{"id":17344,"date":"2025-04-09T04:17:22","date_gmt":"2025-04-09T04:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/17344\/"},"modified":"2025-04-09T04:17:22","modified_gmt":"2025-04-09T04:17:22","slug":"rechnungshof-kritisiert-bayerns-staatsregierung-fuer-erfolglosen-waldumbau-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/17344\/","title":{"rendered":"Rechnungshof kritisiert Bayerns Staatsregierung f\u00fcr erfolglosen Waldumbau – Bayern"},"content":{"rendered":"

Das Fichtensterben im Frankenwald, die Hitzeperioden in Spessart und Steigerwald, die den Buchen dort \u00fcbel mitspielen, der Borkenk\u00e4fer, der im Fichtelgebirge und im Bayerischen Wald<\/a>, aber auch in Oberbayern und Schwaben immense Sch\u00e4den verursacht: Forstministerin Michaela Kaniber<\/a> (CSU<\/a>) hat erst neulich auf dem Jahrestreffen des Bayerischen Waldbesitzerverbands wieder die Herausforderungen beschworen, die die Klimakrise f\u00fcr die W\u00e4lder in Bayern<\/a> darstellt. Dabei ist Kaniber auch auf all die Anstrengungen der Staatsregierung f\u00fcr vitale und stabile W\u00e4lder in Bayern eingegangen, die vielen Millionen Euro etwa, die der Freistaat f\u00fcr die Umwandlung von Fichtenmonokulturen in artenreiche Mischw\u00e4lder ausgibt.<\/p>\n

In seinem Jahresbericht 2025 nimmt sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) genau diese Anstrengungen vor \u2212 und \u00fcbt heftige Kritik. Das Kapitel mit dem spr\u00f6den Titel \u201eFinanzmitteleinsatz f\u00fcr den Waldumbau und Vollzug des Jagdgesetze\u201c best\u00e4tigt einmal mehr, was Kritiker aus der Forst- und der Naturschutzszene sagen: Die Staatsregierung verfehlt beim Waldumbau bisher alle ihre Ziele. Und sie gibt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel Geld f\u00fcr teure Pflanzungen aus, statt daraufzusetzen, dass sich die W\u00e4lder nat\u00fcrlich verj\u00fcngen k\u00f6nnen. Auch was den Grund f\u00fcr das forstpolitische Scheitern des Freistaats anbelangt, ist sich der ORH mit der Expertenszene einig: In Bayerns W\u00e4ldern leben zu viele Rehe und andere Wildtiere, sie bei\u00dfen die jungen B\u00e4ume so zusammen, dass die W\u00e4lder nicht von alleine nachwachsen k\u00f6nnen. Der ORH fordert deshalb \u201eein angepasstes Wildtiermanagement\u201c.\u00a0 Das hei\u00dft nichts anderes, als dass nun auch Bayerns oberste Rechnungspr\u00fcfer eine sch\u00e4rfere Jagd<\/a> in Bayerns W\u00e4ldern verlangen.<\/p>\n

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Der ORH ist sehr ernsthaft zur Sache gegangen. Schlie\u00dflich ist Bayern das Bundesland mit den meisten W\u00e4ldern, der Fl\u00e4chenanteil des Waldes im Freistaat betr\u00e4gt gut 35 Prozent. Der ORH hat sich au\u00dferdem auf die F\u00f6rderung des Freistaats f\u00fcr die privaten Waldbesitzer konzentriert, schlie\u00dflich geh\u00f6ren 56 Prozent der bayerischen W\u00e4lder Privatleuten. Und er hat die F\u00f6rderpolitik sehr gr\u00fcndlich gepr\u00fcft, \u00fcber 15 Jahre hinweg, von 2008 bis 2023. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der Freistaat all die Jahre seine Ziele verfehlte. So wurde das Umbauziel f\u00fcr das Jahr 2020 erst 2023 erreicht, im eigentlichen Zieljahr war es nur zu 77 Prozent erf\u00fcllt. Und mit dem Ziel, das er sich f\u00fcr 2030 gesteckt hat, ist er ebenfalls stark in Verzug.<\/p>\n

Bei der Jagd tritt der Freistaat laut ORH ebenfalls auf der Stelle. Die Situation in den W\u00e4ldern habe sich seit 2008 zwar zun\u00e4chst etwas verbessert, hei\u00dft es in dem Bericht. Aber seit 2012 sei sie im Grunde genommen unver\u00e4ndert. Der ORH bezieht sich dabei wie die Forstbeh\u00f6rden auf die forstlichen Gutachten. Danach ist seit 2012 der Verbiss der jungen B\u00e4ume durch das Wild vielerorts zu hoch, als dass sie dort so nachwachsen k\u00f6nnen, wie das f\u00fcr vitale Mischw\u00e4lder n\u00f6tig w\u00e4re. Gleichwohl str\u00e4uben sich viele J\u00e4ger, sch\u00e4rfer zu jagen. Der ORH kritisiert aber nicht nur die J\u00e4ger. Sondern auch die Jagdbeh\u00f6rden, die oft nicht die eigenen Abschussvorgaben gegen\u00fcber den J\u00e4gern durchsetzen.<\/p>\n

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Reden wir \u00fcber Bayern<\/p>\n

:“Wir m\u00fcssen von Amts wegen unbequem sein“<\/p>\n

Heidrun Piwernetz ist Pr\u00e4sidentin des Obersten Rechnungshofes und somit die Aufpasserin vom Dienst. Warum es bei ihrer Aufgabe nicht nur um Kontrolle geht, was einen ordentlichen Haushalt ausmacht und wie es um ihre Heimat Oberfranken bestellt ist.<\/p>\n

SZ PlusInterview von Katja Auer und Johann Osel<\/p>\n

Zwar plant Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der seit dieser Legislaturperiode f\u00fcr die Jagd in Bayern zust\u00e4ndig ist, aktuell eine Reform des bayerischen Jagdgesetzes. Damit will er den Konflikt um die Jagd zu befrieden, wie er sagt. Aber Aiwanger hat er sich dar\u00fcber so mit den Waldbesitzern und den Umweltverb\u00e4nden, aber auch Forstministerin Kaniber und ihrer Verwaltung zerstritten, dass eine Befriedung in weiter Ferne sein d\u00fcrfte. Zumindest sagen das alle Beobachter.<\/p>\n

Der Jahresbericht des Rechnungshofs, dessen Kontrolleure richterliche Unabh\u00e4ngigkeit genie\u00dfen, wird an diesem Dienstag ver\u00f6ffentlicht. Die Beanstandungen und Empfehlungen kursierten aber bereits am Montag im politischen M\u00fcnchen. Am Mittwoch soll der Landtag den neuen Haushalt beschlie\u00dfen,<\/a> Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) musste wegen unvorhergesehener Kosten und der wirtschaftlichen Entwicklung einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2025 vorlegen.<\/p>\n

Insgesamt mahnt der ORH in seinem Bericht \u201eHaushaltsdisziplin\u201c an. Daran \u00e4nderten auch die ge\u00e4nderten Schuldenregeln im Grundgesetz nichts; die von der wohl k\u00fcnftigen schwarz-roten Bundesregierung angesto\u00dfenen Reformen geben auch den L\u00e4ndern neue, wenn auch vergleichsweise begrenzte Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine Kreditaufnahme. K\u00fcrzlich schon hatten alle Landesrechnungsh\u00f6fe in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung betont, dies d\u00fcrfe die \u201estrukturellen Konsolidierungserfordernisse in den Haushalten nicht untergraben\u201c \u2212 Investitionen in den Etats m\u00fcssten Vorrang haben, die Verwaltungen ihre Effizienz steigern.<\/p>\n

Im Bericht richtet der ORH den Fokus auf zahlreiche Einzelausgaben und kritisiert etwa die Kosten f\u00fcr die bayerischen Grenzpolizei. Die 2018 von\u00a0Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) reaktivierte und seither vielgelobte Grenzpolizei unterst\u00fctze nicht nur die Bundespolizei,<\/a> sondern nehme an den Flugh\u00e4fen N\u00fcrnberg und Memmingen ganz dezidiert Aufgaben des Bundes wahr \u2013 ohne Gegenleistung. Die Personalkosten, die sich zwischen 2020 und 2023 auf rechnerisch 42,5 Millionen Euro beliefen, sowie die Sachkosten trage alleine Bayern. Im Abkommen mit dem Bund sei nichts zu Erstattungen verankert. \u201eDas Innenministerium sollte zur Wahrung der Haushaltsinteressen des Freistaates Verhandlungen mit dem Bund \u00fcber eine Kostenbeteiligung f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es im Bericht.<\/p>\n

\"\"Im ORH-Bericht werden auch die Personalkosten f\u00fcr die bayerische Grenzpolizei kritisiert, die dezidiert auch Aufgaben des Bundes \u00fcbernimmt. (Foto: Matthias Balk\/dpa)<\/p>\n

Weitere ausgew\u00e4hlte Aspekte des Berichts: Bei einem F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Kinderwunschbehandlungen, das der Freistaat mit dem Bund seit 2020 finanziert, liege der Anteil der Verwaltungskosten bei 60 Prozent der ausgereichten bayerischen F\u00f6rdermittel. Zudem haben sich die Pr\u00fcfer die Kostenentwicklung von drei gro\u00dfen Bauvorhaben an Staatsstra\u00dfen angeschaut, in Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Diese wurden im Einzelnen 2,2- bis 4,5-fach so teuer wie zun\u00e4chst angedacht. Neben den Baupreisen seien \u201efehlende Kostendisziplin\u201c sowie Planungsdefizite urs\u00e4chlich gewesen, es handele sich um \u201eteilweise vermeidbare\u201c Steigerungen.<\/p>\n

In verschiedenen Bereichen w\u00e4hnt der ORH unzutreffende Angaben in Steuererkl\u00e4rungen \u2013 zum Beispiel bei staatlichen F\u00f6rderungen im Zuge energetischer Sanierungen f\u00fcr Vermieter. Die dadurch verursachten Steuerausfall-Risiken f\u00fcr den Freistaat seien bis zum Jahr 2023 sch\u00e4tzungsweise auf 340 Millionen Euro zu summieren. Ein digitaler Datenaustausch zwischen F\u00f6rderinstituten und Steuerverwaltung k\u00f6nne Abhilfe schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Fichtensterben im Frankenwald, die Hitzeperioden in Spessart und Steigerwald, die den Buchen dort \u00fcbel mitspielen, der Borkenk\u00e4fer,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17345,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[4652,331,332,772,774,3364,29,11335,30,10569,11332,13,11334,771,11333,8059,14,15,1181,11336,12,149],"class_list":{"0":"post-17344","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-wald","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bayern","12":"tag-csu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-forstwirtschaft","16":"tag-germany","17":"tag-grenzkontrollen","18":"tag-haushaltsentwurf","19":"tag-headlines","20":"tag-jagd","21":"tag-markus-soeder","22":"tag-michaela-kaniber","23":"tag-migrations-und-asylpolitik","24":"tag-nachrichten","25":"tag-news","26":"tag-politik-bayern","27":"tag-polizei-und-feuerwehr-in-bayern","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114306078768251889","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17344\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}