Recherchen der \u201eWelt am Sonntag\u201c<\/a> zufolge hat die EU-Exekutive Umwelt-NGOs angeblich heimlich bis zu 700.000 Euro gezahlt, um die Klimapolitik der Union zu f\u00f6rdern.<\/p>\nDie Zeitung berichtet, \u201egeheime Vertr\u00e4ge\u201c aus dem Jahr 2022 erhalten zu haben, an denen bekannte NGOs wie \u201eClientEarth\u201c und \u201eFriends of the Earth\u201c beteiligt waren.<\/p>\n
\u201eClientEarth\u201c hat nach Angaben der \u201eWelt am Sonntag\u201c 350.000 Euro erhalten und solle \u201edeutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsverfahren verwickeln, um das finanzielle und rechtliche Risiko der Betreiber zu erh\u00f6hen\u201c, so die Zeitung.<\/p>\n
Die Zeitung berichtete au\u00dferdem, dass Beamte der Europ\u00e4ischen Kommission \u201eFriends of the Earth\u201c beauftragt h\u00e4tten, gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen Europa und S\u00fcdamerika vorzugehen \u2013 \u201eobwohl Kollegen im eigenen Haus es gleichzeitig vorantrieben\u201c.<\/p>\n
In ihrer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber euronews betonte die Europ\u00e4ische Kommission am Samstag: \u201eNGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung, \u00dcberwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften. NGOs bleiben zudem v\u00f6llig autonom und k\u00f6nnen ihre eigenen Ansichten zu allen politischen Fragen vertreten.\u201c<\/p>\n
\u201eUnangemessene\u201c Finanzierung im LIFE-Programm im Januar einger\u00e4umt<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig ist die Frage der NGO-Finanzierung in Br\u00fcssel zu einem \u00e4u\u00dferst kontrovers diskutierten politischen Thema geworden. Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) wirft der Kommission vor, sie habe NGOs angewiesen, bei Parlamentsabgeordneten Lobbyarbeit zu betreiben, um bestimmte politische Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Green Deal, einem zentralen politischen Programm von Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyens erster Amtszeit zwischen 2019 und 2024, voranzutreiben.<\/p>\n
Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (Deutschland\/EVP) erkl\u00e4rte euronews bereits im Januar, ihre Bedenken seien bei der Pr\u00fcfung von rund 30 Finanzierungsvertr\u00e4gen aus den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen der j\u00e4hrlichen Kontrolle der EU-Haushaltsausgaben durch das Parlament ge\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n
Im Januar r\u00e4umte Haushaltskommissar Piotr Serafin ein, dass einige Finanzierungen aus dem 5,4 Milliarden Euro schweren EU-Umweltprogramm LIFE m\u00f6glicherweise unangemessen gewesen seien. \u201eIch muss zugeben, dass es unangemessen war, dass einige Dienststellen der Kommission Vereinbarungen getroffen haben, die NGOs zur Lobbyarbeit bei Mitgliedern verpflichten.\u201c \u201eIm Besonderen des Europ\u00e4ischen Parlaments\u201c, sagte er. Er verteidigte aber auch die Rolle von NGOs in der EU-Politikgestaltung.<\/p>\n
Rechnungshof wirft Kommission \u201eintransparente\u201c NGO-Finanzierung vor<\/p>\n
Im April kam der Europ\u00e4ische Rechnungshof (EuRH) nach einer langwierigen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Finanzierung von NGOs durch die Kommission \u201eintransparent\u201c sei und die Exekutive einem \u201eReputationsrisiko\u201c aussetze. Der EuRH stellte jedoch keinen Versto\u00df gegen die Werte der EU durch NGOs fest.<\/p>\n
Um Unklarheiten zu beseitigen, hat die Europ\u00e4ische Kommission im vergangenen Jahr klare Leitlinien zur Optimierung der Finanzierung von NGOs herausgegeben.<\/p>\n
Am Samstag erkl\u00e4rte ein Kommissionssprecher gegen\u00fcber euronews, dass die EU-Finanzierung von NGOs \u201eauf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen erfolgt, die durch Arbeitsprogramme erg\u00e4nzt werden, deren Erstellung in die Verantwortung der NGOs f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n
\u201eGem\u00e4\u00df den Leitlinien hat die Kommission ihre Dienststellen angewiesen, Arbeitsprogramme nicht zu genehmigen, wenn diese zu spezifische Aktivit\u00e4ten enthalten, die sich an EU-Institutionen oder deren Vertreter richten\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der Kommission weiter.<\/p>\n
Die Institution werde \u201eweitere Ma\u00dfnahmen\u201c ergreifen, um die Transparenz zu st\u00e4rken und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, so der Sprecher.<\/p>\n
\u201eWir arbeiten eng mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof zusammen, um diese Transparenz weiter zu verbessern. Informationen \u00fcber die Empf\u00e4nger von EU-Mitteln, einschlie\u00dflich der Namen der Empf\u00e4nger und der Betr\u00e4ge, sind auf der Website des Finanztransparenzsystems der Kommission \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Die Europ\u00e4ische Kommission hat deutsche Medienberichte zur\u00fcckgewiesen, wonach sie \u201egeheime Vertr\u00e4ge\u201c mit Umwelt-NGOs zur F\u00f6rderung der Klimapolitik…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":173166,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,9865,158,3934,3935,59120,13,952,62,14,15,10980,12,1748],"class_list":{"0":"post-173165","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-kommission","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-geldmittel","17":"tag-headlines","18":"tag-klimawandel","19":"tag-medien","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-ngo","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-transparenz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114645373019991248","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173165\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/173166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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