\nAuch war bekannt, dass die NGO 350.000 Euro f\u00fcr ein Konzept erhielt, um den Kohleausstieg voranzutreiben und dabei mit B\u00fcrgerbewegungen sowie Protestgruppen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
\nTrotzdem bleibe vieles undurchsichtig und problematisch, findet die CSU-Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier. Sie sitzt f\u00fcr die EVP, der gr\u00f6\u00dften Parlamentsfraktion, im Haushaltskontrollausschuss. Hier hat man die einzelnen Vertr\u00e4ge analysiert. Dabei sei auch deutlich geworden, dass einige NGOs, die ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten EU-Zusch\u00fcsse f\u00fcr radikale, nicht den EU-Werten verpflichtete Projekte benutzt h\u00e4tten.<\/p>\n
\n„Und das bedeutet in der Konsequenz, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen d\u00fcrfen, um grundlegende Rechtsstaatsprinzipien auszuhebeln. So fanden wir die Unterst\u00fctzung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewaltt\u00e4tig geworden sind“, so Hohlmeier.<\/p>\n
\nDie EU-Kommission teilte inzwischen mit, dass es keine geheimen Vertr\u00e4ge mit NGOs gebe. Die Kommission sei sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln gehe. Informationen \u00fcber die Empf\u00e4nger von EU-Mitteln, einschlie\u00dflich der Namen der Empf\u00e4nger und der Betr\u00e4ge, seien auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.<\/p>\n
\n Die Kommission ist sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln f\u00fcr NGO geht. Informationen \u00fcber die Empf\u00e4nger von EU-Mitteln, einschlie\u00dflich der Namen der Empf\u00e4nger und der Betr\u00e4ge, sind auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Pressemitteilung der EU-Kommission<\/p>\n<\/blockquote>\n
\nWie es weiter hei\u00dft, wies die Kommission ihre nachgeordneten Dienststellen an, von NGOs vorgeschlagene Arbeitsprogramme nicht zu billigen, wenn diese spezifische Aktivit\u00e4ten enthalten, die sich gegen Institutionen oder deren Vertreter richten.<\/p>\n
Rechnungshof r\u00fcgt mangelnde Transparenz<\/p>\n
\nSeit Monaten wird in Br\u00fcssel um die Art und Weise der NGO-Finanzierung gestritten. Im April hatte auch der Europ\u00e4ische Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe kritisiert. Allerdings findet sich in dem Pr\u00fcfbericht kein Hinweis darauf, dass die EU-Kommission nur solchen Umweltorganisationen Geld gebe, die ihre Agenda unterst\u00fctzen.<\/p>\n
\nGleichzeitig hat die EU-Kommission im Mai angek\u00fcndigt, ihre Regeln f\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung von NGOs deutlich zu versch\u00e4rfen. So werde es keine Vereinbarungen mehr geben, die so ausgelegt werden k\u00f6nnten, dass f\u00fcr bestimmte politische Inhalte bei Kommissionspolitikern oder EU-Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben werden soll.<\/p>\n
\nAu\u00dferdem sollen die NGOs die R\u00fcckverfolgbarkeit der Mittel gew\u00e4hrleisten und ihre Geldgeber in einem EU-Transparenzregister angeben. Das sei gut, m\u00fcsse aber nat\u00fcrlich alle betreffen, die Transparenzregister angeben.<\/p>\n
\nDas sei gut, m\u00fcsse aber nat\u00fcrlich alle betreffen, die EU-Mittel bekommen, meint der Gr\u00fcne Europaparlamentarier Daniel Freund. Und es stimme auch nicht, dass die Gelder der europ\u00e4ischen Steuerzahler verwendet w\u00fcrden, um f\u00fcr die Kommission Lobbyarbeit zu leisten: „Richtig ist die Europ\u00e4ische Kommission finanziert eine lebendige Zivilgesellschaft. Eine lebendige Zivilgesellschaft zu haben, ist wichtig in einer Demokratie. Am Ende f\u00fchrt es zu einer besseren Debatte und damit auch zu einer besseren Gesetzgebung, wenn alle Interesse geh\u00f6rt werden in diesem Prozess.“<\/p>\n
NGOs als Gegengewicht zur Industrielobby<\/p>\n
\nDas sieht Ren\u00e9 Repasi ganz \u00e4hnlich. Der Vorsitzende der SPD-Europaparlamentarier ist \u00fcberzeugt, dass die NGOs in Br\u00fcssel eine sehr wichtige Rolle spielen: „Schon jetzt ist es so, dass die Industrielobby hier \u00fcberall dominant ist und NGOs sind das entsprechende Gegengewicht dazu. NGOs werden anders finanziert. Sie brauchen \u00f6ffentliche Finanzierung, um ihren Job machen zu k\u00f6nnen. Insoweit ist es im Grundsatz richtig, dass NGOs auch Geld von der EU bekommen. Dass rechte und rechtskonservative Parteien ihr Problem haben, weil NGOs andere Ziele als sie sie gut finden verfolgen, kann ich vielleicht politisch noch nachvollziehen. So weit zu gehen, dass hier strukturell ein Problem bei NGOs ist, das kann ich nicht nachvollziehen.“<\/p>\n
\nNicht nur Nicholas Aiossa, der EU-Direktor von Transparency International, vermutet vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen eine Kampagne der Konservativen gegen die Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n
\nUnd auch im EU-Parlament glauben nicht wenige Abgeordnete, dass die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU geh\u00f6ren, ihre neue Mehrheit mit den Rechtsau\u00dfenfraktionen nutzen wollen, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zur\u00fcckzudrehen.<\/p>\n
Mit Informationen aus der Pressemitteilung der EU-Kommission<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.06.2025 19:07 Uhr Bezahlt die EU-Kommission NGOs f\u00fcr Lobbyarbeit in ihrem Sinne? Das soll aus Geheimvertr\u00e4gen hervorgehen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":172545,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[663,13,59006,14,15,10980,59005,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-172544","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-europa","9":"tag-headlines","10":"tag-lobbyarbeit","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-ngo","14":"tag-nichtregierungsorganisationen","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114643989096212016","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172544\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/172545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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