{"id":176395,"date":"2025-06-09T09:10:09","date_gmt":"2025-06-09T09:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/176395\/"},"modified":"2025-06-09T09:10:09","modified_gmt":"2025-06-09T09:10:09","slug":"trump-setzt-nationalgarde-in-los-angeles-ein-und-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/176395\/","title":{"rendered":"Trump setzt Nationalgarde in Los Angeles ein \u2013 und droht"},"content":{"rendered":"

Eskalation in den USA: Bei den Protesten in Los Angeles gegen die von der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE durchgef\u00fchrten Verhaftungen von Migranten hat Pr\u00e4sident Donald Trump von \u201egewaltsamen, aufst\u00e4ndischen Meuten\u201c gesprochen, die Los Angeles \u00fcbernommen h\u00e4tten. <\/strong><\/p>\n

Am Sonntagabend (Ortszeit) gab es Augenzeugenberichten in der Innenstadt der weitfl\u00e4chigen Millionenmetropole<\/strong> wieder friedliche Demonstrationen, aber auch den dritten Tag in Folge gewaltsame Ausschreitungen, wie auch Videos in den sozialen Netzwerken zeigen.<\/p>\n

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Die Lage heizte sich richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde befohlen hatte, obwohl der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom<\/strong>, dies abgelehnt und gewarnt hatte, durch die Militarisierung der Sicherheitskr\u00e4fte k\u00f6nne die Situation erst recht eskalieren.\u00a0<\/p>\n

Seit 1965 hatte kein US-Pr\u00e4sident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erkl\u00e4rten Willen \u00fcbernommen. <\/strong>Trump droht <\/strong>sogar mit der Mobilisierung des regul\u00e4ren Milit\u00e4rs. <\/p>\n

\n

Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kamala Harris<\/strong>, Demokratin<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Sonntagabend (Ortszeit) verh\u00e4ngten die Sicherheitsbeh\u00f6rden schlie\u00dflich ein Versammlungsverbot f\u00fcr die Innenstadt<\/strong>. <\/strong>Ein erheblicher Anteil der Einwohner von Los Angeles hat hispanische Wurzeln oder ist im Ausland <\/strong>geboren. Die Stadt ist eine Hochburg der Demokraten, ebenso wie der Bundesstaat Kalifornien insgesamt.<\/p>\n

An einem Bundesgef\u00e4ngnis in der Stadt gingen etwa 300 Soldaten und Sicherheitskr\u00e4fte des Bundes zum Teil mit Tr\u00e4nengas vor<\/strong>, um Dutzende Demonstranten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die \u201eLos Angeles Times\u201c. <\/p>\n

Die am Freitag ausgebrochenen \u2013 und zum Teil auch gewaltsamen \u2013 Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskr\u00e4fte der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE, die Migranten ohne g\u00fcltige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben<\/strong>. <\/p>\n

\"\" Bei den\u00a0Protesten am Sonntag wurden mehrere Autos des Unternehmens Waymo in Brand gesteckt. <\/p>\n

\u00a9 AFP\/Getty Images\/APU Gomes <\/p>\n

Trump hatte demonstrierenden Abschiebegegnern in Los Angeles zuvor Schl\u00e4ge angedroht, sollten sie Sicherheitskr\u00e4fte bespucken oder bewerfen. \u201eSie spucken, das ist ihr neues Ding\u201c, sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. \u201eUnd noch schlimmer, Sie wissen, was sie auf sie werfen, nicht wahr? Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen.\u201c<\/strong> Trump ist f\u00fcr seine markigen Slogans bekannt \u2013 und auf Englisch reimt sich die Drohung sogar: \u201eThey spit, we hit.\u201c\u00a0<\/p>\n

Auch Pentagon-Chef Pete Hegseth<\/a> drohte, aktive Streitkr\u00e4fte ebenfalls zu mobilisieren, \u201efalls die Gewalt in Los Angeles anh\u00e4lt\u201c. Die Marines im nahegelegenen St\u00fctzpunkt Camp Pendleton seien \u201ein hoher Alarmbereitschaft\u201c. <\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Milit\u00e4rs rund 500 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte<\/strong> bereit, um bei Bedarf Geb\u00e4ude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu sch\u00fctzen. Das teilte das zust\u00e4ndige Regionalkommando des US-Milit\u00e4rs<\/strong> mit. Von den auf Befehl von Trump mobilisierten rund 2000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.<\/p>\n

\"\" Hunderte Demonstranten sind am Sonntag in Los Angeles unterwegs. <\/p>\n

\u00a9 Imago\/Anadolu Agency\/Tayfun Coskun <\/p>\n

Ein Einsatz der regul\u00e4ren Armee im Inneren w\u00e4re eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze und den Krieg ausgebildet, nicht f\u00fcr polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenst\u00e4dten. Dennoch forderte Trump am sp\u00e4ten Morgen \u00fcber sein Online-Sprachrohr Truth Social: \u201eHolt die Truppen dazu!!!\u201c<\/strong><\/p>\n

Trump wollte auch einen Einsatz von Soldaten in anderen St\u00e4dten der USA nicht ausschlie\u00dfen. Es werde gepr\u00fcft, \u201eTruppen \u00fcberall zu haben\u201c, sagte Trump. \u201eWir lassen uns das Land nicht auseinanderrei\u00dfen\u201c<\/strong>, sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschlie\u00dfen, eine Art Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als \u201eInsurrection Act\u201c bekannte Gesetz daf\u00fcr anzuwenden, sagte Trump.<\/p>\n

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Der kalifornische Gouverneur Newsom erkl\u00e4rte, mit Trump heize die Lage absichtlich an. \u201eWir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte\u201c, schrieb er im Onlinedienst X. Statt Ressourcen dort abzuziehen, wo sie gebraucht w\u00fcrden, solle der Pr\u00e4sident \u201edie Kontrolle an Kalifornien\u201c zur\u00fcckgeben.<\/p>\n

Hegseths Drohung, Marines auf US-Boden gegen die eigenen B\u00fcrger einzusetzen, sei \u201egest\u00f6rtes Verhalten\u201c. Die Regierung entsende die Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an Strafverfolgungskr\u00e4ften gebe, \u201esondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an. \u00c4u\u00dfert euch friedlich.\u201c<\/p>\n

Von den \u00fcbrigen demokratischen US-Gouverneuren erhielt Newsom R\u00fcckendeckung.<\/strong> Trumps Vorgehen sei \u201eein alarmierender Machtmissbrauch\u201c, urteilten sie in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung \u00fcber das Vorgehen des republikanischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

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B\u00fcrgermeisterin Karen Bass<\/strong>, die einen Einsatz der Nationalgarde ebenfalls abgelehnt hatte, sprach von mehreren Tausend Demonstranten, von denen einige Hundert zeitweise auch eine Autobahn blockiert h\u00e4tten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskr\u00e4fte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten aus der Umgebung von Geb\u00e4uden des Bundes und der Autobahn zur\u00fcckdr\u00e4ngten.<\/p>\n

Die \u00f6rtliche Polizei ging mit Schlagst\u00f6cken und auch Tr\u00e4nengas gegen die Menge vor. Der B\u00fcrgermeisterin zufolge gab es einige F\u00e4lle von Vandalismus; zudem gingen mehrere Taxis in Flammen auf. <\/strong>Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden besch\u00e4digt. Am sp\u00e4ten Sonntagabend verh\u00e4ngten die Sicherheitsbeh\u00f6rden schlie\u00dflich ein Versammlungsverbot f\u00fcr die Innenstadt.<\/p>\n

Am Wochenende gab es 56 Festnahmen<\/strong> \u2013 und das sei \u201enichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird\u201c, sagte Polizeichef Jim McDonnell. Er betonte zwar, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Demonstranten friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausge\u00fcbt habe<\/strong>. Inzwischen aber sei \u201edie Sache au\u00dfer Kontrolle geraten\u201c, sagte McDonnell.<\/p>\n

\"\" Die Polizei nimmt einen Mann fest. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/ERIC THAYER <\/p>\n

Die Demokratin Kamala Harris, die Trump bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November unterlegen war,<\/strong> kritisierte sein Vorgehen scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen gr\u00f6\u00dftenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen \u2013 das sei \u201eeine gef\u00e4hrliche Eskalation, die Chaos stiften soll\u201c, schrieb Harris auf der Plattform X. \u201eEs ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.\u201c<\/p>\n

Der neuen Regierung gehe es nicht um \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache<\/strong> \u2013 \u201eAngst vor einer Gruppe, die W\u00fcrde und rechtsstaatliche Verfahren fordert\u201c, erkl\u00e4rte Harris mit Blick auf Migranten, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n

Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff<\/strong>, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs \u201ebeispiellos\u201c. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigef\u00fchrt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt \u2013 es gebe nichts, \u201ewas Pr\u00e4sident Trump sich mehr w\u00fcnschen w\u00fcrde, als gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Demonstranten\u201c, um den Einsatz des Milit\u00e4rs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.<\/p>\n

Was ist die Nationalgarde? <\/p>\n

Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte.<\/strong> Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbr\u00e4nden, Wirbelst\u00fcrmen, \u00dcberflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. Insgesamt verf\u00fcgen die USA \u00fcber mehr als 325.000 Nationalgardisten.<\/p>\n

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. <\/strong>Deren Einsatz auf Befehl des Pr\u00e4sidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar. Eine Mobilmachung des regul\u00e4ren Milit\u00e4rs im Inneren \u2013 wie von Hegseth angedroht \u2013 w\u00e4re ein noch gr\u00f6\u00dferer Tabubruch.\u00a0<\/p>\n

Unmittelbar vor der Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses hatte Trump bereits eine Drohung losgelassen: Wenn Gouverneur Newsom und die B\u00fcrgermeisterin von Los Angeles ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit \u201eUnruhen und Pl\u00fcnderern\u201c l\u00f6sen. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post auf der Plattform Truth Social als \u201eNewscum\u201c \u2013 ein Wortspiel mit dem englischen Begriff \u201escum\u201c, der auf Deutsch \u201eAbschaum\u201c bedeutet.<\/p>\n

Auch Vizepr\u00e4sident JD Vance holte gegen die Demokraten und Protest-Teilnehmer aus.<\/strong> \u201eAufst\u00e4ndische mit ausl\u00e4ndischen Flaggen greifen Einwanderungsbeamte an, w\u00e4hrend eine H\u00e4lfte der politischen F\u00fchrung Amerikas entschieden hat, dass Grenzkontrollen b\u00f6se sind\u201c, schrieb Trumps Stellvertreter auf X. Der Trump-Berater Stephen Miller, der im Wei\u00dfen Haus ma\u00dfgeblich f\u00fcr den harten Kurs gegen Einwanderer steht, bezeichnete die Proteste als \u201egewaltsamen Aufstand\u201c.<\/p>\n

\"\" Demonstranten knien in Los Angeles vor lokalen Polizisten. <\/p>\n

\u00a9 Imago\/Zuma Press Wire\/Jill Connelly <\/p>\n

Die Verunglimpfung des demokratischen Gouverneurs<\/strong> weist auch auf die politische Dimension des Falls hin: Newsom ist nicht nur einer der prominentesten Demokraten, er gilt auch als m\u00f6glicher Interessent f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl 2028. Und: Newsom regiert einen enorm wirtschaftsstarken Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Einwohnern<\/strong> \u2013 das ist mehr als ein Zehntel der US-Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Trump wiederum hat auch mit dem Versprechen von Massenabschiebungen die Wahl gewonnen und inszeniert sich gern als Sheriff, der hart durchgreift. Der Fokus auf die Situation in Kalifornien k\u00f6nnte ihm politisch gelegen kommen, denn seit Tagen muss er immer wieder Fragen zu seinem \u00f6ffentlichen Zerw\u00fcrfnis mit Tech-Miliard\u00e4r Elon Musk beantworten und sieht sich mit Kritik an seinem Steuer- und Haushaltsgesetz konfrontiert.<\/p>\n

Mehr aus den USA Donald Trump gegen Elon Musk Wem schadet dieser Streit am Ende mehr? <\/a>Oh, wie sch\u00f6n war Panama Trump destabilisiert das mittelamerikanische Musterland <\/a>Trump st\u00f6\u00dft an seine Grenzen Die Macht des Machers br\u00f6ckelt <\/a><\/p>\n

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die \u00f6rtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium. Im Laufe der Woche seien in Los Angeles 118 Ausl\u00e4nder ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.\u00a0<\/p>\n

Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskr\u00e4fte behindere oder angreife, m\u00fcsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten. Trumps stellvertretender Stabschef, der Hardliner Stephen Miller, sprach gar von einem \u201egewaltsamen Aufstand\u201c gegen die Staatsgewalt. Er begr\u00fc\u00dfte den Einsatz der Nationalgarde und schrieb auf X: \u201eWir werden uns Amerika zur\u00fcckholen\u201c. (dpa, Reuters, AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eskalation in den USA: Bei den Protesten in Los Angeles gegen die von der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE durchgef\u00fchrten Verhaftungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":176396,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[50404,106,13,2847,14,15,12,10,8,9,11,3351,2984,64,103,104],"class_list":{"0":"post-176395","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-black-lives-matter","9":"tag-donald-trump","10":"tag-headlines","11":"tag-kalifornien","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-us-demokraten","20":"tag-us-republikaner","21":"tag-usa","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114652631851588701","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176395\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/176396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}