![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/ed0df85805ce4769a6422591d4ffd112.gif\")
Ich habe am 26. Mai mit Michael Weickert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Leipzig, gesprochen und gefragt, ob er zufrieden ist und wie es in Zukunft weitergeht.<\/p>\nDas Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vor\u00fcber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Gr\u00fcnen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die st\u00e4rkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu Abraham aus der SPD und der Fraktion trat dieser der CDU-Fraktion bei, was sie noch st\u00e4rkte.<\/p>\n
Bei der Wahl zum s\u00e4chsischen Landtag wurde die CDU, mit einem Ergebnis von 34,4 Prozent, st\u00e4rkste Partei, das entspricht einem Zuwachs von 1,9 Prozent gegen\u00fcber 2019. Allerdings regiert sie jetzt mit der SPD in einer Minderheitsregierung.<\/p>\n
Die Wahl zum Deutschen Bundestag brachte ebenfalls einen Zuwachs, die CDU\/CSU-Fraktion hat jetzt 208 Sitze gegen\u00fcber 197 im Jahre 2021. Hier ist zu beachten, dass die Gesamtzahl der Sitze sich von 736 auf 630 verringert hat. Das reichte f\u00fcr eine Neuauflage einer schwarz\/roten Koalition mit der SPD.\u00a0Ich habe am 26. Mai mit Michael Weickert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Leipzig, gesprochen und gefragt, ob er zufrieden ist und wie es in Zukunft weitergeht.<\/p>\n
Herr Weickert, die CDU ist st\u00e4rkste Partei im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag, allerdings \u00fcberall relativ knapp vor der AfD. Alle Ziele, die vor den Wahlen ausgerufen wurden, konnten aber nicht erreicht werden, in Leipzig wollten Sie S\u00f6ren Pellmann in den Ruhestand schicken und Jens Lehmann sollte das Direktmandat erreichen. Das hat nicht geklappt. Andererseits ist Ihr Wunschkandidat Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. Sind Sie zufrieden oder h\u00e4tte die CDU einiges besser machen k\u00f6nnen?<\/b><\/p>\n
Ich glaube, grunds\u00e4tzlich kann man sagen: Es ist immer sch\u00f6n, wenn man mit absoluter Mehrheit regiert. Denn dann ist, sagen wir mal, ein Koalitionsausschuss auch relativ schnell vorbei. Aber Spa\u00df beiseite: Alle h\u00e4tten wir uns auf allen Ebenen mehr gew\u00fcnscht. Man tritt ja nicht daf\u00fcr an, um knapp \u00fcber den Durst zu kommen. Gerade hier in Leipzig haben wir einen, aus meiner Sicht, sehr guten Wahlkampf gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die CDU war so geschlossen wie wirklich noch nie in den vergangenen Jahren. Und dass das am Ende bei 13 Stadtr\u00e4ten herauskommt, und wir mit 13 Stadtr\u00e4ten, jetzt 14 Stadtr\u00e4ten, st\u00e4rkste Fraktion sind: Das sagt ja auch vieles dar\u00fcber aus, wie differenziert mittlerweile das Parteienspektrum ist. Aber nichtsdestotrotz hat mir das letzte Jahr auch gezeigt, dass wir schon etwas ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, dass wir auch ein wesentlicher Teil der Mehrheitsfindung hier im Rathaus sind. Das waren wir ja die f\u00fcnf Jahre davor nicht.<\/p>\n
In den Wahlk\u00e4mpfen, die wir hinter uns haben, ist ja, vorsichtig gesagt, etwas Porzellan zerschlagen worden. Es ging teilweise von allen Seiten, oft unter die G\u00fcrtellinie. Ist es, Ihrer Meinung nach, jetzt Zeit, das wieder zu heilen?<\/b><\/p>\n
Wir haben nat\u00fcrlich im Wahlkampf und in den neun Monaten meiner Amtszeit, noch in der alten Wahlperiode, schon sehr deutlich gemacht, was wir von den Mehrheitsbildungen ohne uns im Stadtrat halten. Das ist, denke ich, jetzt nicht verwunderlich. Es kann ja keiner von uns erwarten, dass wir die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen und im Gott sei beieinander sagen, ach es ist alles so schlimm und da m\u00fcssen wir uns wieder Puderzucker in den Hintern blasen.<\/p>\n
Wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, dann werden wir nat\u00fcrlich auch k\u00e4mpfen. Ich habe mich schon am Tag eins nach der Kommunalwahl darum bem\u00fcht, menschliche Br\u00fccken in andere Fraktionen zu bauen. Ich kann mich daran erinnern, dass ich damals gegen\u00fcber der LVZ auch gesagt habe: Wir werden auch die Gr\u00fcnen brauchen f\u00fcr Mehrheitsbildungen und Mehrheitsfindungen. Das gilt f\u00fcr mich nach wie vor.<\/p>\n
Ich glaube, dass im Bundestagswahlkampf weniger Porzellan aus unserer Richtung zerschlagen wurde. Aber wie sich Gr\u00fcne und Linke dort angegangen sind, wie auch schon im Landtagswahlkampf, das war schon eine Verrohung der politischen Kultur, die ich bedenklich finde.<\/p>\n
Von ihrer Seite wurde nicht viel Porzellan zerschlagen im Bundestagswahlkampf? Ich denke nur an die Aktion mit dem F\u00fcnf-Punkte-Plan und dem Zustrombegrenzungsgesetz. Da entstand schon der Eindruck, die CDU sucht sich ihre Mehrheiten jetzt mit der AfD und eventuell dem BSW.<\/b><\/p>\n
Das machen Gr\u00fcne und Linke hier im Stadtrat regelm\u00e4\u00dfig. Das Thema Erbbaurecht f\u00fcr RB an der Kleinmesse, da hat sich keiner dar\u00fcber aufgeregt, dass AfD, Linke, Gr\u00fcne gemeinsam ein Signal gesendet haben, was ich schon auch bemerkenswert finde, so von der Geisteshaltung her. Da muss ich sagen, da ist die Brandmauer dann auch nicht mehr so wichtig, wenn es um die Durchsetzung dieser Interessen geht.<\/p>\n
Ich habe ja immer gesagt, diese ganze Brandmauer-Debatte macht die AfD nur st\u00e4rker. Das hat sich ja auch in allen Wahlen gezeigt. Es gibt drei Varianten, wie man das \u00e4ndern kann: Wahlen abschaffen, Ergebnis vorher festlegen, bessere Politik machen. Mit den ersten zwei Dingen haben wir in Deutschland zweimal nicht so gute Erfahrungen gemacht. Bleibt ja nur noch die dritte Variante \u00fcbrig. Da sehe ich zumindest in der Bundesregierung wirklich auch erste gute Ans\u00e4tze.<\/p>\n
Man kann jetzt aber auch nicht erwarten, und das finde ich gilt in alle Richtungen, dass innerhalb von 14 Tagen 19 Jahre Mehltau aufgearbeitet wird. Man muss ja die 16 Jahre Angela Merkel auch immer noch mit ber\u00fccksichtigen. Also, das sind ja keine Wunderheiler dort. Das ist das eine.<\/p>\n
Und was das Thema Porzellan zerschlagen betrifft, mit dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag, ich muss ehrlicherweise sagen: Ich h\u00e4tte es nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass hinterher der politische Gegner es feiert, wenn Mitarbeiter von CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstellen bedroht werden, wenn unsere B\u00fcros besetzt werden. Ich muss sagen, wenn das die Ausformung von \u201eauf die Barrikaden gehen\u201c ist, dann gute Nacht. Das ist nicht mein politisches Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Was kann man, nach Ihrer Meinung, kommunikativ anders machen, um die ganze Diskussion wieder auf einen sachlichen Weg zu bringen?<\/b><\/p>\n
Ich glaube, zwischen den einzelnen Parteien oder Fraktionen hier im Stadtrat muss ein gewisses Vertrauensverh\u00e4ltnis herrschen und es ist ganz wichtig, dass jeder auch ein St\u00fcck weit seine Rolle kennt. Ich kann das immer gut abschichten, dass, wenn sich jemand links von uns in bestimmter Weise \u00e4u\u00dfert, er das sicherlich so denkt, aber dass er nat\u00fcrlich auch sein Publikum bedienen muss. Das ist v\u00f6llig in Ordnung, das m\u00fcssen wir auch, das geh\u00f6rt zur Demokratie dazu.<\/p>\n
Und ich glaube, es w\u00fcrde allen guttun, wenn sie sich selber nicht ganz so ernst nehmen w\u00fcrden. Ich kann das gut, ich kann auch gut \u00fcber mich selber lachen, sonst w\u00e4re es ja auch langweilig. Gerade hier im Ehrenamt, man darf ja nicht vergessen, wir sind keine Vollzeitpolitiker. Gerade hier im Ehrenamt, wo wir auch viel Zeit miteinander verbringen, w\u00e4re es gut, wenn wir alle mal ein bisschen durchatmen.<\/p>\n
Aber ich glaube auch tats\u00e4chlich, dass, wenn wir an den inhaltlichen Fragestellungen arbeiten, es nichts Verwerfliches ist, in der Verkehrspolitik oder in der Frage Technisches Rathaus oder Naturkundemuseum oder was auch immer, andere Auffassungen zu haben. F\u00fcr uns war entscheidend, wie der Haushalt abgelaufen ist. Die Haushaltsverhandlungen waren aus meiner Sicht von nahezu allen Fraktionen von einem hohen Ma\u00dfe an Konstruktivit\u00e4t, Bereitschaft auch Kompromisse einzugehen und auch sich eines Klarwerdens des Ernstes der Lage gekennzeichnet, die ich so in den vergangenen Jahren auch nicht erlebt habe.<\/p>\n
Dort wurde auch deutlich, ohne die CDU geht es nicht. Und ich denke, wir haben schon deutlich gemacht, dass der Haushalt CDU-Handschrift tr\u00e4gt. Nat\u00fcrlich nicht nur, ich meine, wir sind 14 von 70, das zwingt zum Kompromiss. Der Kompromiss ist aber auch nichts Schlechtes per se. Nur mein Ansatz ist immer, ich muss mit einer Maximalforderung hereingehen, um auf einen guten Kompromiss zu kommen.<\/p>\n
Wenn ich mit einem Kompromiss in Verhandlungen gehe, erreiche ich nichts. Das ist, glaube ich, ganz einfaches politisches Handwerkszeug. Und ich muss immer wieder sagen, die Haushaltsverhandlungen haben im Ergebnis gezeigt, dass die Fraktionen lager \u00fcbergreifend aufeinander zu gehen k\u00f6nnen. Das ist auch gut so. Das muss auch so sein.<\/p>\n
Was sind die n\u00e4chsten Pfl\u00f6cke, die Sie mit Ihrer Fraktion einschlagen wollen?<\/b><\/p>\n
Wir werden uns sicherlich \u00fcber den Sommer hinaus noch einmal das Thema: \u201eWie geht es weiter mit der Aufgaben- und Organisationskritik\u201c anschauen, denn das war ja eines der wesentlichen Projekte, die wir im Stadtrat auch vorangetrieben haben, die notwendig sind, die auch ein wenig beispielgebend sind. Ich kenne keine Kommune in Deutschland, die mit solcher Deutlichkeit diesen Paradigmenwechsel vollzieht. Das ist das eine.<\/p>\n
Damit zusammenh\u00e4ngend wird uns das Thema Haushaltssicherungskonzept immer besch\u00e4ftigen. Also, das ist ganz klar. Wir haben auch nicht unbedingt die Zeit, neue gro\u00dfe Projekte aus dem Stadtrat heraus anzuschieben. Wir m\u00fcssen uns erst einmal darauf fokussieren, abzuarbeiten. Das halte ich f\u00fcr wichtig, denn an Konzept mangelt es nicht, sondern es geht darum: \u201eWas haben wir da und was muss jetzt gemacht werden\u201c. Und da sehe ich dann doch noch Luft nach oben, auch im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Rat.<\/p>\n
Ein drittes gro\u00dfes Thema wird und ist immer f\u00fcr uns das Thema: Wie geht es mit dem Verkehr weiter in der Stadt? Es ist mit Sicherheit so, dass Autofahren derzeit keinen Spa\u00df macht und dass es auch nicht der Umwelt zutr\u00e4glich ist, wenn eine ganze Stadt gef\u00fchlt im Stau steht. Das w\u00e4ren drei wichtige Themen und es kommt sicherlich noch das eine oder andere dazu. Das ist das Sch\u00f6ne an Politik: Jeder Tag ist was Neues, immer ein bisschen Dynamik und jeden Tag neue Lagen.<\/p>\n
Herr Weickert, ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vor\u00fcber und die CDU hat zugelegt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":176484,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[1180,31,3364,29,30,2134,1985,71,59754,859,1108,4672],"class_list":{"0":"post-176483","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundestag","9":"tag-cdu","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-interview","14":"tag-landtag","15":"tag-leipzig","16":"tag-michael-weickert","17":"tag-sachsen","18":"tag-stadtrat","19":"tag-wahlen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114652828429263624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176483\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/176484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}