{"id":176734,"date":"2025-06-09T12:23:11","date_gmt":"2025-06-09T12:23:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/176734\/"},"modified":"2025-06-09T12:23:11","modified_gmt":"2025-06-09T12:23:11","slug":"ngo-foerderung-der-eu-die-guten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/176734\/","title":{"rendered":"NGO-F\u00f6rderung der EU: Die Guten"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat NGOs finanziell gef\u00f6rdert. Ein Vorgang, der aufgekl\u00e4rt werden muss. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, klare Umgangsregeln f\u00fcr NGOs zu schaffen \u2013 und zwar nicht nur in Br\u00fcssel, sondern auch im Bund, in den L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n

Wie ein Bericht der WELT AM SONNTAG<\/a> zutage f\u00f6rderte, hat die vorherige EU-Kommission Umweltorganisationen wie \u201eClientEarth\u201c mit mehreren Hunderttausend Euro unterst\u00fctzt. In \u00f6ffentlich nicht einsehbaren Unterlagen verpflichteten sich die NGOs hierbei unter anderem dazu, auch auf die Meinungsbildung einzuwirken \u2013 angek\u00fcndigt wurden etwa 50 bis 80 Tweets und vier bis sechs Treffen mit EU-Abgeordneten.<\/p>\n

Die politischen Reaktionen auf die Berichterstattung fielen erwartbar aus. W\u00e4hrend liberale und konservative Politiker die F\u00f6rderung als problematisch ansahen, entsprechend Aufkl\u00e4rung und Transparenz einforderten, machten Gr\u00fcnen-Politiker eine \u201eKampagne gegen Zivilgesellschaft<\/a>\u201c aus, stellten sich hinter die Geldfl\u00fcsse.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich ist die Forderung nach Aufkl\u00e4rung<\/a> berechtigt \u2013 wenig schadet dem europ\u00e4ischen Gedanken mehr als Geheimniskr\u00e4merei. Insbesondere, da die EU in den letzten Jahren immer h\u00f6here Transparenz-Anforderungen an Unternehmen gestellt hat, etwa \u00fcber das umstrittene Lieferkettengesetz<\/a>.<\/p>\n

Wozu die umstrittene NGO-F\u00f6rderung jedoch nicht taugt, ist ein pauschales EU-Bashing (im Sinne von: Br\u00fcsseler Sumpf). Denn, so problematisch der Umgang in diesen F\u00e4llen auch sein mag, das ist kein spezifisches EU-Problem \u2013 im Bund, in den L\u00e4ndern, ja selbst in den Kommunen steht Deutschland schlie\u00dflich vor \u00e4hnlichen Problemen<\/a>. In welchem Umfang darf oder sollte mit NGOs kooperiert werden, welche Form der NGO-Unterst\u00fctzung ist angemessen, welche nicht? Notwendig sind hier eindeutige Regelungen, gerade dann, wenn \u00f6ffentliche Gelder flie\u00dfen.<\/p>\n

Und es muss ein Umdenken in den K\u00f6pfen stattfinden. NGOs leisten einen wichtigen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung, sie bringen Expertise ein und artikulieren Interessen. Das ist richtig, wichtig und legitim \u2013 mehr aber auch nicht. Keine NGO, und mag sie noch so hehre Anliegen verfolgen, mag sie noch so viele Anh\u00e4nger haben, steht pars pro toto f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob eine NGO, die finanzielle Zuwendungen vom Staat erh\u00e4lt, \u00fcberhaupt noch zur Zivilgesellschaft zu z\u00e4hlen ist.<\/p>\n

Noch wichtiger, auch wenn NGOs gerne so tun, als seien sie \u201edie Guten\u201c \u2013 keine NGO kann das Gemeinwohl f\u00fcr sich reklamieren. Denn die parlamentarische Demokratie kennt kein Gemeinwohl a priori, sondern nur als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses, in dem Interessen von allen Seiten eingebracht werden d\u00fcrfen. Dass NGOs dennoch postulieren, f\u00fcr das Gemeinwohl zu stehen, ist einfach nur ein rhetorischer Trick \u2013 und sollte auch entsprechend abgetan werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, w\u00fcrden Politiker mehr Selbstverstrauen, mehr Souver\u00e4nit\u00e4t beim Umgang mit NGOs an den Tag legen. Denn im Gegensatz zu den NGOs m\u00fcssen sie sich den Wahlen stellen \u2013 tragen also nicht nur die politische Verantwortung, sondern besitzen hierf\u00fcr auch das demokratische Mandat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission hat NGOs finanziell gef\u00f6rdert. Ein Vorgang, der aufgekl\u00e4rt werden muss. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":176735,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,15323,21,548,59181,663,158,7736,3934,3935,13,14,15,59180,12],"class_list":{"0":"post-176734","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-eu","13":"tag-eu-kommission-ks","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europaeische-union-eu","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-headlines","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-non-governmental-organisations-ngo-ks","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114653390674260168","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176734\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/176735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}