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Finanzminister Gerald Heere (links) stellt die NIA vor, Justizministerin Kathrin Wahlmann ist die erste Nutznie\u00dferin des Vorhabens. | Foto: Wallbaum<\/p>\nFinanzminister Gerald Heere (links) stellt die NIA vor, Justizministerin Kathrin Wahlmann ist die erste Nutznie\u00dferin des Vorhabens. | Foto: Wallbaum<\/p>\n
Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Gr\u00fcndung einer neuen \u201eAnstalt Nieders\u00e4chsische Immobilienaufgaben\u201c (NIA) beschlossen. Nach den Worten von Finanzminister Gerald Heere (Gr\u00fcne) sollen \u201eSchritt f\u00fcr Schritt\u201c gr\u00f6\u00dfere Bauvorhaben des Landes dieser NIA \u00fcbertragen werden, die daf\u00fcr die Grundst\u00fccke gegen einen Erbbauzins vom Landesliegenschaftsfonds erh\u00e4lt. Die NIA ist dann Eigent\u00fcmerin der Geb\u00e4ude, vermietet diese an die jeweiligen Landeseinrichtungen und kassiert daf\u00fcr einen Mietzins. Das Ziel sei, \u00fcber eine kaufm\u00e4nnische, nicht aber gewinnorientierte Steuerung die Bauvorhaben z\u00fcgiger umzusetzen. Dabei erh\u00e4lt die NIA einen zweik\u00f6pfigen Vorstand und einen dreik\u00f6pfigen Verwaltungsrat, daneben bedient sie sich der Fachleute des Staatlichen Baumanagements. Laut Heere ist die parlamentarische Kontrolle des Wirkens der NIA \u00fcber den Haushaltsausschuss des Landtags gew\u00e4hrleistet \u2013 \u201eso wie bei anderen Landesgesellschaften auch\u201c. Zu Beginn eines konkreten Projektes werde es eine Sch\u00e4tzung der Gesamt-Mietausgaben der betreffenden Landesbeh\u00f6rde an die NIA geben, daf\u00fcr werde man eine Verpflichtungserm\u00e4chtigung in den Haushaltsplan schreiben.<\/p>\n
Zum Start soll die NIA zehn Millionen Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen des Liegenschaftsfonds erhalten, da in der Anfangsphase noch keine Mieteinnahmen verbucht werden. Heere d\u00e4mpfte Erwartungen, dass die NIA im gro\u00dfen Stil Landeseigentum \u00fcbertragen bekommt oder in absehbarer Zeit s\u00e4mtliche Landes-Bauvorhaben steuert. Die neue Gesellschaft werde \u201emit der Zeit immer mehr \u00fcbernehmen\u201c, die Umstellung werde \u201enicht mit einem Big-Bang passieren\u201c, betonte der Finanzminister. Neben dem ersten Startprojekt gebe es bisher noch keine weiteren. \u201eEs wird auch k\u00fcnftig eine Reihenfolge der Bauvorhaben geben, wir haben ja bislang auch keine gro\u00dfen freien Baukapazit\u00e4ten\u201c, f\u00fcgte Heere hinzu.<\/p>\n
Das Startprojekt ist die Sanierung der Justizvollzugsanstalt in Hannover mit ihren bisher 600 Haftpl\u00e4tzen, die um 200 erweitert werden sollen. Die JVA soll schrittweise im Bestand abgerissen und neugebaut werden. Auf dem Gel\u00e4nde, das k\u00fcnftig von einer Mauer umgeben sein soll, wird auch ein \u201eMultifunktionssaal\u201c entstehen, in dem Staatsschutzprozesse mit hohem Sicherheitsaufwand verhandelt werden k\u00f6nnen. Justizministerin Kathrin Wahlmann rechnet mit einem \u201edreistelligen Millionenbetrag\u201c als Kosten dieses Vorhabens, einen Zeitplan f\u00fcr die Fertigstellung gebe es noch nicht. Wahlmann berichtete, dass dies wohl das Aus f\u00fcr seit Jahren bestehende Pl\u00e4ne bedeutet, einen Hochsicherheitssaal f\u00fcr das OLG Celle in Celle zu errichten. Das Grundst\u00fcck in Celle stehe bereit, aber der Bund habe bisher seine Zusage f\u00fcr die Kostenbeteiligung in H\u00f6he von 24 Millionen Euro nicht eingel\u00f6st. Die Variante des Saales in der JVA Hannover sei kosteng\u00fcnstiger, auch wenn ein separater Zugang geschaffen werden m\u00fcsse. \u201eDas tut mir leid f\u00fcr das OLG Celle, aber es wird dann so sein, dass der Staatsschutzsenat aus Celle f\u00fcr bestimmte Prozesse nach Hannover anreisen muss\u201c, erl\u00e4uterte Wahlmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Finanzminister Gerald Heere (links) stellt die NIA vor, Justizministerin Kathrin Wahlmann ist die erste Nutznie\u00dferin des Vorhabens. |…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":179814,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,60607,30,46,60608,60609,1411],"class_list":{"0":"post-179813","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-gerald-heere","11":"tag-germany","12":"tag-hannover","13":"tag-kathrin-wahlmann","14":"tag-nia","15":"tag-niedersachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114660158005499855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}