Los Angeles\/Washington (dpa) – Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Pr\u00e4sident Donald Trump auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zus\u00e4tzliche Soldaten der Nationalgarde f\u00fcr den Einsatz in der Westk\u00fcstenmetropole – und 700 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem h\u00f6chst ungew\u00f6hnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.\u00a0<\/p>\n
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump \u00abMachtmissbrauch\u00bb vor und sprach von \u00abgest\u00f6rten\u00bb Fantasien eines \u00abdiktatorischen Pr\u00e4sidenten\u00bb. Die US-Regierung \u00fcberschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle \u00fcber die kalifornische Nationalgarde zu \u00fcbernehmen. Newsom k\u00fcndigte an, auch gegen die Entsendung regul\u00e4rer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.\u00a0<\/p>\n
Entsendung von regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften ist drastische Eskalation<\/p>\n
Soldaten sind f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze und den Krieg ausgebildet, nicht f\u00fcr polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenst\u00e4dten. Dass Trump Mitglieder der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte schickt, ist eine drastische Eskalation und Machtdemonstration – ebenso wie seine Entscheidung, Nationalgardisten gegen den Willen des zust\u00e4ndigen Gouverneurs einzusetzen.\u00a0<\/p>\n
Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. In den USA hat jeder Bundesstaat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden kann. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber ihre Nationalgardisten. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. Davon sehen Beobachter die Lage in LA aber weit entfernt. Seit 1965 hat kein US-Pr\u00e4sident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen \u00fcbernommen.\u00a0<\/p>\n
Auch am Montag demonstrierten Hunderte in Los Angeles<\/p>\n
Die Proteste in Los Angeles gegen Trumps Migrationskurs gingen zwar weiter, allerdings zun\u00e4chst in \u00fcberschaubarem Ausma\u00df. Am Montagnachmittag Ortszeit demonstrierten erneut Hunderte Menschen vor einem Bundesgeb\u00e4ude in der Innenstadt von LA gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. Die Proteste waren zun\u00e4chst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE im Raum Los Angeles richteten. Sp\u00e4ter begann die Polizei damit, die Demonstranten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und Stra\u00dfenz\u00fcge rund um das Geb\u00e4ude zu r\u00e4umen.\u00a0<\/p>\n
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: \u00abEs ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Was die Demonstrationen in LA ausgel\u00f6st hat<\/p>\n
Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in Wohngebieten. Verst\u00e4rkte Eins\u00e4tze der Einwanderungsbeh\u00f6rde hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgel\u00f6st. Nach Beh\u00f6rdenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen, darunter nach Angaben des B\u00fcros von Newsom offenbar auch Minderj\u00e4hrige. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Ma\u00dfnahmen gezielt Angst zu sch\u00fcren.\u00a0<\/p>\n
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte im Sender Fox News, dass die Mitarbeiter von ICE – mit Unterst\u00fctzung der Nationalgarde – genau das umsetzten, was Trump versprochen habe. Der Republikaner hatte Wahlkampf gemacht mit dem Versprechen, das gr\u00f6\u00dfte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.\u00a0<\/p>\n
Wie die Regierung ihr Vorgehen begr\u00fcndet<\/p>\n
Die US-Regierung argumentiert, es gehe bei der drastischen Reaktion auf die Proteste in LA darum, Schlimmerem vorzubeugen und die Proteste quasi im Keim zu ersticken. Tom Homan, der die Oberaufsicht \u00fcber Trumps Abschiebepolitik hat, lobte Trumps Entscheidung, zus\u00e4tzlich Soldaten nach Los Angeles zu schicken. Der Pr\u00e4sident agiere vorausschauend und sorge daf\u00fcr, dass es ausreichend Ressourcen gebe, um Leben und Eigentum zu sch\u00fctzen, sagte Homan dem Fernsehsender CNN.\u00a0<\/p>\n
Nach Pentagon-Darstellung sollen die zus\u00e4tzlichen 2.000 Nationalgardisten die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE unterst\u00fctzen und es den Bundesmitarbeitern zu erm\u00f6glichen, ihre Aufgaben \u00absicher\u00bb zu erf\u00fcllen. Nach j\u00fcngsten Milit\u00e4rangaben befinden sich aktuell ungef\u00e4hr 1.700 Nationalgardisten im Raum Los Angeles.\u00a0<\/p>\n
Die rund 700 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte sollen die Kr\u00e4fte der Nationalgarde dabei unterst\u00fctzen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu sch\u00fctzen, erkl\u00e4rte das zust\u00e4ndige Regionalkommando der Milit\u00e4rs. Die Soldaten seien in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln f\u00fcr die Anwendung von Gewalt geschult.\u00a0<\/p>\n
Wie der Gouverneur vor Ort die Lage einsch\u00e4tzt<\/p>\n
Newsom kritisierte die Mobilisierung weiterer Soldaten scharf. Der Demokrat bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als \u00abunamerikanisch\u00bb. Marineinfanteristen sollten \u00abnicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegen\u00fcberstehen, um die gest\u00f6rte Fantasie eines diktatorischen Pr\u00e4sidenten zu erf\u00fcllen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Newsom warf der US-Regierung vor, dass es nicht um die \u00f6ffentliche Sicherheit gehe. \u00abEs geht darum, das Ego eines gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4sidenten zu streicheln.\u00bb Die Ank\u00fcndigung, weitere 2.000 Nationalgardisten zu mobilisieren, bezeichnete er als leichtsinnig und sinnlos \u00abund respektlos gegen\u00fcber unseren Truppen\u00bb. Die ersten 2.000 Nationalgardisten h\u00e4tten weder Essen noch Wasser bekommen. \u00abNur etwa 300 sind im Einsatz \u2013 der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgeb\u00e4uden herum, ohne Befehle zu haben.\u00bb<\/p>\n
Trump r\u00fcstete erst am Montag verbal ab<\/p>\n
Die Mobilisierung Tausender weiterer Soldaten steht im Kontrast zu \u00c4u\u00dferungen, die Trump kurz vor Bekanntwerden der Entsendung der 700 Marineinfanteristen machte. Bei einer Pressekonferenz wollte er deren Einsatz auf Nachfrage zwar nicht ausschlie\u00dfen. Er beteuerte aber noch am Montagnachmittag (Ortszeit), dass die Nationalgarde die Lage in der Metropole an der Westk\u00fcste der USA deeskaliert und Schlimmeres verhindert habe. \u00abEs k\u00f6chelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark\u00bb, sagte er zu diesem Zeitpunkt \u00fcber die Proteste. Er wolle keinen \u00abB\u00fcrgerkrieg\u00bb, antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Los Angeles\/Washington (dpa) – Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Pr\u00e4sident Donald Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":178452,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1839],"tags":[7507,3364,507,29,30,382,9375,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-178451","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bochum","8":"tag-bochum","9":"tag-de","10":"tag-demonstration","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-migration","14":"tag-militr","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-regierung","17":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114657208872542156","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=178451"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178451\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/178452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=178451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=178451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=178451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}