Der Bundesrat will noch diesen Monat das EU-Abkommen \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n<\/li>\n
Danach beginnt ein wohl jahrelang dauernder Abstimmungskampf.<\/p>\n<\/li>\n
Drei Faktoren werden dabei entscheidend sein, sagt Politologe Claude Longchamp.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Hunderte von Seiten lang soll das Abkommen mit der EU<\/a> sein, doch gesehen haben es die wenigsten<\/a>. Bis jetzt: Denn noch diesen Monat will der Bundesrat<\/a> die Vorlage ans Parlament<\/a> verabschieden und damit das Abkommen \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n Dann geht es erst so richtig los. Zwar findet die Volksabstimmung wohl erst 2027 oder gar 2028 statt. Doch bis dahin wird die politische Debatte heftig sein.<\/p>\n Politologe Claude Longchamp beurteilt im Nau.ch-Talk die Faktoren, die zu einem Erfolg oder einem Scheitern der Vorlage f\u00fchren.<\/p>\n Wer kippt noch ins EU-Nein-Lager?<\/p>\n Longchamp sieht drei Klippen, die das EU<\/a>-Abkommen noch versenken k\u00f6nnten. Zum einen die Geschlossenheit des Bef\u00fcrworter-Lagers, das bislang auf ein einfaches Erfolgsrezept gesetzt habe: Dass n\u00e4mlich die Kantone, die Sozialpartner und die Parteien dahinterstehen m\u00fcssen.<\/p>\n Die SVP<\/a> lasse sich so oder so nicht \u00fcberzeugen, so der Politologe. \u00abAber die Frage ist: F\u00e4llt dieses \u2039P\u00e4ckli\u203a der Unterst\u00fctzer noch auseinander oder nicht?\u00bb<\/p>\n Es k\u00f6nnte namhafte Kantone geben, die aussteigen, oder bei den Sozialpartnern die Gewerkschaften<\/a>. Nicht zuletzt sei auch ein Abspringen der FDP<\/a> m\u00f6glich.<\/p>\n Kleine Kantone als Z\u00fcnglein an der Waage<\/p>\n Weiter entscheidend sein werde das Abstimmungsverfahren: Ob nun ein St\u00e4ndemehr n\u00f6tig sein wird oder doch nur ein Volksmehr. \u00abDer Bundesrat<\/a> argumentiert f\u00fcr ein Volksmehr. Das ist einfacher und auch wahrscheinlicher, dass das zustande kommt.\u00bb<\/p>\n Doch die EU<\/a>-Gegner, allen voran die SVP<\/a>, argumentieren, es brauche f\u00fcr so einen wichtigen Entscheid ein obligatorisches Referendum.<\/p>\n Bei diesem w\u00e4re auch ein St\u00e4ndemehr n\u00f6tig f\u00fcr eine endg\u00fcltige Zustimmung. \u00abBeim St\u00e4ndemehr wissen wir, dass die kleinen, konservativen Kantone eine Vetofunktion haben und das sie am Schluss entscheiden k\u00f6nnten.\u00bb<\/p>\n Der Aussenminister als Unsicherheits-Faktor<\/p>\n Als dritte Klippe sieht Longchamp eine Personalie, je nachdem, wann die Abstimmung<\/a> dann stattfindet: \u00abIst dann Ignazio Cassis<\/a> noch Bundesrat<\/a> oder nicht? Oder muss man gar noch sein Mandat verl\u00e4ngern, damit er noch Bundesrat<\/a> ist?\u00bb<\/p>\n Denn andernfalls m\u00fcsste ja ganz zum Schluss des Verfahrens noch ein neuer Bundesrat<\/a> in den Abstimmungskampf einsteigen. \u00abDas halte ich f\u00fcr eine grosse Unsicherheit f\u00fcr einen Abstimmungskampf\u00bb, so Claude Longchamp.<\/p>\n Zwei starke Gegner und ein langer Abstimmungskampf<\/p>\n Ein Teil der Gegnerschaft habe sehr schnell losgelegt, stellt der Politologe fest. \u00abZum Teil erh\u00e4lt man den Eindruck, sie haben ihre Argumente schon gebracht und suchen nun krampfhaft jeden Tag ein neues.\u00bb<\/p>\n Bef\u00fcrwortest du den EU-Vertrag?<\/p>\n 1Ja.<\/p>\n 2Nein.<\/p>\n Zwei Gegner stuft Longchamp als stark ein. \u00abDas ist die SVP<\/a>, die Langzeit-Kampagnen fahren kann, und es gibt mit \u2039Kompass Schweiz\u203a einen neuen, starken Akteur.\u00bb Letztere, aus der hohen Finanzwelt stammend<\/a>, seien jederzeit bereit, einzusteigen.<\/p>\n Je l\u00e4nger der Abstimmungskampf dauere, desto verh\u00e4rteter w\u00fcrden wohl auch die Fronten. Im umgekehrten Fall, bei baldiger Abstimmung<\/a>, k\u00f6nne es aber auch einen \u00dcberraschungs-Coup geben: \u00abIm Moment sind wohl die Gegner besser ger\u00fcstet\u00bb, so Longchamps Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n Bekommt die SVP noch Unterst\u00fctzung?<\/p>\n Sollte es kein obligatorisches Referendum geben und nur das Volksmehr relevant sein, m\u00fcssten der SVP<\/a> weitere Akteure zu Hilfe kommen. Longchamp nennt einige m\u00f6glichen Beispiele: \u00abDie NZZ<\/a>, die sich klar auf die Seite der Gegner stellen w\u00fcrde. Der Gewerbeverband oder der Bauernverband<\/a>, die sich auf die Nein-Seite stellen w\u00fcrden.\u00bb<\/p>\n Die Verb\u00e4nde w\u00fcrden als Multiplikator dienen und seinen keineswegs zu untersch\u00e4tzen. \u00abUnd wie erw\u00e4hnt: Wenn die FDP<\/a> eine Nein-Parole beschliessen w\u00fcrde, dann w\u00e4re die SVP<\/a> auch nicht mehr isoliert.\u00bb<\/p>\n Longchamp hat im Moment allerdings nicht den Eindruck, dass noch eine starke zus\u00e4tzliche Kraft beim Nein-Lager dazustossen k\u00f6nnte. \u00abEs wird kritische Stimmen geben, es wird abw\u00e4gende Stimmen geben, aber es wird wohl bei der SVP<\/a> bleiben.\u00bb<\/p>\n![\"EU](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/eu-schweiz.jpg\")
Eine EU- und eine Schweizer Fahne nebeneinander, aufgenommen am 11. Dezember 2024 in D\u00fcbendorf ZH. – keystone<\/p>\n![\"Thomas](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/thomas-aeschi-magdalena-martullo-blocher.jpg\")
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Vizepr\u00e4sidentin Magdalena Martullo-Blocher berichten vor den Medien von ihrer Einsichtnahme der Textentw\u00fcrfe zum EU-Abkommen und warnen vor dem \u00abUnterwerfungsvertrag\u00bb, am 7. Mai 2025. – keystone<\/p>\n![\"Ignazio](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/ignazio-cassis-maros-sefcovic.jpg\")
Aussenminister Ignazio Cassis beim Fondue-Plausch mit Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d, dem EU-Kommissar f\u00fcr Interinstitutionelle Beziehungen, anl\u00e4sslich des WEF in Davos, am 22. Januar 2025. Doch wie lange bleibt Cassis noch Bundesrat? – keystone<\/p>\n