{"id":179793,"date":"2025-06-10T16:54:28","date_gmt":"2025-06-10T16:54:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/179793\/"},"modified":"2025-06-10T16:54:28","modified_gmt":"2025-06-10T16:54:28","slug":"krieg-in-der-ukraine-eu-plant-sanktionen-gegen-nord-stream-pipelines-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/179793\/","title":{"rendered":"Krieg in der Ukraine: EU plant Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines – Politik"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union<\/a> will verhindern, dass die besch\u00e4digten deutsch-russischen Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee in absehbarer Zeit repariert und wieder in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen. Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland<\/a>, dessen erster Entwurf am Dienstag in Br\u00fcssel vorgestellt wurde, soll daher jegliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verbieten, die direkt oder indirekt die Pipelines betrifft.<\/p>\n

Zwar flie\u00dft durch die Pipeline Nord Stream<\/a> 1 schon seit mehreren Jahren kein Gas mehr, weil Russland die Lieferungen nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine eingestellt hat. Durch die Pipeline Nord Stream 2 wurde sogar noch nie Gas transportiert, weil die Bundesregierung wegen des russischen Angriffs die letzte notwendige Betriebsgenehmigung verweigert hat. Zudem sind drei der insgesamt vier Nord-Stream-R\u00f6hren bei einem Sprengstoffanschlag im September 2022 schwer besch\u00e4digt worden. In der Praxis h\u00e4tten EU-Sanktionen<\/a> gegen die Pipelines daher keine negativen Folgen f\u00fcr die derzeitige Versorgung Deutschlands mit Erdgas, ebenso wenig wie f\u00fcr die russischen Gasexporte und die Einnahmen, die Moskau damit erzielt.<\/p>\n

Die Inbetriebnahme der Pipelines k\u00f6nnte in einem Abkommen zwischen den USA und Russland festgeschrieben werden<\/p>\n

Allerdings gibt es seit einiger Zeit Spekulationen, dass eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ein Bestandteil eines amerikanisch-russischen Abkommens zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine werden k\u00f6nnte. In diesem Fall st\u00fcnde die Bundesregierung unter erheblichem Druck aus Washington, das zu genehmigen, obwohl sie daran keinerlei Interesse hat. Die Stilllegung der Pipelines \u00fcber offizielle EU-Sanktionen abzusichern, die ein EU-Land auch auf amerikanische Aufforderung hin nicht einfach ignorieren kann, k\u00e4me Berlin daher entgegen. F\u00fcr diesen Passus des 18. Sanktionspakets darf die EU-Kommission daher mit Unterst\u00fctzung aus Berlin rechnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der von der EU-Kommission ausgearbeitete Vorschlag eine Reihe weiterer Strafma\u00dfnahmen. So sollen einige Dutzend weitere Tankschiffe der sogenannten Schattenflotte mit Sanktionen belegt werden, die illegal russisches \u00d6l transportieren, ebenso etliche Firmen in Russland, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in China, die diesen Transport organisieren. Zum ersten Mal soll auch ein Kapit\u00e4n, der einen solchen Schattentanker befehligt, auf die Liste der Personen gesetzt werden, denen in der EU ein Einreiseverbot und die Beschlagnahme ihres Verm\u00f6gens drohen. Au\u00dferdem will die EU den Import von raffinierten Erd\u00f6lprodukten verbieten, die auf russischem \u00d6l basieren.<\/p>\n

Br\u00fcssel will Trump mit dem Paket unter Zugzwang setzen<\/p>\n

Den H\u00f6chstpreis, zu dem Russland sein \u00d6l auf dem Weltmarkt verkaufen k\u00f6nnen soll, will die EU von derzeit 60 auf 45 Dollar pro Fass senken. Das allerdings ist nur im Rahmen der Gruppe der sieben f\u00fchrenden Industriestaaten (G7) machbar, zu denen die USA<\/a> z\u00e4hlen \u2013 sprich: Pr\u00e4sident Donald Trump. Und der hat in den vergangenen Wochen trotz gelegentlicher Drohungen in Richtung Moskau keine Bereitschaft erkennen lassen, durch h\u00e4rtere Sanktionen den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Mit dem 18. Sanktionspaket will Br\u00fcssel nun Trump \u2013 sofern das m\u00f6glich ist \u2013 unter Zugzwang setzen. Es war kein Zufall, dass die neuen Ma\u00dfnahmen, die noch l\u00e4ngst nicht beschlossen sind, sondern in den kommenden Wochen unter den 27 Mitgliedsstaaten im Detail ausgehandelt und dann einstimmig gebilligt werden m\u00fcssen, am Dienstag schon prominent verk\u00fcndet wurden: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und die Au\u00dfenbeauftragte der Union, Kaja Kallas, traten dazu pers\u00f6nlich vor die Medien.<\/p>\n

Im Kongress in Washington liegt derzeit ein \u00fcberaus harsches Sanktionsgesetz, das der republikanische Senator Lindsey Graham geschrieben hat. Es sieht unter anderem Strafz\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent gegen alle L\u00e4nder vor, die von Russland noch \u00d6l oder Gas kaufen. Derartige Sekund\u00e4rsanktionen w\u00e4ren im Interesse der EU, allerdings kann das Graham-Gesetz kaum ohne Trumps Plazet verabschiedet werden. Und dem Vernehmen nach dringt der Pr\u00e4sident momentan eher darauf, dass Grahams drakonische Vorschl\u00e4ge abgeschw\u00e4cht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union will verhindern, dass die besch\u00e4digten deutsch-russischen Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee in absehbarer Zeit repariert und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":179794,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,147,548,663,158,3934,3935,13,148,14,15,49882,16,307,1155,12,149,64],"class_list":{"0":"post-179793","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-nord-stream","21":"tag-politik","22":"tag-russland","23":"tag-sanktionen","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sueddeutsche-zeitung","26":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114660118609705626","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179793\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}