{"id":178355,"date":"2025-06-10T03:41:08","date_gmt":"2025-06-10T03:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/178355\/"},"modified":"2025-06-10T03:41:08","modified_gmt":"2025-06-10T03:41:08","slug":"bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-compact-verbot-br24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/178355\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht verhandelt \u00fcber „Compact“-Verbot | BR24"},"content":{"rendered":"

Aktuell erscheint das rechtsextremistische Magazin „Compact“ unter Auflagen. Denn: Nachdem die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es verboten hatte, traf das Bundesverwaltungsgericht im August 2024 eine andere Entscheidung<\/a>. Demnach hatte es Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Verbots. Die endg\u00fcltige Entscheidung steht aber noch aus. Sie k\u00f6nnte in den kommenden Tagen im Hauptsacheverfahren fallen. Das Gericht hat vorl\u00e4ufig drei Verhandlungstermine angesetzt \u2013 am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Es k\u00f6nnten aber auch noch weitere Termine angesetzt werden.<\/p>\n

Warum wurde „Compact“ 2024 verboten?<\/p>\n

Verboten wurden im Juli 2024 konkret die von dem Aktivisten J\u00fcrgen Els\u00e4sser geleitete Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation. Compact gibt nicht nur das Magazin heraus, sondern betreibt auch einen Kanal auf Youtube. Das Vereinsverm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und eingezogen.<\/p>\n

Laut dem Bundesinnenministerium stand das Magazin schon seit l\u00e4ngerer Zeit im Fokus des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Ende 2021 sei es als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und daraufhin beobachtet worden.<\/p>\n

Das Bundesinnenministerium begr\u00fcndete das Verbot damit, dass sich „Compact“ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte. Die GmbH habe verfassungsfeindliche Ziele und verfolge sie mit einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Haltung. Sp\u00e4ter hie\u00df es aus dem Ministerium, „Compact“ verbreite „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte“. Das Unternehmen setze sich demnach gegen ein Gesellschaftssystem ein, in dem die Menschenw\u00fcrde des Einzelnen geachtet wird.<\/p>\n

Warum hat das Gericht den Vollzug des Verbots ausgesetzt?<\/p>\n

Gegen das Verbot reichten die Unternehmen und einzelne Kl\u00e4ger beim Bundesverwaltungsgericht sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein. Dieser Eilantrag hatte im August 2024 teilweise Erfolg. Das Magazin kann demnach vorl\u00e4ufig weiter erscheinen, bis \u00fcber die Klage entschieden wurde. Denn: Noch k\u00f6nne nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob „Compact“ sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte.<\/p>\n

Zwar gibt es demnach Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde in einzelnen Texten. Darin wurden unter anderem Staatsb\u00fcrger mit Migrationsgeschichte abgewertet, ihnen sollten\u00a0den Artikeln im „Compact“-Magazin zufolge grundlegende Rechte entzogen werden. Das Gericht zweifelte aber mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit daran, ob diese Textabschnitte so pr\u00e4gend seien, dass sie ein Verbot rechtfertigten. Im Eilverfahren wurde unter anderem auch so entschieden, weil ein m\u00f6gliches rechtswidriges Verbot es „Compact“ sehr schwierig machen w\u00fcrde, die Gesch\u00e4fte wiederaufzunehmen.<\/p>\n

Wie argumentiert „Compact“?<\/p>\n

„Compact“ h\u00e4lt das Verbot f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und sieht die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben<\/a>. Au\u00dferdem d\u00fcrfe ein Presse- und Medienunternehmen nicht auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aktuell erscheint das rechtsextremistische Magazin „Compact“ unter Auflagen. Denn: Nachdem die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es verboten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":178356,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[14005,60259,3364,29,30,60258,71,2877,37361,859,4638],"class_list":{"0":"post-178355","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundesverwaltungsgericht","9":"tag-compact","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-juergen-elsaesser","14":"tag-leipzig","15":"tag-magazin","16":"tag-rechtsextremistisch","17":"tag-sachsen","18":"tag-zeitschrift"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114657000434180544","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=178355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178355\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/178356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=178355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=178355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=178355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}