Darf Autofahren in der Berliner Innenstadt weitgehend verboten werden? Um diese Frage muss sich am Mittwoch das Landesverfassungsgericht k\u00fcmmern. <\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Anlass ist das Volksbegehren der Initiative \u201eBerlin autofrei\u201c<\/a>. Die Verkehrsaktivisten wollen per Gesetz einen Gro\u00dfteil der Autofahrten im Zentrum untersagen. Geht es nach ihren Pl\u00e4nen, d\u00fcrfen Privatpersonen grunds\u00e4tzlich nur noch an maximal zw\u00f6lf Tagen pro Jahr innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit dem Auto fahren. <\/p>\n Verbietet das Privatauto! Eine radikal vern\u00fcnftige Idee f\u00fcr Berlin (und Brandenburg) <\/a><\/p>\n Ausgenommen von der Regel w\u00e4ren der \u00f6ffentliche Nahverkehr, Feuerwehr und Polizei, die M\u00fcllentsorgung, sowie in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkte Personen. Auch sonstiger Wirtschaftsverkehr w\u00e4re noch gestattet \u2013 so er denn nachweisen kann, dass sich der Fahrtweg nicht auch ohne Pkw oder Laster erledigen lie\u00dfe.<\/p>\n Die Folgen des Gesetzes w\u00e4ren immens. Auch deshalb l\u00f6ste die Initiative mit der Vorstellung ihrer Pl\u00e4ne 2020 enorme Aufregung aus. Dennoch schafften es die Aktivisten im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Einleitung eines Volksbegehrens zu sammeln. <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Masterplan f\u00fcr die Berliner Mitte Wann kommt die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone am Hackeschen Markt? <\/a><\/p>\n Anschlie\u00dfend geriet das Vorhaben jedoch ins Stocken. Nach monatelanger Pr\u00fcfung lehnte der rot-gr\u00fcn-rote Senat die Pl\u00e4ne im Mai 2022 als verfassungswidrig ab. Die Pl\u00e4ne seien \u201emit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit\u201c verbunden, teilte die Innenverwaltung der Initiative seinerzeit mit. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legte den Gesetzentwurf der Initiative daraufhin dem Landesverfassungsgerichtshof zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n Seither passierte: nichts. Nun, drei Jahre und acht Monate nach Abschluss der Unterschriftensammlung 2021 kommt in die Sache wieder Bewegung. Am Mittwoch besch\u00e4ftigen sich die Verfassungsrichter in einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf mit den Pl\u00e4nen der Verkehrsaktivisten.<\/p>\n \u201eWir fordern, den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings zu reduzieren \u2013 damit Berlins Stra\u00dfen sicherer und ruhiger werden und die Luft sauberer\u201c, erkl\u00e4rten die Sprecher der Initiative Marie Wagner und Benni Wasmer gegen\u00fcber dem Tagesspiegel.<\/p>\n Autofreie Zone f\u00fcr Berliner Kinder Der Mann, der die Gefahrenzone zum Spielort macht <\/a><\/p>\n Die Bedenken des Senats, zu stark in die Handlungsfreiheiten einzugreifen, teilen sie nicht. Im Gegenteil: \u201eDie Vorherrschaft des Autoverkehrs schr\u00e4nkt die Freiheit aller ein. Uns Berlinerinnen und Berlinern entgehen dadurch Handlungsspielr\u00e4ume, unsere Stadt anders und besser zu nutzen.\u201c<\/p>\n Eingriffe in den Autoverkehr seien nicht per se verfassungswidrig. \u201eDie Handlungsfreiheit d\u00fcrfe eingeschr\u00e4nkt werden, wenn dies einem legitimen Gemeinwohl dient.\u201c<\/p>\n Als Beispiel nennen sie das Rauchverbot in Gastst\u00e4tten. Heute gelte es als selbstverst\u00e4ndlich, dass Menschen zum Rauchen nach drau\u00dfen gingen, um die Gesundheit aller zu sch\u00fctzen. \u201eGenauso dient weniger Autoverkehr dem Gemeinwohl und ist mit Blick auf die Klimakrise notwendig\u201c, sagten sie. <\/p>\n Mehr zum Thema Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen in Paris kein Vorbild Berliner Verkehrsverwaltung will Stra\u00dfen nicht \u201ewahllos sperren\u201c <\/a>Luisa Neubauer von Fridays for Future \u201eIch fahre manchmal auch gerne Auto\u201c <\/a>\u201eEurop\u00e4ische Zu-Fu\u00df-Geh-Metropole\u201c Paris macht 500 Stra\u00dfen autofrei \u2013 was macht Berlin? <\/a><\/p>\n Die Ma\u00dfnahme sei daher \u201enicht nur vertretbar, sondern geboten\u201c, f\u00fcgte Wasmer hinzu. \u201eWir sollten als Berliner entscheiden d\u00fcrfen, wie wir unsere Stadt nutzen m\u00f6chten.\u201c<\/p>\n Dar\u00fcber m\u00fcssen nun die Verfassungsrichter befinden. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Haben sie keine Bedenken, k\u00f6nnte die Initiative schon im Sommer mit der n\u00e4chsten Runde des Volksbegehrens starten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Darf Autofahren in der Berliner Innenstadt weitgehend verboten werden? 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