Berlin \u2013 Die regierende CDU wollte den Autoverkehr beschleunigen \u2013 jetzt bremst sie ihn nachts sogar noch aus. Was ist geschehen? <\/b><\/p>\n
Im Wahlprogramm 2023 versprach die Union, unn\u00f6tige Blockaden f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr aufzuheben. Dazu geh\u00f6ren Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nicht eindeutig begr\u00fcndet sind. Im Koalitionsvertrag mit der SPD (\u201eF\u00fcr Berlin das Beste\u201c) vom April 2023 hei\u00dft es dementsprechend (Seite 55): \u201eEs soll grunds\u00e4tzlich Tempo 50 auf Hauptstra\u00dfen gelten und Tempo 30 auf Nebenstra\u00dfen \u2013 und dort, wo es sinnvoll ist.\u201c<\/p>\n
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Der Vorg\u00e4ngersenat hatte unter Federf\u00fchrung von Verkehrssenatorin Jarasch (Gr\u00fcne) auf insgesamt 23 Hauptstra\u00dfen Tempo 30 angeordnet, ohne dass es eine Begr\u00fcndung dazu gab. Dort h\u00e4tte die Tempobegrenzung also wieder auf 50 hinaufgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Es dauerte allerdings geschlagene zwei Jahre, bis CDU-Fraktionschef Stettner am 28. April tats\u00e4chlich ank\u00fcndigte, dass die Temporeduzierung auf diesen 23 Hauptstra\u00dfen wieder aufgehoben wird, auch dort, wo \u201eLuftreinhaltung\u201c als Begr\u00fcndung angegeben sei. Messungen h\u00e4tten n\u00e4mlich ergeben, dass f\u00fcr die Luftreinhaltung auf den meisten Strecken die Geschwindigkeit nicht mehr reduziert werden m\u00fcsse. \u201eWir machen jetzt die gr\u00fcnen Verbotsphantasien r\u00fcckg\u00e4ngig und kehren zur Stra\u00dfenverkehrsordnung zur\u00fcck\u201c, sagte er.<\/p>\n
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Doch die zust\u00e4ndige CDU<\/a>-Verkehrssenatorin Ute Bonde lie\u00df dieser Ank\u00fcndigung keine Taten folgen und hob die Tempobegrenzung bisher nicht auf. Stattdessen k\u00fcndigte sie an, dass demn\u00e4chst weitere 230 Kilometer Hauptstra\u00dfen nachts auf Tempo 30 gesetzt werden. Das wolle sie am 17. Juni im Senat beschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n Derzeit gilt die Tempobegrenzung auf Hauptstra\u00dfen nachts auf einer L\u00e4nge von insgesamt 164 Kilometern. Und auch das ist neu: Bisher wurden Hauptstra\u00dfen abschnittsweise in 30-er-Zonen verwandelt, wenn eine Messung besonders viel L\u00e4rmbelastung ergeben hatte. Jetzt, so erkl\u00e4rte Bonde, w\u00fcrden ganze Stra\u00dfenz\u00fcge beschildert \u2013 \u201eaus Gesundheitsgr\u00fcnden\u201c \u2013 es werde keinen \u201eFlickenteppich\u201c mehr geben. So sei es im \u201eL\u00e4rmaktionsplan 2024-29\u201c festgelegt, den der Senat verabschieden wolle.<\/p>\n Die \u201eGesundheitsgr\u00fcnde\u201c werden von Frau Bonde nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Tats\u00e4chlich liegen kaum gesicherte Erkenntnisse vor, ob Tempo 30 den Stra\u00dfenl\u00e4rm wirksam reduziert. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt an, dass \u201eSimulationen in drei Beispielst\u00e4dten\u201c ergeben h\u00e4tten, dass \u201eTempo 30 die L\u00e4rmbelastung deutlich senken kann\u201c. Mit \u201edeutlich\u201c meint das UBA zwei bis drei Dezibel weniger L\u00e4rm und behauptet, dies entspreche einer Halbierung des Verkehrsl\u00e4rms.<\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n In den \u201eL\u00e4rmschutzrichtlinien Stra\u00dfenverkehr\u201c des Bundesverkehrsministeriums dagegen hei\u00dft es, dass erst ab einer \u201enachgewiesenen Pegelreduktion\u201c ab drei Dezibel \u201eeine L\u00e4rmreduktion \u00fcberhaupt wahrnehmbar ist\u201c.<\/p>\n Als sicher kann es also keinesfalls gelten, dass Tempo-30 auf k\u00fcnftig insgesamt 394 Kilometern Hauptstra\u00dfen in Berlin<\/a> angeordnet werden muss. Sicher ist aber, dass diese Einschr\u00e4nkung den Stra\u00dfenverkehr deutlich einschr\u00e4nkt und zu l\u00e4ngeren Fahrzeiten f\u00fchrt.<\/p>\n Die CDU sollte sich an ihr Wahlversprechen erinnern, dieses Versprechen einhalten. Stattdessen legt sie den R\u00fcckw\u00e4rtsgang zu noch mehr Tempo 30 ein.<\/p>\n