{"id":172925,"date":"2025-06-08T00:03:17","date_gmt":"2025-06-08T00:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/172925\/"},"modified":"2025-06-08T00:03:17","modified_gmt":"2025-06-08T00:03:17","slug":"neue-regeln-gegen-verwahrlosung-der-innenstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/172925\/","title":{"rendered":"Neue Regeln gegen \u201eVerwahrlosung der Innenstadt\u201c"},"content":{"rendered":"

Durch die Stra\u00dfen taumeln alkoholisierte Menschen, Drogen<\/a> werden offen konsumiert und immer mehr Autos aufgebrochen \u2013 solche Szenen bestimmen laut CDU<\/a> immer h\u00e4ufiger das Neusser Stadtbild. Kostenpflichtiger Inhalt Zuletzt wurden der Stadt rund 105 Orte gemeldet, an denen sich die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in Neuss nicht mehr wohl f\u00fchlen.<\/a> \u201eEs ist alarmierend, was sich in unserer Innenstadt abspielt\u201c, betont die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag im Haupt- und Sicherheitsausschuss thematisiert wurde. Ihr Ziel: Die Verwahrlosung der Innenstadt \u2013 wie sie den aktuellen Zustand bezeichnen \u2013 verhindern und f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen. Daf\u00fcr legte die Fraktion dem Rat der Stadt bereits einige Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung f\u00fcr Stra\u00dfen und Gr\u00fcnanlagen vor. In der Sitzung am Donnerstag legte die Verwaltung erstmals eine Bewertung dieser Vorschl\u00e4ge vor.<\/p>\n

Unter anderem fordert die CDU einen besseren Schutz vor aggressivem oder organisiertem Betteln, das auch in Neuss<\/a> auftrete. Deshalb wollen sie sowohl bandenm\u00e4\u00dfiges Betteln als auch Betteln unter Vort\u00e4uschen k\u00f6rperlicher Behinderungen, sozialer Notlagen oder durch Kinder, wie es in dem Antrag hei\u00dft, verbieten. Die Verwaltung st\u00f6rt sich jedoch an so manchen Begrifflichkeiten, die sie als rechtlich problematisch einordnet. Zum Beispiel sei der Begriff \u201eorganisiert\u201c zu unbestimmt, da jegliche geplante Aktivit\u00e4t als organisiert gelten k\u00f6nne. Ob es sich um ein bandenm\u00e4\u00dfiges Vorgehen handelt oder die Behinderung beziehungsweise Notlage nur vorget\u00e4uscht werde, l\u00e4sst sich laut Verwaltung nur schwer nachweisen. Der Einsatz von Kindern beim Betteln kann hingegen verboten und somit in die Verordnung aufgenommen werden.<\/p>\n

Doch auch mit Blick auf den \u00f6ffentlichen Drogenkonsum sieht die CDU noch einige \u201eRegelungsl\u00fccken\u201c, wie sie im Antrag schreibt. Obwohl der Konsum von Alkohol und Cannabis schon an manchen Orten in der Stadt untersagt ist, vermisst die Fraktion ein ausdr\u00fcckliches Verbot f\u00fcr den Drogenkonsum im selben Bereich. Besonders vor Schulen und Kitas oder auf Spielpl\u00e4tzen m\u00fcsse es \u2013 zum Schutz der Kinder \u2013 eine solche explizite Regelung geben. Die Verwaltung h\u00e4lt diesen Vorschlag f\u00fcr umsetzbar und konkretisiert lediglich die Formulierung (die Begriffe \u201eRauschmittel\u201c oder \u201eDrogen\u201c werden durch \u201eBet\u00e4ubungsmittel im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes\u201c ersetzt).<\/p>\n

Den Menschen zu verbieten, sich in einem \u201enach au\u00dfen deutlich sichtbaren Rauschzustand\u201c in der Innenstadt aufzuhalten, wie die CDU schreibt, ist laut Verwaltung aber nicht m\u00f6glich. Der Begriff \u201esichtbarer Rauschzustand\u201c sei rechtlich nicht eindeutig definierbar und nicht praktikabel nachzuweisen. \u201eSomit besteht das Risiko der Unbestimmtheit, was die Regelung angreifbar macht\u201c, wendet die Stadt ein.<\/p>\n

Die Ausschussmitglieder stimmten den aus Sicht der Verwaltung m\u00f6glichen \u00c4nderungen zu, sodass sie dem Rat in der n\u00e4chsten Sitzung (4. Juli) abschlie\u00dfend vorgelegt werden k\u00f6nnen. Aber: \u201eRegeln sind nur so gut, wie sie auch durchgesetzt werden\u201c, betont die CDU in ihrem Antrag. Vor diesem Hintergrund gab die Verwaltung in der Sitzung am Donnerstag auch ein Update zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Anlaufstelle (GASt) an der Krefelder Stra\u00dfe. Nachdem die Kreispolizeibeh\u00f6rde sich n\u00e4mlich aus dem Pilotprojekt zur\u00fcckgezogen hat, f\u00e4llt die alleinige Verantwortung nun dem Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) der Stadt zu.<\/p>\n

Geplant ist, die GASt \u2013 vor allem nachmittags und abends \u2013 als dezentrale Einsatz- und Anlaufstelle des KSOD zu nutzen. Sascha Karbowiak (SPD) begr\u00fc\u00dfte, dass die Stadt das Angebot aufrechterh\u00e4lt: \u201eIch halte es f\u00fcr wichtig, in dem Bereich des Hauptbahnhofs weiter Pr\u00e4senz zu zeigen\u201c, betonte er. Anders sieht es Axel Stucke (CDU). \u201eEs macht keinen Sinn, das Personal in den R\u00e4umlichkeiten zu binden. Das Personal muss auf die Stra\u00dfe und da ansprechbar sein\u201c, sagte er mit Verweis auf eine Einsch\u00e4tzung der Kreispolizeibeh\u00f6rde. Deshalb bef\u00fcrwortete er auch ein Bestreifen der Innenstadt von KSOD und Polizei in den sp\u00e4ten Stunden, in denen aus seiner Sicht keine Ansprechstelle ben\u00f6tigt werde. Dar\u00fcber hinaus bezweifelt Stucke, dass die vorgestellten Ma\u00dfnahmen mit dem vorhandenen Personal zu schaffen seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Durch die Stra\u00dfen taumeln alkoholisierte Menschen, Drogen werden offen konsumiert und immer mehr Autos aufgebrochen \u2013 solche Szenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":172926,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[3364,29,3405,17015,30,2065,10430,1209,8025],"class_list":{"0":"post-172925","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-duesseldorf","11":"tag-fraktion","12":"tag-germany","13":"tag-innenstadt","14":"tag-neuss","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-strassen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114644818598094479","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172925"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172925\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/172926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}