K\u00f6ln<\/a> (ots)<\/p>\nPositionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort – DIG-Pr\u00e4sident Volker Beck warnt vor „Oberlehrertum“ <\/b><\/p>\n
Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegf\u00fchrung in Gaza und Debatten \u00fcber einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von R\u00fcstungsexporten hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor gewarnt, die Solidarit\u00e4t mit Israel preiszugeben. „Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb des europ\u00e4ischen B\u00fcndnisses sozusagen querliegt zu den anderen Partnern, etwa zu Frankreich oder Gro\u00dfbritannien“, sagte DIG-Pr\u00e4sident Volker Beck dem „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Es gebe „einen strategischen Bedarf der Ann\u00e4herung“, den er nicht kleinreden wolle. „Aber einer schwierigen Lage der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden.“<\/p>\n
In der Frage von Waffenlieferungen an Israel sagte Beck, man m\u00fcsse „das gro\u00dfe Ganze“ sehen. Israel sei in einem „Sieben-Fronten-Krieg“. Beck wandte sich gegen „Oberlehrertum in Deutschland, als ob man hier besser w\u00fcsste, wie der asymmetrische Krieg der israelischen Armee so zu f\u00fchren ist, dass er sowohl mit dem vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Sieg der Hamas endet als auch mit der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schonung der Zivilbev\u00f6lkerung einhergeht“.<\/p>\n
Ein Positionspapier der DIG zur Lage in Nahost insistiert ebenfalls: Was Israel zur Aus\u00fcbung seines Selbstverteidigungsrechts ben\u00f6tige, m\u00fcsse Israel auch bekommen. Die Bundesregierung stehe hier im Wort. In dem 13-Seiten-Papier, das dem „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, betont die nach eigenen Angaben gr\u00f6\u00dfte und traditionsreichste Organisation f\u00fcr die Freundschaft zwischen den Gesellschaften beider L\u00e4nder die Geltung des V\u00f6lkerrechts und seiner Bestimmungen f\u00fcr die israelische Kriegf\u00fchrung einschlie\u00dflich eines bestm\u00f6glichen Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung. Den Milit\u00e4reinsatz Israels im Gazastreifen bezeichnet die DIG als „grunds\u00e4tzlich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“.<\/p>\n
Die „katastrophale humanit\u00e4re Situation im Gaza-Streifen“ treibe auch ihn um, betonte Beck. „Aber man muss immer sagen: Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden – indem sie die Geiseln freil\u00e4sst und die Waffen niederlegt. Aber die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung und damit Israel als Ganzes zu delegitimieren. Man muss also sehr aufpassen, dass man mit der berechtigten Mahnung zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts nicht zu einem Akteur im Drehbuch der Hamas wird. Und gleichzeitig darf dieses Dilemma kein Freifahrtschein sein.“<\/p>\n
Die DIG begr\u00fc\u00dft in ihrem Positionspapier die Wiederaufnahme der im M\u00e4rz gestoppten Hilfslieferungen. Daf\u00fcr sei es „h\u00f6chste Zeit“ gewesen. „Es so weit kommen zu lassen, war ein Fehler der Netanjahu-Regierung, und die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Wiederaufnahme als von au\u00dfen erzwungen ist besch\u00e4mend, denn das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht eindeutig verboten.“<\/p>\n
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K\u00f6lner Stadt-Anzeiger
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