V\u00f6llig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren L\u00e4ndern der EU, viele Parteien, Politiker\/-innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben. Hinzu kommt, dass sich seit 1990 die Entwicklung einer europ\u00e4ischen Friedensordnung zunehmend auf die Sicherung und den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und hier auf den Kauf des billigen russischen Gases beschr\u00e4nkte.<\/p>\n
Nicht zuletzt haben diese Vers\u00e4umnisse beg\u00fcnstigt, dass das Putin-Russland schon seit \u00fcber 15 Jahren ziemlich ungest\u00f6rt einen Zersetzungsfeldzug gegen die Europ\u00e4ische Union und ihre Ausrichtung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Vielfalt f\u00fchren kann.<\/p>\n
Fast gleichzeitig ist die Europ\u00e4ische Union (EU) durch die internationale Vernetzung der Rechtsnationalisten unter Druck geraten. Als Beginn dieser Entwicklung kann das Jahr 2010 gelten. Damals erschien zum einen das Buch von Thilo Sarrazin \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c, begleitet von einem erstaunlichen Hype. Dieser sollte offensichtlich den Rechtsnationalismus diskurstauglich machen.<\/p>\n
Zum anderen wurde Viktor Orb\u00e1n zum Ministerpr\u00e4sidenten Ungarns gew\u00e4hlt \u2013 eine Z\u00e4sur f\u00fcr die demokratische Ausrichtung der EU. Orb\u00e1ns Ideologie einer \u201eilliberalen Demokratie\u201c wurde zur Blaupause f\u00fcr rechtsextreme und nationalistische Bewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten. Sie erweist sich als kompatibel mit dem ideologischen Autokratismus mit imperialem Anspruch des Putin-Russland.<\/p>\n
Insofern befindet sich Europa seit \u00fcber 10 Jahren im ideologischen Zangengriff zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, deren rechtsnationalistische Ideologen wie Steve Bannon den Zersetzungsprozess des demokratischen Europas seit \u00fcber 10 Jahren systematisch betreiben.<\/p>\n
Das wirft die Frage auf: Verschlie\u00dfen vor dieser, die freiheitliche Demokratie bedrohenden Entwicklung nicht wieder viele Parteien, Politiker\/-innen, gesellschaftliche Institutionen in Deutschland und Europa die Augen? Man denke nur an die Brexit-Entscheidung in Gro\u00dfbritannien 2016, die ohne den massiven Einfluss des im selben Jahr zum Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlten Donald Trump und des Putin-Russland w\u00e4hrend der Brexit-Kampagne nicht erkl\u00e4rbar ist.<\/p>\n
Ebenso ist das Erstarken der rechtsnationalistischen Parteien in Europa \u2013 PiS in Polen, Fides in Ungarn, Rassemblement National in Frankreich, Fratelli d\u2019Italia in Italien, FP\u00d6 in \u00d6sterreich, AfD in Deutschland \u2013 ohne die massiven Interventionen der Vorfeld-Organisationen der Trumps und Vance insbesondere \u00fcber die sozialen Netzwerke nicht denkbar. Dabei f\u00e4llt auf, dass diese Parteien fast ausnahmslos Putin-freundlich agieren, die EU als einigendes Projekt zerst\u00f6ren wollen und verst\u00e4rkt auf das setzen, was den Keim eines n\u00e4chsten Krieges in sich tr\u00e4gt: Nationalismus.<\/p>\n
Das erkl\u00e4rt auch, warum all diese Parteien die inzwischen offen faschistische Politik Donald Trumps nicht nur unterst\u00fctzen, sondern diese sich auch zum Vorbild nehmen. Diese Politik basiert auf den drei S\u00e4ulen, die die rechtsnationalistischen Parteien bis hin zu Putin ideologisch tragen: Gott, Nation, Familie \u2013 wobei \u201eGott\u201c f\u00fcr eine den Autokratismus, Nationalismus, Rassismus absegnende Herren-Religion steht, die \u201eFamilie\u201c unterschiedlich ausgerichtete Lebensentw\u00fcrfe und sexuelle Orientierungen neu tabuisieren soll und die \u201eNation\u201c die Eigeninteressen und Pfr\u00fcnde derer sichern soll, die sich als Autokraten der Institutionen der jeweiligen L\u00e4nder bem\u00e4chtigen und sich an deren Verm\u00f6gen bereichern.<\/p>\n
Darum geh\u00f6rt zum ideologischen Feldzug der international vernetzten Rechtsnationalisten:<\/p>\n
Dass sich die Rechtsnationalisten bei Ihrem zerst\u00f6rerischen Treiben der Verharmlosungsstrategie bedienen und ihre Absichten mit dem kaschieren, was sie bek\u00e4mpfen, geh\u00f6rt zu den Erkennungsmerkmalen des Rechtsnationalismus \u2013 und gleichzeitig ist dies der Grund daf\u00fcr, dass noch immer so getan wird, als k\u00f6nne man diese Entwicklung durch \u201egutes Zureden\u201c aufhalten.<\/p>\n
Nein: Wir k\u00f6nnen jetzt schon erkennen, dass Rechtsnationalisten eben \u201enur einmal\u201c gew\u00e4hlt werden wollen. Denn danach sind die Bedingungen demokratischer Prozesse wie Wahlen und rechtsstaatliche Verfasstheit auf Dauer zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Leider sind dies keine Beschreibungen drohender Entwicklungen, sondern der schon eingetretenen Wirklichkeit. Der Wahlkampf um das Pr\u00e4sidentenamt in Polen wie das niederschmetternde Ergebnis belegen dies in erschreckender Weise. Wenn sich aber das demokratische Europa nicht aus diesem west-\u00f6stlichen Zangengriff befreit, dann wird es zum Spielball von Trump-Amerika und Putin-Russland.<\/p>\n
Also ist jetzt der Moment, wo die Europ\u00e4ische Union alles unternehmen muss, um den politischen Einigungsprozess zu forcieren: Auf der einen Seite muss die EU L\u00e4nder wie Ungarn, die schon l\u00e4ngst die rechtsstaatliche Demokratie ausgeh\u00f6hlt haben, strikt sanktionieren; auf der anderen Seite muss die EU sich au\u00dfen- und verteidigungspolitisch handlungsf\u00e4hig machen und vor allem das internationale Recht wie die Menschenrechtscharta und das V\u00f6lkerrecht als unver\u00e4u\u00dferlich achten.<\/p>\n
In diesem Sinn ist dem Ausbau der EU die absolute Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, insbesondere vor der gef\u00e4hrlichen Hochr\u00fcstung der NATO. Schlie\u00dflich geh\u00f6ren dieser Staaten an, die wesentlich dazu beitragen, die EU zu zerst\u00f6ren. Um es pfingstlich auszudr\u00fccken: Wir m\u00fcssen die Geister scheiden!<\/p>\n
Christian Wolff,<\/strong>\u00a0geboren am 14. November 1949 in D\u00fcsseldorf, war 1992\u20132014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist Wolff, langj\u00e4hriges SPD-Mitglied, als Blogger und Berater f\u00fcr Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er lebt in Leipzig und ist gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens engagiert. Zum Blog des Autors:\u00a0https:\/\/wolff-christian.de\/<\/a>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"V\u00f6llig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":173586,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[186,331,332,146,59164,548,663,158,3934,3935,9894,13,4693,14,15,59165,12],"class_list":{"0":"post-173585","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-demokratie","12":"tag-diktaturen","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-faschismus","19":"tag-headlines","20":"tag-kommentar","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-rechtsnationalismus","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114646316707923661","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173585\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/173586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}