Mit ihrer Klage gegen den Ausschluss aus dem Oval Office im Wei\u00dfen Haus hat die Nachrichtenagentur AP zun\u00e4chst Erfolg. Ein Berufungsgericht sieht es nun anders: Der US-Pr\u00e4sident habe Ermessensfreiheit, welche Journalisten er in seine privaten Arbeitsr\u00e4ume lasse. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. <\/strong><\/p>\nDie Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat in ihrem Streit mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht urteilte, das Wei\u00dfe Haus k\u00f6nne die Nachrichtenagentur weiterhin von bestimmten Trump-Terminen ausschlie\u00dfen. Das Gericht setzte damit einen Gerichtsbeschluss vom April au\u00dfer Kraft. Ein Richter hatte das Wei\u00dfe Haus vor rund zwei Monaten angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des Pr\u00e4sidenten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hatte die international t\u00e4tige US-Nachrichtenagentur ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gem\u00e4\u00df der von Trump angeordneten Namens\u00e4nderung in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Verbannt wurde die renommierte Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps B\u00fcro im Wei\u00dfen Haus – dem ber\u00fchmten Oval Office – sowie von der Mitreise im Pr\u00e4sidentenflugzeug Air Force One. Bundesrichter Trevor McFadden befand im April, dass diese Ma\u00dfnahmen dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung widerspr\u00e4chen. Das „First Amendment“ garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn die Regierung ihre T\u00fcren f\u00fcr einige Journalisten \u00f6ffne, k\u00f6nne sie „diese T\u00fcren nicht f\u00fcr andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schlie\u00dfen“, urteilte der Richter.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus ging gegen diese Entscheidung in Berufung – und erzielte nun einen Erfolg. Das Bundesberufungsgericht in Washington urteilte, bestimmte vom US-Pr\u00e4sidenten genutzte R\u00e4ume mit beschr\u00e4nktem Zugang seien keine „First-Amendment-Foren“. „Das Wei\u00dfe Haus hat deswegen die Ermessensfreiheit dar\u00fcber zu entscheiden, auch auf Grundlage des Standpunkts, welche Journalisten zugelassen werden.“ Dem Wei\u00dfen Haus dieses Recht vorzuenthalten w\u00fcrde zudem „die Unabh\u00e4ngigkeit des Pr\u00e4sidenten und die Kontrolle \u00fcber seine privaten Arbeitsr\u00e4ume beschr\u00e4nken“, hei\u00dft es in der Entscheidung des Berufungsgerichts. Es handelt sich noch nicht um das endg\u00fcltige Urteil in dem Streit.<\/p>\n
Ausschluss nach Namensstreit zum Golf von Mexiko <\/p>\n
Der Konflikt zwischen AP und Trump war entstanden, weil die Agentur es ablehnt, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen und ihr redaktionelles Regelwerk entsprechend zu \u00e4ndern. AP verweist darauf, dass das Meeresgebiet bereits seit mehr als 400 Jahren „Golf von Mexiko“ hei\u00dft.<\/p>\n
Auch hob die Agentur in ihren redaktionellen Sprachregularien hervor, dass sie als Nachrichtenlieferant f\u00fcr Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden m\u00fcsse, die f\u00fcr alle Bezieher ihrer Dienste verst\u00e4ndlich seien. Die von Trump verf\u00fcgte Namens\u00e4nderung des Golfs gelte nur f\u00fcr die USA, Mexiko und andere L\u00e4nder m\u00fcssten dem nicht folgen. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar ein Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ unterzeichnet.<\/p>\n
AP ist die gr\u00f6\u00dfte Nachrichtenagentur in den USA und eine der gr\u00f6\u00dften der Welt. Ihr sprachliches Regelwerk geh\u00f6rt in den Vereinigten Staaten seit Jahren zur Standardlekt\u00fcre auch anderer Nachrichtenredaktionen sowie von Firmenb\u00fcros. Die Verbannung von AP ist Teil eines Feldzugs gegen einen Gro\u00dfteil der etablierten Medien, den Trump bereits seit Jahren f\u00fchrt und den er seit seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus verst\u00e4rkt hat. So entzog das Wei\u00dfe Haus der Vereinigung der im Wei\u00dfen Haus akkreditierten Korrespondenten (WHCA) das Recht, eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Zusammensetzung des sogenannten Pools zu entscheiden; dies ist die Gruppe von Journalisten, die aus n\u00e4chster N\u00e4he – also dem Oval Office oder der Air Force One – \u00fcber den Pr\u00e4sidenten berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Streit um Zugang zum Oval Office Wei\u00dfes Haus gewinnt Prozess gegen AP 07.06.2025, 01:40 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":171222,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,14,15,16,9823,505,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-171221","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-politik","13":"tag-pressefreiheit","14":"tag-prozesse","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114639639888396197","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/171222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}