\n Er galt als Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat: Der zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte IS-Terrorist Abu Walaa klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. An diesem Mittwoch soll in der Sache im Beisein von Walaa am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf verhandelt werden (Az. 27 K 7349\/23).<\/p>\n
\n Der muss regul\u00e4r noch bis 2027 hinter Gittern sitzen und soll aus einem Gef\u00e4ngnis am Niederrhein nach D\u00fcsseldorf gebracht werden. Mit seinem Eilantrag gegen seine Ausweisung war er vor einem Jahr in D\u00fcsseldorf im Eilverfahren weitgehend gescheitert. Nun wird im sogenannten Hauptsacheverfahren verhandelt.<\/p>\n
\n Nach Angaben des Gerichts geht es in dem Verfahren um die Entziehung seiner Aufenthaltstitel sowie bestimmte Verpflichtungen, wie zum Beispiel, sich nach der Haftentlassung ausschlie\u00dflich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich t\u00e4glich bei der Polizei zu melden.<\/p>\n
\u201eGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c<\/p>\n
\n Im Eilverfahren hie\u00df es, die nationale Sicherheit rechtfertige seine Ausweisung. Das Vorgehen des Kreises Viersen, gegen den sich die Klage des Irakers richtet, sei rechtm\u00e4\u00dfig, so die Richter damals. Die von Abu Walaa ausgehende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit wiege so schwer, dass auch die Belange seiner sieben Kinder einer Ausweisung nicht entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n
\n Abu Walaa war vom Oberlandesgericht im nieders\u00e4chsischen Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil sp\u00e4ter best\u00e4tigt. Der Strafprozess gegen den irakischen Hassprediger und drei weitere M\u00e4nner hatte dreieinhalb Jahre gedauert. Nach \u00dcberzeugung der Richter hatten sie junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und f\u00fcr den Islamischen Staat nach Syrien und in den Irak in den Kampf geschickt.<\/p>\n
\n Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Ein Deutsch-Serbe, der im gleichen Verfahren acht Jahre Haft erhielt, hatte seine Wohnung in Dortmund als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitweise den sp\u00e4teren Berliner Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri beherbergt. Die M\u00e4nner waren im November 2016 festgenommen worden.<\/p>\n
Droht ihm die Todesstrafe?<\/p>\n
\n Seine Ausweisung sei ebenso rechtm\u00e4\u00dfig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschlie\u00dflich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich t\u00e4glich bei der Polizei zu melden, befand das Verwaltungsgericht im Eilverfahren. Dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihm verbot, Telefone und sonstige elektronische Kommunikationsmittel zu benutzen, sei auch nicht zu beanstanden.<\/p>\n
\n Seiner Abschiebung in den Irak und ein lebenslanges Verbot der Wiedereinreise st\u00fcnden allerdings noch mehrere Hinderungsgr\u00fcnde entgegen, hie\u00df es vor einem Jahr. Dennoch sei die Abschiebungsandrohung des Kreises Viersen rechtm\u00e4\u00dfig. Abu Walaa hatte argumentiert, im Irak drohe ihm die Todesstrafe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Er galt als Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat: Der zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte IS-Terrorist Abu Walaa klagt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":175920,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[10232,3364,29,3405,30,3029,1209,1243,59600],"class_list":{"0":"post-175919","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-asylbewerber","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-duesseldorf","12":"tag-germany","13":"tag-haft","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-urteil","16":"tag-zum-11-6"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114651562388357500","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=175919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175919\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/175920"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=175919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=175919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=175919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}