Zoll-Ank\u00fcndigung Anfang des Monats<\/a> lediglich mit dem Basis-Satz von zehn Prozent belegt. Dazu kommen noch Z\u00f6lle f\u00fcr Werkstoffe wie Stahl und ganze Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie. <\/p>\nVerhandlungen \u00fcber einen Handelsvertrag laufen seit Wochen. Premierminister Keir Starmer und seine Ministerkollegen hoffen auf g\u00fcnstigere Konditionen und damit verbunden einen Wachstumsschub f\u00fcr die britische Wirtschaft. <\/p>\n
Doch in den Verhandlungen sind laut britischen Medienberichten auch der Online Safety Act und die damit verbundenen strikteren Regeln zur Sprache gekommen, die die gro\u00dfen US-Tech-Konzerne treffen werden. Offiziell begr\u00fcndet werden diese Vorst\u00f6\u00dfe von US-amerikanischer Seite mit der Sorge um die Meinungsfreiheit in Gro\u00dfbritannien. <\/p>\n
Seit Monaten werfen Vertreter der US-Regierung der britischen Regierung vor, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht ausreichend zu sch\u00fctzen. Im Februar beklagte Vizepr\u00e4sident J. D. Vance \u201eEingriffe in die Meinungsfreiheit\u201c in Gro\u00dfbritannien. <\/p>\n
Auch Elon Musk hat sich wiederholt in diese Richtung ge\u00e4u\u00dfert. Einer der Ausl\u00f6ser waren Haftstrafen f\u00fcr Personen, die im vergangenen Sommer nach dem Mord an drei M\u00e4dchen in Southport auf der Plattform X Falschinformationen zum T\u00e4ter verbreitet und zu Unruhen aufgerufen hatten. <\/p>\n
Die erheblichen Ausschreitungen nach den Ereignissen von Southport haben im Land eine intensive Debatte \u00fcber Desinformation, Extremismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Hohe Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat der Online Safety Act im ersten Schritt illegale Inhalte in den Fokus genommen. Entfernt werden m\u00fcssen unter anderem Videos oder Texte zum sexuellen Missbrauch von Kindern, Terrorismus, extremer sexueller Gewalt, Verkauf illegaler Drogen oder Waffen sowie die F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung von Suizid oder Selbstverletzung. <\/p>\n
Au\u00dferdem sind neue Straftatbest\u00e4nde hinzugekommen, etwa das sogenannte Cyber-Flashing, das Versenden unaufgeforderter sexueller Bilder im Internet, oder die Verbreitung von \u201eDeepfake\u201c-Pornografie. <\/p>\n
Im n\u00e4chsten Schritt steht im Vordergrund, Minderj\u00e4hrige vor bestimmten Inhalten zu sch\u00fctzen. Betroffen davon ist auch Material, das nicht illegal ist, aber f\u00fcr junge Menschen als ungeeignet oder gef\u00e4hrlich gilt. <\/p>\n
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde Ofcom kann von sozialen Medien, Suchmaschinen oder Messaging-Diensten schon heute verlangen, anst\u00f6\u00dfiges Material unverz\u00fcglich zu entfernen. Wer darauf nicht reagiert, muss mit Geldbu\u00dfen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes oder 18 Millionen Pfund (20,9 Millionen Euro) rechnen, je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist. In extremen F\u00e4llen kann die Aufsicht beantragen, Internetseiten in Gro\u00dfbritannien zu sperren.<\/p>\n
Laut einer Untersuchung des Children\u2019s Commissioner, der Beh\u00f6rde, die die Einhaltung von Kinderrechte \u00fcberwacht, sind \u00fcber die H\u00e4lfte der vom Team befragten 13-J\u00e4hrigen auf sozialen Medien schon auf Hardcore-Pornografie und extrem frauenfeindliche Inhalte gesto\u00dfen. Onlinedienste, die Pornografie und \u00c4hnliches anbieten, h\u00e4tten viel zu lange ignoriert, dass Kinder auf ihre Angebote zugreifen, sagte Ofcom-Chefin Melanie Dawes. Die neuen Alterspr\u00fcfungen sollen hier Abhilfe schaffen. <\/p>\n
Trotzdem kommen die Vorschriften noch einmal auf den Pr\u00fcfstand, sagte Starmer vor Ostern in einer Anh\u00f6rung im Parlament. Gleiches gelte f\u00fcr die Steuer auf Digitaldienste, die seit 2020 gilt. Sie besteuert die Erl\u00f6se von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Online-Marktpl\u00e4tzen im Land mit zwei Prozent. Rund 800 Millionen Pfund bringt das im Jahr ein.<\/p>\n
F\u00fcr Starmer ist eine Digitalsteuer n\u00f6tig <\/p>\n
\u201eEs gibt Fragen, wie digitale Dienste angemessen besteuert werden sollten. Und auch Fragen dazu, wie Technologie mit Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden kann\u201c, sagte Starmer. F\u00fcr ihn sei aber klar, dass eine Form der Digitalsteuer n\u00f6tig sei. Ebenso sei wichtig, dass Gro\u00dfbritannien ein Vorreiter bei der Meinungsfreiheit bleibe.<\/p>\n
Die britische Regierung sei in einer heiklen Lage, sagte Alex Krasodomski, Programmdirektor Digital Society bei der Denkfabrik Chatham House. Jenseits des Atlantiks sto\u00dfe die Digitalsteuer auf erheblichen Widerstand. <\/p>\n
Als \u201eErpressung aus dem Ausland\u201c hat Trump das Zusammenspiel von Digitalsteuern und regulatorischen Vorgaben f\u00fcr US-Tech-Unternehmen bezeichnet. Im Inland sei die Abgabe dagegen beliebt. Ihre Abschaffung d\u00fcrfte angesichts der j\u00fcngsten Streichungen bei Sozialleistungen besonders schwierig zu vermitteln sein.<\/p>\n
\u201eGro\u00dfbritannien sollte sehr sorgf\u00e4ltig dar\u00fcber nachdenken, wie viel Kontrolle das Land abzugeben bereit ist, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern\u201c, argumentierte Krasodomski. Die Regierung m\u00fcsse einsch\u00e4tzen, inwieweit sie in der Lage ist, Technologien mitzugestalten und zu beeinflussen, auf denen gro\u00dfe Teile der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen beruhen \u2013 aber auch, ob Zugest\u00e4ndnisse an die USA tats\u00e4chlich Vorteile bringen.<\/p>\n
Claudia Wanner schreibt f\u00fcr WELT vor allem \u00fcber die britische Wirtschaft.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien nimmt illegale Inhalte im Internet bereits verst\u00e4rkt ins Visier. Nun sollen zus\u00e4tzlich die Regeln zum Schutz der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":171269,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,114,551,58751,3986,13,15861,14,15,46454,8943,12,154,6382,45,113,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-171268","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-geb-1946","11":"tag-grossbritannien","12":"tag-grossbritannien-wirtschaft","13":"tag-handel","14":"tag-headlines","15":"tag-keir","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-pornografie","19":"tag-regulierung","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-social-media","22":"tag-starmer","23":"tag-texttospeech","24":"tag-trump","25":"tag-uk","26":"tag-united-kingdom","27":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","28":"tag-vereinigtes-koenigreich","29":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","30":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171268\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/171269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}