ein Gericht hat am Montag die Zur\u00fcckweisung von drei Asylsuchenden f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Dass Kanzler und Innenminister dennoch an der Methode festhalten wollen, kritisiert der Brandenburger Fl\u00fcchtlingsrat scharf: Es werde „willentlich rechtsstaatlicher Boden verlassen“.mehr<\/a><\/p>\n Registrierung in Ankunftszentrum<\/p>\n \nGefl\u00fcchtete, die nach einem bundesweit geltenden Verteilschl\u00fcssel nach Berlin kommen, werden \u00fcblicherweise zun\u00e4chst in einem Ankunftszentrum untergebracht, wo sie versorgt und registriert werden und diverse \u00dcberpr\u00fcfungen durchlaufen. Gericht: Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig<\/p>\n Deutschland darf Asylsuchende nicht einfach so abweisen, sondern muss erst ein Verfahren nach Dublin-Regeln durchgef\u00fchren – das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Bundesinnenminister Dobrindt will trotzdem an Zur\u00fcckweisungen festhalten.mehr<\/a><\/p>\n St\u00e4rkere Grenzkontrollen seit Mai<\/p>\n \nHintergrund der j\u00fcngsten Gerichtsentscheidung ist eine Intensivierung der Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 7. Mai verf\u00fcgt hatte. Er ordnete auch an, dass Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Dobrindt will Praxis an Grenze nicht \u00e4ndern<\/p>\n \nNach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die rechtlich nicht mehr anfechtbar ist, k\u00fcndigte Dobrindt an, an der bisherigen Praxis an den Grenzen festhalten zu wollen. Gleichzeitig werde man den Beschluss der Berliner Richter, der sich auf Einzelf\u00e4lle beziehe, befolgen.<\/p>\n \nSendung:<\/p>\n
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Dabei geht es unter anderem um ihre Personalien und ihre Gesundheit, um Sicherheitsfragen oder darum, ob sie schon fr\u00fcher Asylantr\u00e4ge gestellt haben. Gepr\u00fcft wird auch, ob wom\u00f6glich ein anderes europ\u00e4isches Land f\u00fcr die Bearbeitung der Asylbegehren zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-audio-rbb-88-8-02-06-2025-michael-ernst-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Dem liegt Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes zugrunde. An der Stelle im deutschen Asylgesetz steht, dass die Einreise verweigert werden kann, wenn es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass ein anderer Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
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