{"id":173723,"date":"2025-06-08T07:48:11","date_gmt":"2025-06-08T07:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/173723\/"},"modified":"2025-06-08T07:48:11","modified_gmt":"2025-06-08T07:48:11","slug":"eu-kommission-soll-aktivisten-fuer-klimalobbyismus-bezahlt-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/173723\/","title":{"rendered":"EU-Kommission soll Aktivisten f\u00fcr Klimalobbyismus bezahlt haben"},"content":{"rendered":"

Stand: 07.06.2025 17:54 Uhr<\/p>\n

\n Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverb\u00e4nde f\u00fcr Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die \u00d6ffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu \u00fcberzeugen. NGOs wehren sich gegen die Vorw\u00fcrfe.<\/strong>\n <\/p>\n

\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverb\u00e4nde f\u00fcr Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Vertr\u00e4gen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte<\/a>.<\/p>\n

\nDemnach stimmten sich Br\u00fcsseler Funktion\u00e4re und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die \u00d6ffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu \u00fcberzeugen – im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenh\u00f6he geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen\u00a0(NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.<\/p>\n

Geld f\u00fcr Klagen gegen Kraftwerke<\/p>\n

\nSo sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erh\u00f6hen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach daf\u00fcr 350.000 Euro.<\/p>\n

\nDen Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und S\u00fcdamerika. Andere Gruppen bekamen Geld f\u00fcr die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.<\/p>\n

Geheimvertr\u00e4ge aus dem Jahr 2022<\/p>\n

\nDie entsprechenden Geheimvertr\u00e4ge stammen aus dem Jahr 2022. Die EU-Kommission formulierte darin, was sie von den Aktivistinnen und Aktivisten als Gegenleistung f\u00fcr die F\u00f6rdergelder erwartete. Das waren etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den Sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

\n„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevi\u010dius und Frans Timmermans pauschale Zusch\u00fcsse f\u00fcr Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckaus\u00fcbung auf Entscheidungstr\u00e4ger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier der WamS. Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode EU-Kommissar f\u00fcr Klima, Sinkevi\u010dius der Kommissar f\u00fcr Umwelt.<\/p>\n

\n„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pl\u00e4ne, nach denen b\u00e4uerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Versch\u00e4rfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit gezwungen werden sollten“, so Hohlmeier.<\/p>\n

Teil der Vorw\u00fcrfe schon l\u00e4nger bekannt<\/p>\n

\nAbgesehen von dem Geheimpapier sind Teile der Vorw\u00fcrfe allerings bereits l\u00e4nger bekannt. So hatte der Europ\u00e4ische Rechnungshof im April in einem Bericht mehr Offenheit gefordert.<\/a> Laima Andrikien\u0117, die als Mitglied des Rechnungshofs f\u00fcr das Papier verantwortlich ist, betonte damals:\u00a0„Die EU-Finanzierung f\u00fcr NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz.“ Der Grund f\u00fcr unklare Summen sei, dass die Informationen \u00fcber diese EU-Mittel nur bruchst\u00fcckhaft und damit nicht zuverl\u00e4ssig seien.<\/p>\n

\n„Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen \u00fcber sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt“, erkl\u00e4rte Andrikien\u0117.<\/p>\n

NGOs wehren sich gegen Vorw\u00fcrfe<\/p>\n

\nViele NGOs sehen sich im Recht und wehren sich gegen den Vorwurf, sich von der EU-Kommission instrumentalisieren zu lasse. So betont beispielsweise LobbyControl, die Anschuldigungen seien nicht belegt. Vielmehr handele es sich um eine Kampagne.<\/p>\n

\nDer Verein verwies im Zuge des neuen Berichts der WamS auf ein Statement vom Februar: „Es ist emp\u00f6rend, wie Monika Hohlmeier, Alexander Bernhuber, Tom\u00e1\u0161 Zdechovsk\u00fd und viele andere konservative Politiker:innen seit Monaten mit unbelegten Behauptungen gegen NGOs Stimmung machen. Mit ihrer Diffamierungskampagne haben sie die EU-Kommission dazu gedr\u00e4ngt, Umweltorganisationen in Br\u00fcssel finanziell zu schw\u00e4chen.“<\/p>\n

ARD-Korrespondent Michael Grytz betonte jedoch in der tagesschau, dass die nun aufgedeckten F\u00e4lle durchaus eine neue Qualit\u00e4t haben k\u00f6nnten: „Weil dort offenbar sehr konkrete Auftr\u00e4ge f\u00fcr eine Art politisches Lobbying f\u00fcr die EU-Kommission an Nichtregierungsorganisationen gegangen sind“. Dies sei jedoch nicht die eigentliche Aufgabe der EU-Kommisson, so Grytz.<\/p>\n

„Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“<\/p>\n

\nDas Vorgehen der EU-Kommission wirft zudem juristische Fragen auf: Nach Ansicht des fr\u00fcheren Europaabgeordneten der CDU, Markus Pieper, ist es ein Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er der WamS.<\/p>\n

\nDie stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte der Zeitung, bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bliebe nun der Eindruck, die Kommission f\u00f6rdere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. „Das schadet dem Vertrauen in die europ\u00e4ischen Institutionen massiv.“ Die EU-Kommission m\u00fcsse mit konsequenter Aufkl\u00e4rung und Transparenz reagieren.<\/p>\n

EU-Kommission: Es gibt keine geheimen Vertr\u00e4ge mit NGOs<\/p>\n

\nDie EU-Kommission wies den Bericht der WamS zur\u00fcck. Ein Sprecher erkl\u00e4rte gegen\u00fcber tagesschau.de, es gebe keine geheimen Vertr\u00e4ge zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen. „Die Kommission ist sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln f\u00fcr NGO geht. Informationen \u00fcber die Empf\u00e4nger von EU-Mitteln, einschlie\u00dflich der Namen der Empf\u00e4nger und der Betr\u00e4ge, sind auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.“<\/p>\n

\nDie Kommission arbeitete eng mit dem EU-Parlament und dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof zusammen, um diese Transparenz noch weiter zu verbessern.<\/p>\n

\nNichtregierungsorganisationen spielten etwa bei der Gestaltung, \u00dcberwachung und Durchsetzung von Gesetzen eine wichtige Rolle, so der Sprecher weiter. Sie agierten dabei „v\u00f6llig unabh\u00e4ngig und k\u00f6nnen ihre eigene Meinung zu allen politischen Fragen \u00e4u\u00dfern.“<\/p>\n

<\/p>\n

Matthias Reiche, ARD Br\u00fcssel, tagesschau, 07.06.2025 08:57 Uhr<\/p>\n

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