{"id":179261,"date":"2025-06-10T12:02:09","date_gmt":"2025-06-10T12:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/179261\/"},"modified":"2025-06-10T12:02:09","modified_gmt":"2025-06-10T12:02:09","slug":"in-berlin-werden-muellsuender-weiterhin-geschont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/179261\/","title":{"rendered":"In Berlin werden M\u00fclls\u00fcnder weiterhin geschont"},"content":{"rendered":"

Die von CDU und SPD Mitte M\u00e4rz beschlossene drastische Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder f\u00fcr illegale M\u00fcllentsorgung<\/a> l\u00e4sst weiter auf sich warten. Wie eine Sprecherin der Umweltverwaltung auf Nachfrage erkl\u00e4rte, befindet sich der Bu\u00dfgeldkatalog aktuell \u201ein der Mitzeichnung durch betroffene verwaltungsinterne Stellen\u201c. <\/p>\n

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Erst wenn das Mitzeichnungsverfahren abgeschlossen ist, wird der Vorsto\u00df im Senat sowie im Rat der B\u00fcrgermeister behandelt und abschlie\u00dfend im Senat beschlossen. Der Sprecherin zufolge werden bis dahin mindestens vier weitere Wochen vergehen \u2013 womit die Sommerpause unmittelbar bevorst\u00fcnde. <\/p>\n

F\u00fcr M\u00fclls\u00fcnder in der Stadt hei\u00dft das, dass im Fall einer Ahndung weiterhin vergleichsweise niedrige Strafen drohen. Die illegale Sperrm\u00fcllentsorgung kostet aktuell 150 Euro statt wie nach der geplanten Erh\u00f6hung 4000 Euro. Wer eine Zigarettenkippe auf den Boden wirft und erwischt wird, zahlt vorerst weiter 55 statt k\u00fcnftig 250 Euro. F\u00fcr nicht entfernten Hundekot werden weiter 55 statt k\u00fcnftig 80 Euro f\u00e4llig. <\/p>\n

H\u00f6here Geb\u00fchren, mehr Delikte <\/p>\n

Die entsprechenden Versch\u00e4rfungen hatte das Abgeordnetenhaus Mitte M\u00e4rz auf Antrag von CDU und SPD beschlossen. Dar\u00fcber hinaus soll der Bu\u00dfgeldkatalog auch erweitert werden. Bauschutt illegal zu entsorgen, soll bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bu\u00dfgeldern von 25.000 Euro geahndet werden k\u00f6nnen. Bei gr\u00f6\u00dferen Mengen oder gef\u00e4hrlichen Stoffen wie Asbest k\u00f6nnen die Summen noch deutlich h\u00f6her sein.<\/p>\n

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Die schwarz-rote Koalition hat schon lange vor, strikter gegen illegale M\u00fcllentsorgung vorzugehen. CDU und SPD hatten Ende vergangenen Jahres einen Antrag dazu eingebracht.\u00a0\u201eDie illegale Ablage von M\u00fcll, Schutt und gef\u00e4hrlichen Stoffen hat stetig zugenommen\u201c, hei\u00dft es darin. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer. \u201eGeringe Bu\u00dfgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck beg\u00fcnstigen die illegale Entsorgung.\u201c <\/p>\n

Mehr zum Thema Sofa auf dem B\u00fcrgersteig Berlin will Bu\u00dfgeld f\u00fcr illegalen M\u00fcll drastisch erh\u00f6hen <\/a>\u201eIch spreche niemanden mehr an \u2013 ich akzeptiere das Chaos\u201c So reagiert die Tagesspiegel-Community auf Berlins Sperrm\u00fcll-Chaos und Kippenflut <\/a>Sofa auf dem B\u00fcrgersteig Bezirke zweifeln an Bu\u00dfgeldpl\u00e4nen f\u00fcr illegale M\u00fcllentsorgung <\/a><\/p>\n

In den Bezirken, deren Ordnungs\u00e4mter f\u00fcr die Ahndung illegaler M\u00fcllentsorgung zust\u00e4ndig sind, traf der Beschluss der Koalitionsfraktionen dagegen auf geteiltes Echo<\/a>. H\u00f6here Bu\u00dfgelder und die damit verbundene Abschreckung seien sinnvoll. Wirkung k\u00f6nne die Ma\u00dfnahme aber nur dann erzielen, wenn der Kontrolldruck steige, hie\u00df es \u00fcbereinstimmend.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die von CDU und SPD Mitte M\u00e4rz beschlossene drastische Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder f\u00fcr illegale M\u00fcllentsorgung l\u00e4sst weiter auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":179262,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,2382,184],"class_list":{"0":"post-179261","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-senat","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}