\n In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. W\u00e4hrend die SPD-Fraktion dar\u00fcber ber\u00e4t, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter ab und warnt.<\/strong>\n <\/p>\n \nEin m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen dar\u00fcber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/a>. Dagegen warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.<\/p>\n \nMiersch sprach sich daf\u00fcr aus, ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren auch unabh\u00e4ngig von den laufenden Gerichtsprozess \u00fcber die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch voranzutreiben. „Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt“, sagte er der Zeitung. Sobald in der SPD-Fraktion \u00fcber das Verfahren Einigkeit hergestellt sei, wolle er mit der Union im Bundestag „ein gemeinsames Vorgehen“ verabreden.<\/p>\n „Wasser auf die M\u00fchlen der AfD“<\/p>\n \nDoch in Anbetracht der ablehnenden Haltung der Union, d\u00fcrften diese Gespr\u00e4che schwierig werden. Denn Bundesinnenminister Dobrindt bekr\u00e4ftigt seine Skepsis: „Wer glaubt, man k\u00f6nne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein b\u00f6ses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/a><\/p>\n \n„Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die M\u00fchlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen“, betonte der Innenminister.\u00a0 Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, sagte Dobrindt. „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“<\/p>\n Bundestagsabgeordnete offen f\u00fcr Verfahren<\/p>\n \nEin Verbotsverfahren k\u00f6nnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Auch aus dem Parlament heraus gibt es Bestrebungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren.\u00a0<\/p>\n \nWie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet<\/a>, gibt es im Bundestag durchaus viele Bef\u00fcrworter. Von 176 Abgeordneten, die auf eine Anfrage der Zeitung antworteten, h\u00e4tten sich 124 f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 13 weitere seien dazu ebenfalls bereit, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt seien. Die meisten Abgeordneten h\u00e4tten sich allerdings nicht \u00e4u\u00dfern wollen. Zustimmung f\u00fcr ein Verbotsverfahren gibt es demnach vorrangig bei SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei.<\/p>\n \n„Die \u00fcberaus gro\u00dfe Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren“, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der Zeitung. Bilger schloss allerdings nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch \u00e4ndern k\u00f6nnte. „Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird. Ich w\u00fcrde nicht f\u00fcr alle Zeiten ausschlie\u00dfen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen“, so Bilger.<\/p>\n Einstufung als „gesichert rechtsextrem“<\/p>\n \nDie Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte.<\/a> Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. <\/a><\/p>\n \nBis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts K\u00f6ln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und f\u00fchrt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.06.2025 12:47 Uhr In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die AfD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":171566,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,3364,29,35348,30,13,36800,14,15,12,33727],"class_list":{"0":"post-171565","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-dobrindt","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-miersch","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-verbotsverfahren"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114641893158626091","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171565\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/171566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}