{"id":179950,"date":"2025-06-10T18:16:09","date_gmt":"2025-06-10T18:16:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/179950\/"},"modified":"2025-06-10T18:16:09","modified_gmt":"2025-06-10T18:16:09","slug":"polizeigewerkschaft-widerspricht-merz-glaubt-nicht-an-buergerwehren-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/179950\/","title":{"rendered":"Polizeigewerkschaft widerspricht: Merz glaubt nicht an B\u00fcrgerwehren in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>                    Polizeigewerkschaft widerspricht<br \/>\n                Merz glaubt nicht an B\u00fcrgerwehren in Deutschland<\/p>\n<p>\t\t\t\t              10.06.2025, 20:01 Uhr<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t       Artikel anh\u00f6ren<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\tDiese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/23249898\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mehr Infos<\/a><\/p>\n<p><strong>Die deutschen Grenzkontrollen alarmieren die europ\u00e4ischen Nachbarn. In den Niederlanden bilden sich private B\u00fcrgerwehren gegen illegale Migranten. Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass das Beispiel hierzulande Schule machen k\u00f6nnte. Das sch\u00e4tzt die Gewerkschaft der Polizei ganz anders ein. <\/strong><\/p>\n<p>Bundeskanzler Friedrich Merz sieht keine Gefahr, dass sich auch in Deutschland wie in den Niederlanden sogenannte B\u00fcrgerwehren bilden k\u00f6nnten, um selbstst\u00e4ndig Grenzkontrollen vorzunehmen. &#8222;Wenn das jemand in Deutschland tun w\u00fcrde, w\u00e4re das rechtswidrig&#8220;, sagte der CDU-Vorsitzende. &#8222;Ich gehe davon aus, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, auch die Bundespolizei und diejenigen, die die Aufgabe haben, die Grenzen zu kontrollieren, so etwas auch sofort unterbinden w\u00fcrden&#8220;, f\u00fcgte er hinzu. Er sehe aber im Augenblick \u00fcberhaupt keine Veranlassung dazu, so etwas auch nur zu erw\u00e4gen. <\/p>\n<p>Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wiegelte ab. Der CSU-Politiker kritisierte die improvisierten Grenzkontrollen in den Niederlanden und sagte, er gehe von einem Einschreiten der Beh\u00f6rden aus. &#8222;Daf\u00fcr gibt es \u00fcberhaupt keine rechtliche Grundlage, dass man so etwas tun k\u00f6nnte&#8220;, sagte er zum Vorgehen von Migrationsgegnern an der niederl\u00e4ndisch-deutschen Grenze. &#8222;Ich glaube, wir werden das noch mal in der Tat anschauen, wenn dieses Ph\u00e4nomen weitergeht.&#8220;<\/p>\n<p>  <a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/530289356.jpg\">     <img decoding=\"async\" alt=\"Merz empf\u00e4ngt den niederl\u00e4ndischen Premier Schoof in Berlin.\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/530289356.jpg\" class=\"lazyload\"\/>  <\/a>  <\/p>\n<p class=\"article__aside__caption\">Merz empf\u00e4ngt den niederl\u00e4ndischen Premier Schoof in Berlin.<\/p>\n<p class=\"article__aside__copy\">(Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n<p>Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof kritisierte die Aktionen bei einem Besuch in Berlin und warf dem rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders &#8222;unn\u00f6tiges und unverantwortliches Verhalten&#8220; vor. \u00dcber Pfingsten hatte ein Dutzend rechter Aktivisten in den Niederlanden eigenst\u00e4ndig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgef\u00fchrt. Dies hatte Wilders ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. <\/p>\n<p>Er hatte erst wenige Tage zuvor die niederl\u00e4ndische Regierung aus vier Parteien platzen lassen, weil seine rechtspopulistische Partei die Koalition in Den Haag verlie\u00df. Es sei unverantwortlich in dieser geopolitischen Lage, dass Wilders damit die Stabilit\u00e4t der niederl\u00e4ndischen Politik aufs Spiel setzte, kritisierte Schoof. Wahrscheinlich finden nun im Oktober in dem EU-Land Neuwahlen statt.<\/p>\n<p>B\u00fcrgerwehren auch in Polen und Belgien<\/p>\n<p>Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor den Folgen der Entwicklung. &#8222;Deutschland f\u00fchrt mit einem gewaltigen Personalaufwand Binnen-Grenzkontrollen zum \u00c4rger der europ\u00e4ischen Nachbarn durch. Anstatt gemeinsame L\u00f6sungen mit den Nachbarl\u00e4ndern zu finden, formieren sich dort nun vermehrt B\u00fcrgerwehren und private Grenzkontrollen, die sogar akzeptiert werden&#8220;, kritisierte Kopelke. Die Freiz\u00fcgigkeit und das Schengen-System seien noch nie so gef\u00e4hrdet wie aktuell.<\/p>\n<p>Er verwies darauf, dass sich auch in Polen oder Belgien B\u00fcrgerwehren gebildet h\u00e4tten. &#8222;Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland \u00e4hnliche Strukturen etablieren.&#8220; Kopelke verwies auf selbsternannte Grenzsch\u00fctzer an der Stadtbr\u00fccke in Frankfurt (Oder), die dort sichtbar auftr\u00e4ten. &#8222;Das gef\u00e4hrdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in unseren souver\u00e4nen Rechtsstaat.&#8220; <\/p>\n<p>Auch der Chef der Abteilung Bundespolizei in der GdP, Andreas Rosskopf, warnte: &#8222;Wir glauben, dass solche Initiativen von B\u00fcrgern zu einer Zunahme von Aggressionen f\u00fchren k\u00f6nnen&#8220;, sagte Rosskopf. Er k\u00f6nne nur &#8222;dringend davon abraten. Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine Eskalation der Lage.&#8220;<\/p>\n<p>Rosskopf \u00fcbte auch Kritik an Innenminister Dobrindt: Die Rechtsunsicherheit durch die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen eine Abschiebung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze sorge f\u00fcr &#8222;Besorgnis und Zur\u00fcckhaltung unter den Beamten&#8220;. Die vom Innenminister angeordnete Linie mit viel mehr Personal h\u00e4tte zudem in vier Wochen nur zu 160 zus\u00e4tzlichen Zur\u00fcckweisungen gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>Schleuserbanden passten sich m\u00f6glicherweise an und beobachteten die neuen Ma\u00dfnahmen. Daten des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zeigten, dass weiterhin illegale Grenz\u00fcbertritte stattf\u00e4nden. Migranten mieden einfach Hauptstra\u00dfen und nutzten nun kleinere Wege, um die Grenze zu \u00fcberqueren. Rosskopf schlug vor, zu dem Vorgehen der fr\u00fcheren Regierung zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Polizeigewerkschaft widerspricht Merz glaubt nicht an B\u00fcrgerwehren in Deutschland 10.06.2025, 20:01 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":179951,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,20,3364,29,775,30,653,10569,60623,13,14,3923,15,3921,965,16,12,35177],"class_list":{"0":"post-179950","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-alexander-dobrindt","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-gewerkschaft-der-polizei","18":"tag-grenzkontrollen","19":"tag-grenzstreit","20":"tag-headlines","21":"tag-nachrichten","22":"tag-nachrichten-aus-deutschland","23":"tag-news","24":"tag-news-aus-deutschland","25":"tag-niederlande","26":"tag-politik","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-zurueckweisungen-an-grenzen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114660441071835666","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}