{"id":178469,"date":"2025-06-10T04:43:10","date_gmt":"2025-06-10T04:43:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/178469\/"},"modified":"2025-06-10T04:43:10","modified_gmt":"2025-06-10T04:43:10","slug":"rechtsextremes-magazin-vor-dem-aus-bundesgericht-entscheidet-ueber-compact-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/178469\/","title":{"rendered":"Rechtsextremes Magazin vor dem Aus?: Bundesgericht entscheidet \u00fcber \u201eCompact\u201c-Verbot"},"content":{"rendered":"

Eine juristische Niederlage lasse sich \u201enicht vollkommen ausschlie\u00dfen\u201c, hat J\u00fcrgen Els\u00e4sser<\/a> auf X verk\u00fcndet. Deshalb rief er seine Anh\u00e4nger vergangene Woche dazu auf, noch schnell Tatsachen zu schaffen und m\u00f6glichst viele Silbermedaillen zu ordern, die sein Verlag zum Verkauf anbietet. <\/p>\n

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Zum Beispiel den \u201eH\u00f6cke-Taler\u201c mit dem Konterfei von Th\u00fcringens AfD-Chef<\/a> (Werbeslogan: \u201epatriotisch und wertbest\u00e4ndig\u201c). Im Verbotsfall, warnt \u201eCompact\u201c, w\u00fcrden alle verbliebenen H\u00f6cke-Taler vom Staat konfisziert und \u201evermutlich eingeschmolzen\u201c. <\/p>\n

Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess, der \u00fcber die Zukunft des rechtsextremen Magazins \u201eCompact\u201c entscheiden wird. Im Juli 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot erlassen<\/a>, Ermittler \u00fcberraschten Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser morgens im Bademantel, als sie Beweismittel und Verm\u00f6gen sicherstellen wollten.<\/p>\n

Doch in einem Eilverfahren erreichte die Compact-Magazin GmbH, dass ihr Magazin unter Auflagen zun\u00e4chst weiter erscheinen durfte \u2013 bis zur Entscheidung im nun anstehenden Hauptsacheverfahren.<\/p>\n

Laut Verfassungsschutz verbreitet \u201eCompact\u201c regelm\u00e4\u00dfig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte. Hauptmerkmal sei \u201edie Agitation gegen die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Besonderen.\u201c <\/p>\n

Ist ein Verbot verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? <\/p>\n

Nancy Faeser verbot die Compact-Magazin GmbH nach Vereinsrecht. Dass die Anwendung dieses Rechts grunds\u00e4tzlich legitim ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Rahmen des Eilverfahrens festgestellt. <\/p>\n

Allerdings \u00e4u\u00dferten die Richter Zweifel, ob sich \u201eCompact\u201c als Ganzes tats\u00e4chlich \u2013 wie vom Innenministerium als Verbotsgrund angef\u00fchrt \u2013 gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Zwar sei eine \u201ek\u00e4mpferisch-aggressive Haltung gegen\u00fcber elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen\u201c in einzelnen Beitr\u00e4gen erkennbar.<\/p>\n

Doch m\u00fcsse die Frage gekl\u00e4rt werden, ob diese Haltung auch insgesamt f\u00fcr die Ausrichtung des Magazins \u201epr\u00e4gend\u201c sei. Schlie\u00dflich enthalte das Magazin ja auch Beitr\u00e4ge, die nicht zu beanstanden seien. <\/p>\n

\u201eCompact\u201c argumentiert, es verletze \u00fcberhaupt keine Gesetze und k\u00f6nnte daher nach rechtsstaatlichen Kriterien nicht verboten werden, vielmehr handle es sich um einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit und den Versuch der Herrschenden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. <\/p>\n

Vertreter der Querfront-Strategie <\/p>\n

Das Magazin existiert seit 2010 und entwickelte sich schnell zu einem zentralen Sprachrohr der rechtsextremen Szene in Deutschland. <\/p>\n

Gleichzeitig versuchte Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser immer wieder, mit seinen Inhalten auch in Milieus vorzudringen, die sich selbst nicht als rechtsextrem begreifen. So trat er etwa 2014 bei Demonstrationen der selbsternannten, von Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen dominierten \u201eNeuen Friedensbewegung\u201c auf und warnte vor einem Dritten Weltkrieg.<\/p>\n

Sechs Jahre sp\u00e4ter engagierte er sich in der Querdenken-Bewegung. Trotz Warnungen von Experten blieb Els\u00e4sser ein gern gesehener Gast bei Protesten gegen die Pandemiema\u00dfnahmen. Nach eigenen Angaben konnte er auf diese Weise zahlreiche neue Leser f\u00fcr sein Magazin gewinnen.<\/p>\n

J\u00fcrgen Els\u00e4sser gilt als Verfechter der sogenannten Querfront-Strategie. Demnach sollen Rechtsextreme mit anderen Lagern, die der Bundesrepublik ebenfalls ablehnend gegen\u00fcberstehen, kooperieren, um gemeinsam mehr Schlagkraft zu entwickeln.<\/p>\n

Dazu passt, dass sich Els\u00e4sser fr\u00fcher selbst als Linker verstand. Er schrieb f\u00fcr mehrere linke Zeitungen, eckte dort aber an. Bei der Zeitschrift \u201eKonkret\u201c wurde er herausgeschmissen, das \u201eNeue Deutschland\u201c k\u00fcndigte ihm.<\/p>\n

Zuletzt lie\u00df sich die Querfront-Strategie bei einer Demonstration in Berlin beobachten: Unter dem Motto \u201eFrieden, Freiheit, Volksabstimmung\u201c<\/a> versammelten sich Verschw\u00f6rungsideologen, Impfgegner und AfD-Anh\u00e4nger auf der Stra\u00dfe des 17. Juni.<\/p>\n

Der \u201eCompact\u201c-Chefredakteur stand auf der B\u00fchne und forderte: \u201eWir m\u00fcssen die da oben davonjagen.\u201c Allerdings blieb die Veranstaltung weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Statt der erhofften 10.000 Teilnehmer kamen lediglich 850.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Mehrere Festnahmen bei Querdenken-Demo in Berlin Minderj\u00e4hrige rufen rechtsextreme Parolen und greifen Polizisten an <\/a>AfD-Gro\u00dfspender ruft zur Querdenken-Demo auf Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige und AfD-Politiker versammeln sich in Berlin <\/a>Interview mit rechtsextremem Magazin Wie \u201eCompact\u201c sich mit zwei Ex-Ministern schm\u00fcckt <\/a><\/p>\n

Wie viele andere Querfront-Aktivisten f\u00e4llt Els\u00e4sser immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Bei der Demonstration in Berlin beschimpfte er Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als \u201eKriegsverbrecher\u201c, weil diese einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereiteten. <\/p>\n

Bei einer Prozessniederlage in Leipzig k\u00f6nnte Compact noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dieser Schritt h\u00e4tte allerdings keine aufschiebende Wirkung mehr. Els\u00e4sser schreibt seinen Anh\u00e4ngern: \u201eF\u00e4llt das Urteil zu unseren Ungunsten aus, ist ,Compact\u2019 tot.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine juristische Niederlage lasse sich \u201enicht vollkommen ausschlie\u00dfen\u201c, hat J\u00fcrgen Els\u00e4sser auf X verk\u00fcndet. Deshalb rief er seine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":178470,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,1532,15,36225,770,307,12,419],"class_list":{"0":"post-178469","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-nancy-faeser","16":"tag-news","17":"tag-parteiverbot","18":"tag-rechtsextremismus","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114657244264934238","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=178469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178469\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/178470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=178469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=178469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=178469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}