Berlin (dpa) – Das Dr\u00e4ngen von CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann auf einen harten Kurs beim vereinbarten Umbau des B\u00fcrgergelds st\u00f6\u00dft beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik. \u00abDie Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht\u00bb, sagte die f\u00fcr Arbeit und Soziales zust\u00e4ndige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft.<\/p>\n
Linnemann: M\u00fcssen an Substanz des Systems gehen<\/p>\n
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das B\u00fcrgergeld zu einer neuen \u00abGrundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u00bb umzubauen. Linnemann dr\u00e4ngt darauf, dabei \u00abwirklich an die Substanz des Systems\u00bb zu gehen, wie er sagte. Ein Punkt ist seiner Meinung nach besonders wichtig: \u00abWenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bed\u00fcrftig ist. Und dann bekommt er auch kein B\u00fcrgergeld mehr.\u00bb<\/p>\n
SPD: Hohe Einkommen und Verm\u00f6gen st\u00e4rker beteiligen<\/p>\n
Schmidt entgegnete: \u00abStatt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen zu stellen, die kleine, kleinste oder gar keine eigenen Einkommen haben, gilt es diejenigen st\u00e4rker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, die h\u00f6chste Einkommen und Verm\u00f6gen haben.\u00bb Sie f\u00fcgte hinzu: \u00abUnd statt die Realit\u00e4ten vieler Menschen zu ignorieren, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderer H\u00fcrden diese Unterst\u00fctzung brauchen, k\u00f6nnte man sich auch Gedanken dar\u00fcber machen, wie man die H\u00fcrden abbaut und zielgerichtet und nachhaltig auf dem Weg in Arbeit unterst\u00fctzt.\u00bb<\/p>\n
Wiederauflage der Debatte – aber jetzt in gemeinsamer Regierung<\/p>\n
Die Debatte ist nicht neu, steht jetzt aber unter anderem Vorzeichen, weil Union und SPD gemeinsam regieren. Im vergangenen Sommer hatte Linnemann in der Diskussion \u00fcber einen Anstieg der Zahl der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und die stark gestiegenen Kosten f\u00fcr die Leistung schon einmal den Vorschlag in die Diskussion gebracht, mutma\u00dflich arbeitsunwilligen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern die Grundsicherung komplett zu streichen.\u00a0<\/p>\n
Gegenwind bekam er damals unter anderem von SPD, aber auch vom Sozialfl\u00fcgel der eigenen Partei. \u00abWer f\u00fcr die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat h\u00e4ufig psychisch Probleme\u00bb, hatte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian B\u00e4umler, gesagt. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei jedenfalls mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.<\/p>\n
Aktuell Streichung bis zwei Monate m\u00f6glich<\/p>\n
Die aktuelle Rechtslage hatte das Bundesarbeitsministerium k\u00fcrzlich in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag<\/a> so beschrieben: \u00abSogenannten Arbeitsverweigerern, die sich bewusst und grundlos weigern, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und die vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit versto\u00dfen oder ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis grundlos gek\u00fcndigt haben, kann f\u00fcr bis zu zwei Monate der Regelbedarf im B\u00fcrgergeld komplett entzogen werden.\u00bb<\/p>\n Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeld bei fast 47 Milliarden im vergangenen Jahr<\/p>\n