Obwohl EU-Abgeordnete schwere Bedenken gegen laufende Einflusskampagnen des chinesischen Tech-Ausr\u00fcsters Huawei in Br\u00fcssel vorbringen, sieht EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) keinen akuten Reformbedarf bei den Lobbying-Vorschriften f\u00fcr die Exekutiv- und Gesetzgebungsgremien der Gemeinschaft. So h\u00e4lt sie vor allem eine beschleunigte \u00dcberpr\u00fcfung des Transparenzregisters nicht f\u00fcr n\u00f6tig. Dies lie\u00df die Chefin der Br\u00fcsseler Regierungsinstitution jetzt laut dem Magazin Euractiv das informelle Antikorruptionsforum des EU-Parlaments wissen. Dieses hatte die Kommission zuvor im M\u00e4rz aufgefordert, in der Sache „dringend“ t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Hintergrund sind die laufenden belgischen Korruptionsermittlungen gegen Huawei-Lobbyisten<\/a> und EU-Parlamentarier sowie deren Mitarbeiter. Dabei z\u00e4hlt die Staatsanwaltschaft einen der rangh\u00f6chsten Huawei-Manager und Ex-Lobbyisten in Europa zu den Verd\u00e4chtigen<\/a>. Die Strafverfolger werfen ihm „aktive Bestechung eines Amtstr\u00e4gers“, das Bilden einer kriminellen Vereinigung und Geldw\u00e4sche vor. Auf Parlamentsseite soll etwa ein Ex-Berater des Forza-Italia-Abgeordneten Fulvio Martusciello rund um einen offenen Brief zugunsten von Huawei Zahlungen per Rechnung als Gegenleistung f\u00fcr angebliche Beratungsleistungen und Wahlkampfkosten veranlasst haben.<\/p>\n Von der Leyen erkl\u00e4rte laut Euractiv<\/a> nun, eine Kontrolle des Lobbyregisters sei eh noch f\u00fcr dieses Jahr geplant. Diese biete eine gute Gelegenheit, um zu beurteilen, ob das Instrument seine Ziele erf\u00fclle. „Die Kommission ist bereit, im Rahmen dieses \u00dcberpr\u00fcfungsprozesses weitere Gespr\u00e4che mit dem Parlament und dem Rat zu f\u00fchren“, schreibt die f\u00fchrende Politikerin demnach in ihrer Antwort an das Antikorruptionsforum. Die Abgeordneten mahnten zuvor zur Eile, da dass das Transparenzregister Diplomaten und nicht registrierte Lobbyisten nicht erfasse. Das \u00f6ffne Hintert\u00fcren.<\/p>\n Lobbyregister: L\u00f6chrig wie Schweizer K\u00e4se<\/p>\n F\u00fcr von der Leyen ist das Lobbyverzeichnis grunds\u00e4tzlich aber weder daf\u00fcr „konzipiert noch geeignet“, um kriminelle Handlungen wie Bestechung oder Betrug zu bek\u00e4mpfen. Sie stellt zudem klar, dass Botschaftspersonal aus Drittstaaten zwar nicht in den Anwendungsbereich des Registers falle. Alle anderen Einrichtungen, die im Auftrag ausl\u00e4ndischer Regierungen handeln, m\u00fcssten sich aber eintragen lassen.<\/p>\n Nach den Enth\u00fcllungen des Huawei-Korruptionsskandals erlie\u00df die Kommission nach eigenen Angaben interne Anweisungen, alle Treffen und Kontakte mit Huawei bis auf Weiteres auszusetzen. Volksvertreter bef\u00fcrchten aber weiterhin Schlupfl\u00f6cher. Berichten zufolge betreibt Huawei trotz des wachsenden Drucks etwa weiterhin Lobbyarbeit in der EU in Energiefragen. Daniel Freund von den Gr\u00fcnen, der die interfraktionelle Antikorruptionsgruppe leitet, verwies darauf, dass mit Huawei verbundene Lobbyisten nach wie vor mit Besucherausweisen oder durch die Mitgliedschaft bei eingetragenen Dachorganisationen Liegenschaften von EU-Institutionen betreten k\u00f6nnten.<\/p>\n Freund bezeichnete die Antwort von der Leyens gegen\u00fcber Euractiv als unzureichend: es m\u00fcsse auch mehr Transparenz bei Lobbyarbeit von au\u00dferhalb der EU geben. Im Mai versch\u00e4rfte das Parlament seine Lobbying-Regeln. Es verlangt nun von allen Interessenvertretern, ihren Besuch zu registrieren und Ausweise zu aktivieren. Der Europ\u00e4ische Rechnungshof monierte voriges Jahr, das Transparenzregister sei l\u00f6chrig wie Schweizer K\u00e4se<\/a>. B\u00fcrger k\u00f6nnten sich damit zwar grundlegend \u00fcber potenzielle Lobby-Einfl\u00fcsse informieren. Interessensvertreter m\u00fcssten sich aber nur f\u00fcr Treffen mit rangh\u00f6chsten Mitarbeitern der EU-Institutionen registrieren lassen und es w\u00fcrden nur im Voraus geplante Termine ber\u00fccksichtigt. Spontane Treffen, Telefonate und E-Mails blieben au\u00dfen vor. Ferner bestehe das Risiko, dass von Dritten finanzierte Institutionen ihre Finanzquellen verschleierten<\/a>.<\/p>\n ()<\/p>\n \n Dieser Link ist leider nicht mehr g\u00fcltig.\n <\/p>\n Links zu verschenkten Artikeln werden ung\u00fcltig, Sie ben\u00f6tigen ein heise+ Paket, um diesen Artikel zu lesen. 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