{"id":17591,"date":"2025-04-09T06:38:16","date_gmt":"2025-04-09T06:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/17591\/"},"modified":"2025-04-09T06:38:16","modified_gmt":"2025-04-09T06:38:16","slug":"kein-geld-mehr-aus-dresden-falken-befuerchtet-ein-ende-der-leipziger-plaene-fuer-die-schulsanierungen-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/17591\/","title":{"rendered":"Kein Geld mehr aus Dresden? Falken bef\u00fcrchtet ein Ende der Leipziger Pl\u00e4ne f\u00fcr die Schulsanierungen \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der \u00f6ffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenh\u00e4ngen und dringend bei Verm\u00f6gen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gew\u00e4hlte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? Und dasselbe auf L\u00e4nderebene.<\/p>\n

Die Einsparungen und Deckelungen im neuen s\u00e4chsischen Doppelhaushalt 2025\/2026 drohen nun selbst das Leipziger Sanierungsprogramm f\u00fcr die Schulen auszuhebeln, bef\u00fcrchtet Cornelia Falken: Der s\u00e4chsische Finanzminister und ehemalige f\u00fcr Bildung verantwortliche Kultusminister, Christian Piwarz, hat f\u00fcr den Schulbau in Sachsen angek\u00fcndigt, \u00fcber bereits bewilligte Mittel hinaus keine weiteren Schulbauma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, konnte man in der \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c lesen.\"\"\/<\/p>\n

Und das in einer Situation, in der Leipzig dringend auf solche F\u00f6rdermittel angewiesen ist, um jetzt endlich sp\u00fcrbar in die Sanierung der Bestandsschulen einzusteigen. Das war eines der gro\u00dfen Diskussionsthemen in der Ratsversammlung am 19. M\u00e4rz, als es um die Schulbaustrategie der Stadt ging.<\/a><\/p>\n

\u201eSollten diese Ank\u00fcndigungen so umgesetzt werden, droht insbesondere f\u00fcr die in Leipzig in der gerade erst beschlossenen 1. Fortschreibung der Schulbaustrategie verankerten umfangreichen Komplexsanierungen das Aus oder eine erhebliche zeitliche Verschiebung um viele Jahre\u201c, bef\u00fcrchtet Cornelia Falken, Stadtr\u00e4tin und Sprecherin f\u00fcr Bildungspolitik und Sport der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.<\/p>\n

\u201eDamit w\u00e4re diese Schulbaustrategie kaum noch zu halten. Viel gravierender aber ist, dass damit \u00fcber viele Jahre der Status quo des baulichen Zustands eines Gro\u00dfteils der Leipziger Schulen festgeschrieben w\u00fcrde. Das betrifft knapp 41 Prozent der Leipziger Schulen in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft, die sich nach Fachbeurteilung in einem schlechten baulichen Zustand mit teils gro\u00dfen Sicherheitsbedenken befinden, verbunden mit Gefahren f\u00fcr Lernende und Lehrende.\u201c<\/p>\n

Mit der Schulbaustrategie wurde \u00fcberhaupt eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, denn bislang hat sich Leipzig vor allem auf den Neubau von Schulen konzentriert, weil die deutlich gestiegenen Kinderzahlen auch den Aufbau neuer Grund- und Oberschulen und Gymnasien erforderten.<\/p>\n

Erstmals deutete sich jetzt an, dass ein Teil der verf\u00fcgbaren Gelder in die Sanierung der seit Jahrzehnten nicht sanierten Schulen umgelenkt werden k\u00f6nnte. Aber auch f\u00fcr diese gro\u00dfen Sanierungsprojekte braucht Leipzig dringend F\u00f6rderung aus dem Landeshaushalt.<\/p>\n

\u201eIch fordere die S\u00e4chsische Staatsregierung und die verhandelnden, angehenden Koalitionspartner im Bund, in beiden Ebenen tragen CDU und SPD zentrale Verantwortung, auf, die Weichen insbesondere f\u00fcr unsere Kinder so zu stellen, dass die dringenden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch die Stadt Leipzig gestemmt werden k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt Cornelia Falken.<\/p>\n

\u201eRechtlich bietet Art. 104c Grundgesetz den erforderlichen Rahmen. Sachsen muss Druck machen und auch selbst die n\u00f6tigen Mittel bereitstellen, damit Leipzig sein Schulbau- und -sanierungsprogramm umsetzen kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der \u00f6ffentlichen Haushalte mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17592,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,536,10296,30,71,859,11447],"class_list":{"0":"post-17591","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-die-linke","11":"tag-finanzpolitik","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-sachsen","15":"tag-schulsanierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114306633130715714","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17591\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}