Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht auf Distanz zum Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Gr\u00f6tsch. In einem Schreiben kritisiert sie dessen Aussagen zur angeblich fehlenden Rechtssicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft fordert stattdessen mehr Einsatz f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen innerhalb der Bundespolizei.<\/p>\n
In dem Schreiben an den SPD-Politiker Gr\u00f6tsch, das WELT exklusiv vorliegt, kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, dessen Aussagen zur fehlenden Rechtssicherheit bei Zur\u00fcckweisungen an der Grenze. <\/p>\n
In dem Brief vom 9. Juni schreibt Ostermann von \u201everwundertem Interesse\u201c angesichts Gr\u00f6tschs Forderung nach mehr Rechtssicherheit. Die Aussage, Exekutive und Judikative widerspr\u00e4chen sich, sei \u201efehlgeleitet\u201c. Die Kolleginnen und Kollegen w\u00fcrden nicht unter Unsicherheit leiden. \u201eZun\u00e4chst besteht in der Hauptsache keinerlei Rechtsunsicherheit, da es hier keine Rechtsprechung gibt\u201c, schreibt Ostermann. Ma\u00dfgeblich seien demnach das nationale Recht und die Weisungslage des Bundesinnenministers, so der Polizeigewerkschafter. Gr\u00f6tschs \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten ein \u201everzerrtes Bild zwischen tats\u00e4chlichen Gegebenheiten und rhetorisch \u00fcberspitzten Debatten\u201c erzeugen und schlimmstenfalls \u201erechtswidrige polizeiliche Ma\u00dfnahmen\u201c suggerieren.<\/p>\n
Anstatt Verunsicherung zu sch\u00fcren, solle der Polizeibeauftragte aus Sicht der DPolG konkrete Missst\u00e4nde adressieren. Ostermann listet in seinem Schreiben mehrere Themen auf, um die sich der Polizeibeauftragte des Bundes dringender besch\u00e4ftigen sollte. Darunter die ausstehende Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Alimentation der Beamten und die fehlende \u00dcbertragung des Tarifergebnisses, die schleppende Einf\u00fchrung des Tasers als Hilfsmittel der k\u00f6rperlichen Gewalt sowie unzumutbare Unterbringungsbedingungen bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen f\u00fcr Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei. Hier liege echter Handlungsbedarf, schreibt Ostermann.<\/p>\n