Los Angeles (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump spricht von \u00abgewaltsamen, aufst\u00e4ndischen Meuten\u00bb, die Los Angeles \u00fcbernommen h\u00e4tten – die Realit\u00e4t sieht anders aus. Bis zum fr\u00fchen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt der weitfl\u00e4chigen Millionenmetropole einzelne Proteste – in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die normalerweise kaum gr\u00f6\u00dfere Wellen schlagen w\u00fcrde. Am Rande dieser friedlichen Proteste kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regul\u00e4ren Milit\u00e4rs befohlen hatte.<\/p>\n
Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen Stellung, um Geb\u00e4ude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu sch\u00fctzen. Zudem st\u00fcnden rund 500 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zust\u00e4ndige Regionalkommando des Milit\u00e4rs mit.<\/p>\n
Ein Einsatz der regul\u00e4ren Armee im Inneren w\u00e4re eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze und den Krieg ausgebildet, nicht f\u00fcr polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenst\u00e4dten. Dennoch fordert Trump am sp\u00e4ten Morgen \u00fcber sein Online-Sprachrohr Truth Social: \u00abHolt die Truppen dazu!!!\u00bb<\/p>\n
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht von einer bewussten Inszenierung des Pr\u00e4sidenten, der sich mit seinem martialischen \u00abSpektakel\u00bb \u00fcber geltendes Recht hinwegsetze. Der Demokrat k\u00fcndigte eine Klage des Bundesstaats gegen das \u00abillegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen\u00bb des Republikaners und seiner Regierung an.<\/p>\n
B\u00fcrgermeisterin Karen Bass, die einen Einsatz der Nationalgarde ebenfalls abgelehnt hatte, sprach von mehreren Tausend Demonstranten, von denen einige Hundert zeitweise auch eine Autobahn blockiert h\u00e4tten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskr\u00e4fte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten aus der Umgebung von Geb\u00e4uden des Bundes und der Autobahn zur\u00fcckdr\u00e4ngten.<\/p>\n
Tr\u00e4nengas und brennende Autos<\/p>\n
Die \u00f6rtliche Polizei ging mit Schlagst\u00f6cken und auch Tr\u00e4nengas gegen die Menge vor. Der B\u00fcrgermeisterin zufolge gab es einige F\u00e4lle von Vandalismus; zudem gingen mehrere Taxis in Flammen auf. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden besch\u00e4digt. Am sp\u00e4ten Sonntagabend verh\u00e4ngten die Sicherheitsbeh\u00f6rden schlie\u00dflich ein Versammlungsverbot f\u00fcr die Innenstadt.<\/p>\n
\u00dcbers Wochenende gab es 56 Festnahmen – und das sei \u00abnichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird\u00bb, sagte Polizeichef Jim McDonnell. Er betonte zwar, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Demonstranten friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausge\u00fcbt habe. Inzwischen aber sei \u00abdie Sache au\u00dfer Kontrolle geraten\u00bb, sagte McDonnell. Um zu beurteilen, ob Verst\u00e4rkung von au\u00dfen notwendig sei, m\u00fcsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei helfen solle. Bass hatte davor gewarnt, dass der einsch\u00fcchternde Einsatz der Garde zu einer weiteren Eskalation f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n
Verst\u00e4rkte Eins\u00e4tze der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE, die nach Trumps Vorgaben Migranten ohne g\u00fcltige Papiere festnehmen und abschieben will, hatten Ende vergangener Woche erste Proteste im Raum Los Angeles ausgel\u00f6st. Trump lie\u00df deswegen am Samstagabend (Ortszeit) mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren und schloss auch den Einsatz des regul\u00e4ren Milit\u00e4rs nicht aus.<\/p>\n
Kalifornien wirft Trump rechtswidriges Handeln vor\u00a0<\/p>\n
Gouverneur Newsom, der als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, protestierte vehement. Die Mobilisierung der Nationalgarde ohne seine Einwilligung sei ein \u00abschwerwiegender Versto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t des Bundesstaats\u00bb, hei\u00dft es in einem Protestschreiben an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, das Newsom auf der Plattform X ver\u00f6ffentlichte. Newsom machte sich in Los Angeles selbst ein Bild von der Lage und verwies darauf, dass es gen\u00fcgend \u00f6rtliche Sicherheitskr\u00e4fte gebe.<\/p>\n
Trump hatte den Demonstranten mit Schl\u00e4gen gedroht, sollten sie Sicherheitskr\u00e4fte bespucken oder bewerfen. \u00abSie spucken, das ist ihr neues Ding\u00bb, sagte der Republikaner vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. Wenn das passiere, habe er eine klare Botschaft, und zwar: \u00abSie spucken, wir schlagen.\u00bb<\/p>\n
Trump spricht von Truppen auch in anderen St\u00e4dten<\/p>\n
Trump will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen St\u00e4dten der USA nicht ausschlie\u00dfen. Es werde gepr\u00fcft, \u00abTruppen \u00fcberall zu haben\u00bb, sagte Trump. \u00abWir lassen uns das Land nicht auseinanderrei\u00dfen.\u00bb Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschlie\u00dfen, eine Art Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit daf\u00fcr, das als \u00abInsurrection Act\u00bb bekannte Gesetz anzuwenden, sagte Trump.<\/p>\n
Trumps Dekret zur Mobilisierung der Nationalgarde spricht von \u00abeiner Form der Rebellion\u00bb gegen die Staatsmacht – nennt aber Los Angeles nicht explizit. Es k\u00f6nnte also \u00fcberall in den USA angewendet werden.\u00a0<\/p>\n
Harris: Trump will \u00abChaos stiften\u00bb<\/p>\n
Die Demokratin Kamala Harris, die Trump bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November unterlegen war, kritisierte sein Vorgehen scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen gr\u00f6\u00dftenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen – das sei \u00abeine gef\u00e4hrliche Eskalation, die Chaos stiften soll\u00bb, schrieb Harris auf der Plattform X. \u00abEs ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.\u00bb<\/p>\n
Der neuen Regierung gehe es nicht um \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache – \u00abAngst vor einer Gruppe, die W\u00fcrde und rechtsstaatliche Verfahren fordert\u00bb, erkl\u00e4rte Harris mit Blick auf Migranten, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n
Protest der demokratischen Gouverneure<\/p>\n
Die Vereinigung aller demokratischen Gouverneure der US-Bundesstaaten bezeichnete Trumps Mobilisierung der Nationalgarde als \u00abalarmierenden Machtmissbrauch\u00bb. Ein Einsatz der Sicherheitskr\u00e4fte gegen den Willen des betroffenen Staates sei \u00abineffektiv und gef\u00e4hrlich\u00bb. Die Drohung, in amerikanischen St\u00e4dten zudem auch noch Marineinfanteristen einzusetzen, laufe der eigentlichen Mission des Milit\u00e4rs zuwider und untergrabe das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Historische Machtdemonstration<\/p>\n
Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine h\u00f6chst ungew\u00f6hnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Pr\u00e4sident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erkl\u00e4rten Willen \u00fcbernommen.<\/p>\n
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde – eine milit\u00e4rische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkr\u00e4fte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbr\u00e4nden, Wirbelst\u00fcrmen, \u00dcberflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Los Angeles (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump spricht von \u00abgewaltsamen, aufst\u00e4ndischen Meuten\u00bb, die Los Angeles \u00fcbernommen h\u00e4tten –…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":176141,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,507,29,30,382,9375,8970,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-176140","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-demonstration","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-migration","13":"tag-militr","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-regierung","17":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114652061750723086","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/176141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}