Berlin \u2013 Nach rund anderthalbw\u00f6chigen Beratungen haben Union und SPD einige Vorschl\u00e4ge zu k\u00fcnftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Die 16-k\u00f6pfige Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege der laufenden Koalitionsverhandlungen hatte bis vorgestern ein elfseitiges Ergebnispapier erarbeitet. Es liegt dem Deutschen \u00c4rzteblatt vor. Die Arbeitsgruppe selbst spricht von tiefgreifenden strukturellen Reformen, die man wage.<\/p>\n
\u00dcber strittige Punkte soll noch auf Chefetage in der \u00fcbergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden, bevor es zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu einem Koalitionsvertrag kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Schwerpunkte will die m\u00f6gliche schwarz-rote Regierung dem Papier zufolge auf eine Stabilisierung der Versicherungsbeitr\u00e4ge, einen schnelleren Zugang zu Terminen und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen sowie ein krisenresilientes Gesundheitswesen legen.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Fokus liegt au\u00dferdem auf der ambulanten Versorgung, insbesondere k\u00f6nnte die Entbudgetierung f\u00fcr Fach\u00e4rzte kommen und ein Prim\u00e4rzarztsystem soll eingef\u00fchrt werden<\/a>.<\/p>\n Wichtige Vorhaben auf einen Blick<\/p>\n Die Entbudgetierung der Fach\u00e4rzte in unterversorgten Regionen wird geplant<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Die Reform der Notfall- und Rettungsdienstreform soll in den ersten 100 Tagen als Gesetz kommen.<\/p>\n<\/li>\n Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll durch Steuermittel f\u00fcr Beitr\u00e4ge von Beziehern von B\u00fcrgergeld gesichert werden. Es ist eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds geplant. Der Anteil des Bundes f\u00fcr den Transformationsfonds f\u00fcr die Krankenhausreform soll aus dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur finanziert werden.<\/p>\n<\/li>\n Die Krankenhausreform soll fortgesetzt werden, aber mit l\u00e4ngeren Fristen<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n In der Pflegepolitik soll in den ersten 100 Tagen die bereits bekannten Gesetze zur Pflegekompetenz und der Pflegeassistenz fortgef\u00fchrt werden, eine \u201egro\u00dfe Pflegereform\u201c soll z\u00fcgig kommen.<\/p>\n<\/li>\n Der Pakt f\u00fcr das \u00d6ffentliche Gesundheitswesen soll \u00fcber 2026 hinaus fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich erkl\u00e4ren Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine \u201equalitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft\u201c aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. \u00dcber zentrale geplante \u00c4nderungen, wie eine l\u00e4ngere \u00dcbergangszeit oder die Finanzierungs\u00e4nderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche \u00c4rzteblatt bereits gestern berichtet<\/a>. Die Vorhalteverg\u00fctung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n Vorgesehen sind allerdings k\u00fcnftig mehr Ausnahmen im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fcr Krankenh\u00e4user von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert.<\/p>\n \u00c4nderungen sind zudem in der konkreten Anrechenbarkeit von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in den Vorgaben der Leistungsgruppen vorgesehen. Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) war bei der Anrechenbarkeit eine Vollzeitstelle im Sinne von 40 Wochenstunden definiert, das will die schwarz-rote Koalition auf 38,5 Wochenstunden ab\u00e4ndern.<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr Kliniken vorgesehen<\/p>\n Zudem sieht das Ergebnispapier die Schlie\u00dfung der Betriebskostenl\u00fccke von bedarfsnotwendigen Krankenh\u00e4usern aus den Jahren 2022 und 2023 mit einmalig vier Milliarden Euro an Steuermitteln vor<\/a>. Welche Krankenh\u00e4user das Geld bekommen sollen, steht allerdings noch nicht fest. Eine Definition, welches Haus als bedarfsnotwendig gilt, m\u00fcsse noch erarbeitet werden, hie\u00df es gestern aus Verhandlungskreisen.<\/p>\n Neben einer Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste sind gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst vorgesehen, um im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und B\u00fcndnisfall abgestimmter und koordinierter reagieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n Eindeutige Zust\u00e4ndigkeiten sollen eingef\u00fchrt werden. \u201eHierf\u00fcr und f\u00fcr Investitionen in die energetische Sanierung und Digitalisierung f\u00fcr die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur nutzen wir das Sonderverm\u00f6gen und die Ausnahme von der Schuldenbremse.\u201c<\/p>\n Vorgesehen sind f\u00fcr dieses Vorhaben ab 2026 j\u00e4hrlich 1,2 Milliarden Euro, die aus dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur entnommen werden sollen. Weiter sind ab 2026 zudem j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen oder aus dem Verteidigungshaushalt vorgesehen, um f\u00fcr Uniklinika, Bundeswehrkrankenh\u00e4user und Dekontaminierungscontainer Resilienzma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n \u00dcber den Topf des Sonderverm\u00f6gens soll auch der Transformationsfonds, der die Kliniken im Sinne der Krankenhausreform unterst\u00fctzen soll, teilfinanziert werden. Vorgesehen sind daf\u00fcr 2,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.\u00a0<\/p>\n Insgesamt sollen die Kliniken f\u00fcr die Umsetzung der Krankenhausreform, energetische Sanierungen und Digitalisierungen sowie Resilienzma\u00dfnahmen j\u00e4hrlich ab 2026 rund 4,2 Milliarden Euro aus dem neu beschlossenen Sonderverm\u00f6gen erhalten.<\/p>\n Finanzielle Entlastung der GKV <\/p>\n Weiter wollen die Koalition\u00e4re die Beitragss\u00e4tze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren. \u201eDie bisher nicht kostendeckenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger werden wir aus Steuermitteln vollst\u00e4ndig finanzieren\u201c, hei\u00dft es. Dies soll bereits im Jahr 2025 umgesetzt werden. Das w\u00fcrde die GKV um j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro entlasten.<\/p>\n Weiter soll der Bundeszuschuss k\u00fcnftig entsprechend der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen dynamisiert werden. Dies w\u00fcrde dem Papier zufolge 720 Millionen Euro im Jahr 2026 kosten, 2027 werden daf\u00fcr voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro und 2028 etwa 2,25 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n Auch bei der Pflegeversicherung soll der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige und die Ausbildungsumlage \u00fcbernehmen. Dies hatte bereits die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag 2021 versprochen. Dieses Vorhaben w\u00fcrde ab 2026 j\u00e4hrlich etwa vier Milliarden Euro kosten.<\/p>\n Steuermittel auch zur St\u00fctzung der Pflegeversicherung geplant<\/p>\n Kurzfristig sollen zudem w\u00e4hrend der Coronapandemie entnommene Gelder aus dem Ausgleichsfonds zur\u00fcckerstattet werden. \u201eDer Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen, der einen h\u00f6heren Pflegeversicherungsbeitrag bedeutet, wird durch eine Anpassung beendet\u201c, hei\u00dft es weiter. Dies werde mit einmalig 5,22 Milliarden Euro an ben\u00f6tigten Steuermitteln beziffert.<\/p>\n Aus Verhandlungskreisen erfuhr das Deutsche \u00c4rzteblatt gestern allerdings, dass die finanziellen Mittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung m\u00f6glicherweise in Konkurrenz mit geplanten finanziellen Hilfen f\u00fcr bedarfsnotwendige Krankenh\u00e4user<\/a> stehen w\u00fcrden. Eine Entscheidung \u00fcber die Verwendung der Mittel stehe noch aus, hie\u00df es.<\/p>\n Nach den Berechnungen der AG w\u00fcrde die Entlastung von GKV und Pflegeversicherung in diesem Jahr bereits 12,6 Milliarden Euro an Steuermitteln kosten, 2026 17,32 Milliarden Euro, 2027 15,9 Milliarden Euro und im Jahr 2028 16,58 Milliarden Euro.<\/p>\n Elektronische Patientenakte soll mit Sanktionen starten<\/p>\n Die m\u00f6gliche schwarz-rote Regierung will k\u00fcnftig dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Zukunft der Gesundheitsversorgung \u201edie Chancen der Digitalisierung\u201c nutzen. Zentral ist dabei die elektronische Patientenakte (ePA), die derzeit in den drei Modellregionen Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen getestet wird.<\/p>\n \u201eNoch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, hin von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung\u201c, hei\u00dft es in dem Ergebnispapier. Zudem solle der Austausch zwischen den Versicherungstr\u00e4gern und \u00c4rztinnen und \u00c4rzten vereinfacht werden.<\/p>\n Geplant sind zudem Verbesserungen von Rahmenbedingungen und Honoraren f\u00fcr Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie. Ziel sei, die Versorgung fl\u00e4chendeckend sicherzustellen. Daf\u00fcr soll auch die Gematik zu einer modernen Agentur weiterentwickelt werden, die im Bereich der Digitalisierung Akteure besser vernetzen soll.<\/p>\n Und: \u201eAlle Anbieter von Software- und IT-L\u00f6sungen im Bereich Gesundheit und Pflege m\u00fcssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.\u201c<\/p>\n Dokumentationspflichten verringern<\/p>\n Mit einem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen will die AG die Dokumentationspflichten und Kontrolldichten innerhalb der ersten sechs Monate \u201emassiv\u201c verringern, wie sie schreibt. Man wolle eine Vertrauenskultur etablieren sowie Eigenst\u00e4ndigkeit und -verantwortlichkeit der Professionen st\u00e4rken. \u201eWir \u00fcberpr\u00fcfen Datenschutzvorschriften und alle Berichts- und Dokumentationspflichten, insbesondere im SGB XI auf ihre zwingende Notwendigkeit\u201c, hei\u00dft es beispielsweise.<\/p>\n Neue Technologien sollen nach Vorstellung der Gruppe helfen: Konkret ist die Rede von KI-unterst\u00fctzter Behandlungs- und Pflegedokumentation, die man erm\u00f6glichen wolle. Man strebe ein konsequent vereinfachtes und digitales Berichtswesen an.<\/p>\n Unter anderem will die AG die Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegen\u00fcber den Krankenkassen wesentlich vereinfachen. Die Pr\u00fcfquote bei Krankenh\u00e4usern soll erheblich sinken. <\/p>\n Pakt f\u00fcr \u00d6GD soll fortgef\u00fchrt werden<\/p>\n Seit Monaten fordern Fachleute aus dem Public-Health-Bereich eine Verstetigung des in der Coronapandemie geschlossenen Paktes f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst (\u00d6GD) \u00fcber das Jahr 2026 hinaus: W\u00e4hrend die Ampelkoalition bei dem Thema zuletzt immer wieder auf die schwierige Haushaltslage verwiesen hatte, k\u00fcndigt die AG nun eine Fortsetzung des Paktes an, und zwar \u201ein gemeinsamer Kraftanstrengung mit Bund, L\u00e4ndern und Kommunen\u201c.<\/p>\n In der Planung sind f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung f\u00fcr 2027 und 2028 jeweils 750 Millionen Euro pro Jahr an Mehrkosten aus Steuergeldern festgehalten. In welchem Umfang genau die L\u00e4nder noch Mittel beisteuern sollen, wird im Papier nicht ausgef\u00fchrt. F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 hatte der Bund f\u00fcr die Umsetzung des Paktes insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt.<\/p>\n Fokus auf Pr\u00e4vention<\/p>\n Zu Pr\u00e4ventionszwecken sollen nach den W\u00fcnschen der AG die bestehenden U-Untersuchungen erweitert und das Einladewesen f\u00fcr alle weiterentwickelt werden. Geplant sei eine zielgruppenspezifische, strukturierte und niedrigschwellige Ansprache der Menschen, insbesondere von Kindern. <\/p>\n Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sollen dem Ergebnispapier zufolge insbesondere Kinder und Jugendliche auch vor \u201eAlltagss\u00fcchten\u201c sch\u00fctzen. \u201eEine Regelung zur Abgabe von Lachgas und GHB\/GBL (KO-Tropfen) legen wir in den ersten 100 Tagen vor\u201c, stellt die AG in Aussicht. Auch Energydrinks k\u00f6nnten auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden<\/a>.<\/p>\n In der Psychotherapie sollen Pr\u00e4vention sowie Versorgung in der Fl\u00e4che und Akutsituationen nach Vorstellung der Gruppe durch niedrigschwellige Online-Beratung und digitale Gesundheitsanwendungen gest\u00e4rkt werden. \u201eWir passen Verg\u00fctungsstrukturen an, um eine bedarfsgerechte Versorgung mit Blick z. B. auf die Kurzzeittherapie zu erm\u00f6glichen.\u201c <\/p>\n Weitere Artikel<\/p>\n <\/p>\n Sektoren\u00fcbergreifende Versorger: Fliegenklatsche f\u00fcr Probleme im Gesundheitswesen<\/p>\n <\/a><\/p>\n An\u00e4sthesiologen: Digitalisierung im Gesundheitswesen entscheidend f\u00fcr den Verteidigungsfall<\/p>\n <\/a><\/p>\n Gesundheitswesen: Reaktionen auf Sondierungspapier verhalten<\/p>\n <\/a><\/p>\n Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Gesundheitswesen der Zukunft<\/p>\n <\/a><\/p>\n Sonderverm\u00f6gen: Erste Formulierungen lassen Details zur Finanzierung im Gesundheitswesen offen<\/p>\n <\/a><\/p>\n Zudem soll es eine Notversorgung durch Psychotherapeuten geben und das Suizidpr\u00e4ventionsgesetz soll umgesetzt werden. Die Weiterbildungsfinanzierung will die AG nach eigenen Worten sicherstellen. Zudem soll die Bedarfsplanung im Hinblick auf Kinder und Jugendliche und auf die Verbesserung der Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum angepasst werden.<\/p>\n Gro\u00dfe Pflegereform geplant<\/p>\n Mit Blick auf die Herausforderungen in der Pflege spricht die AG von einer \u201eGenerationenaufgabe\u201c. Sie k\u00fcndigt an, z\u00fcgig eine gro\u00dfe Pflegereform erarbeiten zu wollen, die das System einfacher, flexibler und bezahlbarer machen soll. \u201eWir bringen binnen 100 Tagen auf Grundlage der bestehenden Entw\u00fcrfe zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einf\u00fchrung der ,Advanced Practice Nurse‘ Gesetze auf den Weg und sichern den sogenannten \u201akleinen Versorgungsvertrag\u2018 rechtlich ab.\u201c <\/p>\n Eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene soll zudem innerhalb von sechs Monaten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Strukturreform erarbeiten und diese noch in diesem Jahr vorstellen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde beteiligt werden.<\/p>\n Im Zuge der geplanten Entlastungen bei der B\u00fcrokratie sollen Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege \u2013Medizinischer Dienst und Heimaufsicht \u2013 verschr\u00e4nkt und Doppelstrukturen abgebaut werden. <\/p>\n Gesundheitsforschung f\u00f6rdern<\/p>\n Zur Gesundheitsforschung h\u00e4lt die AG fest, dass Deutschland zu einem Spitzenstandort werden solle, auch f\u00fcr klinische Studien. \u201eIn der klinischen Forschung bauen wir H\u00fcrden ab und harmonisieren Regelungen mit anderen EU-Staaten\u201c, hei\u00dft es etwa.<\/p>\n Als Beispiel wird die CAR-T-Zelltherapie genannt. Zudem sollen die Rahmenbedingungen f\u00fcr S1-Labore vereinfacht werden. Zur besseren Datennutzung wird ein Registergesetz geplant, die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit<\/a> soll verbessert werden.<\/p>\n Betont wird im Ergebnispapier, dass medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung geschlechts- und diversit\u00e4tssensibel ausgestaltet w\u00fcrden.<\/p>\n F\u00fcr eine bessere Versorgung von Betroffenen seltener Erkrankungen will sich die AG ebenfalls stark machen. Hervorgehoben werden jene Menschen, die an ME\/CFS, Long und Post COVID sowie PostVac erkrankt sind. Sie ben\u00f6tigten weiter Unterst\u00fctzung. \u201eWir st\u00e4rken hierzu Versorgung und Forschung.\u201c<\/p>\n \u201eWir unterst\u00fctzen Forschung und Versorgung zur Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Pr\u00e4ventionsf\u00f6rderung\u201c, ist dem Papier au\u00dferdem unter dem Stichpunkt Gesundheitsberufe zu entnehmen. <\/p>\n Mehr Geld f\u00fcr die WHO<\/p>\n Die Bedeutung der globalen Gesundheit hebt die AG hervor \u2013 in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Donald Trump gro\u00dfe Einschnitte in dem Bereich durchf\u00fchren. Sie st\u00e4rke Sicherheit Wohlstand und Resilienz, hei\u00dft es. \u201eDeutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein. Dazu geh\u00f6ren Reformen bei WHO<\/a> und UNAIDS<\/a>, verst\u00e4rkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schl\u00fcsselpositionen.\u201c <\/p>\n Ohne dass es im Papier n\u00e4her erl\u00e4utert wird, ist in einer Tabelle der AG zu Aufwendungen eine Erh\u00f6hung des Beitrags an die WHO Deutschlands um 250 Millionen Euro pro Jahr gelistet. Nach seinem Amtsantritt hatte Trump den Austritt der Vereinigten Staaten \u2013 und damit des gr\u00f6\u00dften bisherigen WHO-Geldgebers \u2013 aus der Organisation angek\u00fcndigt. Zur Unterst\u00fctzung der WHO hatte sich Deutschland aber auch schon vorher bekannt, es gab auch Appelle an andere Mitgliedsl\u00e4nder zu einer Erh\u00f6hung der Mittel.<\/p>\n Gesundheitsberufe st\u00e4rken <\/p>\n \u201eWir erh\u00f6hen die Wertsch\u00e4tzung und Attraktivit\u00e4t der Gesundheitsberufe\u201c, schreibt die AG und verweist etwa auf \u201eeine geeignete Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege\u201c. Was genau als geeignet angesehen wird, wird nicht ausgef\u00fchrt. Es hei\u00dft aber, dass man den kompetenzorientierten Fachpersonaleinsatz und die eigenst\u00e4ndige Heilkundeaus\u00fcbung erm\u00f6gliche.<\/p>\n Zum PJ wird festgehalten, dass eine Verg\u00fctungsstruktur angestrebt werde, die mindestens dem BAf\u00f6G-Satz entspreche. Zudem wolle man eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen.<\/p>\n In der Pflege soll die Eigenverantwortung gest\u00e4rkt und deren Selbstverwaltung aufgewertet werden, etwa durch einen festen Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA<\/a>).<\/p>\n Noch keine Einigungen sind innerhalb der Arbeitsgruppe Gesundheit zur Frage der Aufarbeitung der Coronapandemie und der besonderen Ber\u00fccksichtigung gesundheitlicher Belange der queeren Community erzielt worden.<\/p>\n Die Leitung der Arbeitsgruppe Gesundheit \u00fcbernahmen der nordrhein-westf\u00e4lische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag in Sachsen-Anhalt, Katja P\u00e4hle.<\/p>\n\n