\n Dass das B\u00fcrgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.<\/strong>\n <\/p>\n \nCDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Ver\u00e4nderungen beim B\u00fcrgergeld. „Wir m\u00fcssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Wir k\u00f6nnen nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ank\u00fcndigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n \nDer CDU-Politiker betonte: „Wir m\u00fcssen uns auf einen ganz wichtigen Punkt einigen: Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bed\u00fcrftig ist. Und dann bekommt er auch kein B\u00fcrgergeld mehr. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel.“<\/p>\n \nDamit liegt Linnemann auf einer Linie mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der betont hatte: „F\u00fcr Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug vorgenommen.“<\/p>\n „B\u00fcrgergeld ist Chiffre f\u00fcr Ungerechtigkeit“<\/p>\n \nEr suche den engen Schulterschluss mit Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD), sagte Linnemann, der als Unionsfraktionsvize f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndig ist. „Wir haben beide ein Interesse daran, dass wir wieder ein gerechtes Sozialsystem bekommen.“ Generell sei der Eindruck entstanden, dass das B\u00fcrgergeld schon „eine Chiffre f\u00fcr Ungerechtigkeit in Deutschland“ geworden sei.<\/p>\n \nUnion und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das B\u00fcrgergeld zu einer neuen „Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende“ umzubauen. Dabei soll Vermittlung in Arbeit bei erwerbsf\u00e4higen Menschen Vorrang haben und erleichtert werden. Au\u00dferdem sollen Mitwirkungspflichten und Sanktionen versch\u00e4rft werden.<\/p>\n \nLinnemann sagte: „Wenn jemand nicht arbeiten kann, weil er k\u00f6rperlich oder aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht dazu in der Lage ist, dann braucht er nat\u00fcrlich die volle Unterst\u00fctzung der Solidargemeinschaft.“ Es m\u00fcsse aber der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. „Niemand kann erwarten, dass Menschen f\u00fcr ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“<\/p>\n Bas: M\u00fcssen mafi\u00f6se Strukturen zerschlagen<\/p>\n