den Vollzug des Verbots im August 2024 vorl\u00e4ufig ausgesetzt<\/a>. Compact konnte seine Arbeit deshalb wieder aufnehmen.<\/p>\n Anwalt stellt Befangenheitsantrag<\/p>\n
\nAnders als etwa die AfD hat Compact nicht eine gr\u00f6\u00dfere Kanzlei beauftragt. Einer der Anw\u00e4lte, Ulrich Vosgerau – der schon die AfD h\u00e4ufig vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat -, versucht es gleich zu Anfang mit einem Befangenheitsantrag, dringt aber nicht durch.<\/p>\n
\nEr sei „alarmiert“, habe nicht den Eindruck, dass der Senat „Fehler“ der Eilentscheidung \u00fcberpr\u00fcfen wolle. „Lassen Sie sich doch einfach mal \u00fcberraschen“, sagt der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Vosgerau: „Ich interpretiere das so, dass Sie sich subjektiv nicht f\u00fcr befangen halten?“ „Da gebe ich Ihnen nicht Unrecht. K\u00f6nnen wir einfach mal anfangen. Der ganze Senat ist offen.“<\/p>\n
\nTon und Tempo der Verhandlung sind damit gesetzt. Sp\u00e4testens am Nachmittag droht dem Vorsitzenden die Verhandlungsf\u00fchrung zu entgleiten. Die Anw\u00e4lte halten sich einfach nicht an die vorbereitete Gliederung.<\/p>\n
Ist das Vereinsrecht anwendbar?<\/p>\n
\nGekl\u00e4rt werden muss zun\u00e4chst, ob das Vereinsrecht \u00fcberhaupt auf ein Medienunternehmen anwendbar ist. Im Eilverfahren hatte der Senat das bejaht, geht die Frage nun aber noch einmal an: Ist Compact nur ein klassisches Medienunternehmen oder hat es eine eigene Agenda? Der Vorsitzende Richter h\u00e4lt Els\u00e4sser und Compact dabei die Organisation der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ vor, mit der die AfD im Wahlkampf unterst\u00fctzt worden sei. Au\u00dferdem geht es um zwei Zitate von Els\u00e4sser.<\/p>\n
\n„Wir wollen dieses Regime st\u00fcrzen“, hatte Els\u00e4sser 2023 bei einer Spendengala gesagt. „Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubs\u00e4genarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“<\/p>\n
\nSeine Erkl\u00e4rung dazu: Er habe die Rolle von Compact „heroisch“, „blumig“ dargestellt. Die Rolle von Compact „\u00fcberh\u00f6ht“, um sich ins Gespr\u00e4ch zu bringen, um gegen\u00fcber potenziellen Spendern, Einfluss zu suggerieren.<\/p>\n
\n„Compact ist kein Verein, sondern ein Medienunternehmen, ein Verlagshaus“, sagt er. Die Mitarbeiter h\u00e4tten sich rund um die Uhr und ausschlie\u00dflich mit der Erstellung und Verbreitung redaktioneller Inhalte besch\u00e4ftigt. „Wir k\u00f6nnen gar nichts nebenher organisieren.“ Die Veranstaltungen der Reihe „Blaue Welle“ seien im Grunde Pressefeste gewesen – reine Werbeveranstaltungen f\u00fcr das Magazin. Da Wahlkampf gewesen sei, habe es sich angeboten, die Veranstaltungen damit in den Zusammenhang zu stellen.<\/p>\n
\nDer Vorsitzende Richter Kraft bemerkt au\u00dferdem, dass in der „Wir-Form“ gesprochen werde, und erinnert an ein Zitat von Els\u00e4sser von 2018: „Alle zusammen in gro\u00dfer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! F\u00fcnf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!“<\/p>\n
\n„Journalismus mit Haltung“, nennt es Compact-Anwalt Laurens Nothdurft.\u00a0Zwar deutlich au\u00dferhalb des Mainstreams, aber ein „lupenreines Presseunternehmen“. Els\u00e4sser besteht darauf, er habe alles entscheiden k\u00f6nnen und das auch getan. „In unserer Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in unserem Verlag bin ich nat\u00fcrlich der Diktator.“ Die Redakteure seien zwar politische K\u00f6pfe, aber er, er sei der Boss. Buchalter und Vertriebsleiter zum Teil einer „Vereinigung“ zu erkl\u00e4ren, sei dagegen „absurd“. Die seien nicht politisch, k\u00f6nnten genauso gut f\u00fcr jede andere Zeitung arbeiten.<\/p>\n
Bedeutung der Meinungsfreiheit<\/p>\n
\nKl\u00e4ren muss das Gericht au\u00dferdem, inwieweit die vom Bundesinnenministerium angef\u00fchrten \u00c4u\u00dferungen und Ver\u00f6ffentlichungen das Verbot st\u00fctzen k\u00f6nnen. „Im Zweifel f\u00fcr die Meinungsfreiheit“, gibt der Vorsitzende als Linie vor. Wenn das Vereinsrecht auf Medienunternehmen angewendet werde, dann m\u00fcsse man mit der Meinungs- und der Pressefreiheit auch ernst machen und unterschiedliche Deutungsm\u00f6glichkeiten in den Blick nehmen.<\/p>\n
\nAus Sicht des Anwalts des Bundesinnenministeriums, Wolfgang Roth, gibt es allerdings eine Reihe von Begriffen und \u00c4u\u00dferungen, die „nichts Mehrdeutiges“ haben. Etwa: „Umvolkung hin zu einer Mischrasse“, das k\u00f6nne man nicht mehr anders auslegen als rassistisch. Ebenso wenig der Begriff „Migrationswaffe“. „Fremdl\u00e4ndische Passdeutsche“, was solle denn das hei\u00dfen? „Schleichender, kalter Genozid am deutschen Volk. Die wollen uns aus unserem eigenen Land herausbr\u00fcten“, auch diese \u00c4u\u00dferung sei nicht interpretationsf\u00e4hig.<\/p>\n
\n„Mein Gott, was f\u00fcr ein Kappes“, reagiert Vosgerau darauf. „Diese endlosen Sammlungen.“ Das d\u00fcrfe man doch alles so sagen. „S\u00e4mtliche \u00c4u\u00dferungen, die die Gegenseite zusammentr\u00e4gt, sind legal“, hatte er schon am Vormittag gesagt. „Es ist alles legal.“<\/p>\n
\n„Misst\u00f6ne“ in einer „Gesamtkomposition“, in der „viele Instrumente“ Platz haben – so beschreibt es Els\u00e4sser selbst. „Was zitiert worden ist, ist nicht Compact.“ Man habe zwar rechte Autoren, aber Compact als Gesamtprodukt sei weder rechts noch rechtsextrem.<\/p>\n
\nAm Mittwoch soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das Compact-Verbot best\u00e4tigen, kann es gut sein, dass ein weiterer Termin f\u00fcr die Verk\u00fcndung des Urteils anberaumt wird – um den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Gelegenheit zu geben, die Vollstreckung des Verbots vorzubereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 10.06.2025 19:13 Uhr Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact pr\u00fcft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":179949,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,60259,3364,29,30,13,14,15,770,12],"class_list":{"0":"post-179948","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-compact","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-rechtsextremismus","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114660437089895213","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179948\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179949"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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