\nDer Champagner ist zugeblieben. Vor einem Monat hatte Gipfel-Gastgeber Viktor Orban angek\u00fcndigt, im Falle von Donald Trumps Wahlsieg einige Flaschen aufmachen zu wollen. Das empfanden manche in Br\u00fcssel als neuerliche Provokation des ungarischen Regierungschefs.<\/p>\n \nNach eigenen Worten hat Orban schlie\u00dflich mit Wodka angesto\u00dfen, weil er w\u00e4hrend der Bekanntgabe des Ergebnisses in Kirgistan weilte und das dort so Brauch sei. Auch die von einigen bef\u00fcrchtete Videoschalte zum US-Wahlsieger w\u00e4hrend des gestrigen Abendessens, das den informellen EU-Gipfel einleitete, fand nicht statt. Bisher blieb die Sorge, dass Orban den Doppel-Gipfel in Budapest zur Trump-Show machen und sich selbst als dessen Ansprechpartner in Europa empfehlen k\u00f6nnte, unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Europa muss alleine stehen<\/p>\n \nStattdessen hat Orban am Abend erkl\u00e4rt, was zuvor auch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Tagung der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft verlangt hatten – etwa NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel: Europa m\u00fcsse unabh\u00e4ngig von anderen vorankommen und vor allem mehr f\u00fcr seine Verteidigung tun. Nach Ruttes Worten reichen daf\u00fcr Ausgaben der europ\u00e4ischen NATO-Staaten von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes bei weitem nicht aus.<\/p>\n \nBei der Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine zeigen sich allerdings die bekannten Differenzen. Orban weicht der konkreten Frage aus, welchen Frieden er sich vorstelle – einen mit russischen Truppen auf ukrainischem Gebiet oder ohne. Er fordert einen nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten Waffenstillstand, was der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj kategorisch ablehnt.<\/p>\n Budapest blockiert<\/p>\n \nSeit Beginn des russischen Angriffskrieges vor zweieinhalb Jahren blockiert oder verz\u00f6gert Ungarns Regierung regelm\u00e4\u00dfig Bem\u00fchungen der EU, Sanktionen gegen Moskau zu verh\u00e4ngen und Kiew zu unterst\u00fctzen. So verhindert das Veto aus Budapest die Auszahlung aus einem Topf abseits des EU-Haushalts, aus dem sich Mitgliedsstaaten Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew erstatten lassen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem hat Ungarn die Verhandlungen \u00fcber das j\u00fcngste Hilfspaket von G7 und EU erschwert. Es umfasst Kredite \u00fcber rund 45 Milliarden Euro, die durch Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen in Europa finanziert werden.<\/p>\n \nDer US-Beitrag zu dem Paket blieb zun\u00e4chst fraglich, weil Ungarn die l\u00e4ngerfristige Nutzung der Zinsgewinne verhindert, die Washington zur Voraussetzung f\u00fcr seine Teilnahme machte. Orban wollte sich vor der US-Wahl nicht festlegen in dem Wissen, dass sein „Buddy“ Trump die amerikanische Ukrainehilfe im Falle eines Sieges drastisch zusammenstreichen k\u00f6nnte. Die Frage, ob er das wirklich tun wird, \u00fcberschattet auch den Doppel-Gipfel in Budapest.<\/p>\n Wahlbetrug in Georgien?<\/p>\n \nOrban pflegt nicht nur mit Trump, sondern auch mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin engere Kontakte als EU-Kolleginnen und -Kollegen. Ende vergangenen Monats reiste der ungarische Regierungschef nach Georgien, nachdem dort der umstrittene Wahlsieg der Moskau-freundlichen Regierung verk\u00fcndet wurde. Die hat im Sommer ein Gesetz nach russischem Vorbild in Kraft gesetzt. Danach m\u00fcssen sich Organisationen, die mehr als ein F\u00fcnftel ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen, registrieren lassen. Die EU hat deshalb den Beitrittsprozess auf Eis gelegt.<\/p>\n \nBeim Dinner haben die 27 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen \u00fcber m\u00f6gliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Georgien-Wahl <\/a>beraten. Br\u00fcssel kn\u00fcpft einen EU-Beitritt des Landes daran, dass die georgische Regierung mit Russland bricht. Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen des Bruchs der Ampelkoalition<\/a> erst am Abend zum Dinner angereist.<\/p>\n Europas Wirtschaft st\u00e4rken<\/p>\n \nVergleichsweise einig sind sich Orban und seine G\u00e4ste mit Blick auf die Lage der europ\u00e4ischen Wirtschaft. Um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse die EU dringend wirksame Ma\u00dfnahmen ergreifen – das hat schon der Oktober-Gipfel verlangt. In Budapest wollen die 27 eine Erkl\u00e4rung zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit beschlie\u00dfen. Derzufolge sollen die EU-Staaten bis zum Jahr 2030 drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Forschung und Entwicklung bereitstellen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen.<\/p>\n \nDie EU-Kommission wird aufgefordert, konkrete Vorschl\u00e4ge zu machen, um in der ersten H\u00e4lfte des kommenden Jahres Berichtspflichten um mindestens ein Viertel zur\u00fcckzufahren. Weiterzumachen wie bisher sei keine Option mehr, hei\u00dft es im Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung.<\/p>\n
\n ![\"Jakob](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/mayr-101.jpg\"\/)
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