Es ist gewisserma\u00dfen ein friedenspolitischer Frontalangriff\u00a0auf die Linie der schwarz-roten Koalition: Prominente SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern eine Kehrtwende in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik. <\/p>\n
Sie lehnen ein F\u00fcnf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben<\/a> sowie die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und fordern \u201enach dem Schweigen der Waffen\u201c in der Ukraine Gespr\u00e4che mit Russland. <\/p>\n Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Das Papier entstand im Rahmen des friedenspolitischen Erhard-Eppler-Kreises\u00a0in der SPD unter der \u00c4gide von dessen Co-Vorsitzendem Ralf Stegner. Erstunterzeichner ist auch der fr\u00fchere Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf M\u00fctzenich. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst berichtet hatte der \u201eStern.\u201c<\/a> <\/p>\n Das sind die konkreten Forderungen:<\/p>\n Das Papier ist explizit als Debattenbeitrag auch f\u00fcr den Bundesparteitag der SPD Ende Juni zu verstehen. Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6ren neben M\u00fctzenich und Stegner der fr\u00fchere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. <\/p>\n Die gesamte Liste an Namen umfasst anderthalb Seiten, darunter ist viel Prominenz aus fr\u00fcheren Tagen der SPD. Stegner war zuletzt in der Kritik, weil er sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen hatte.<\/a><\/p>\n Auch diese Personen haben unterzeichnet <\/p>\n In dem Papier, das den Titel \u201eManifest\u201c tr\u00e4gt, hei\u00dft es, in Deutschland und den meisten europ\u00e4ischen Staaten werde der Zwang zu immer mehr R\u00fcstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg beschworen, \u201estatt notwendige Verteidigungsf\u00e4higkeit mit einer R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungspolitik zu verkn\u00fcpfen\u201c.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung sei auch schon vor dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben worden, auch durch den \u201eWesten\u201c, der im Papier in Anf\u00fchrungsstrichen genannt wird: etwa durch den \u201eAngriff der Nato\u201c auf Serbien 1999 oder auch durch \u201eeine v\u00f6llig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014\u201c. <\/p>\n Es brauche daher \u201enicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse\u201c. Die Bundeswehr m\u00fcsse verteidigungsf\u00e4hig sein, dies m\u00fcsse aber eingebettet sein in eine \u201eStrategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung\u201c.<\/p>\n Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Das Rennen um Platz vier H\u00e4ngen die Linken bald die Gr\u00fcnen ab? <\/a>\u201eDas ist der Preis, wenn man eine Haltung hat\u201c Kreml-Kritiker Kiesewetter muss in die zweite Reihe <\/a>Auf Schmeichelkurs Deshalb verspricht Wadephul f\u00fcnf Prozent Verteidigungsausgaben <\/a><\/p>\n Das Papier steht der Linie der Bundesregierung entgegen. Es kommt f\u00fcr die SPD kurz vor dem Bundesparteitag zudem zu einem heiklen Zeitpunkt. Es ist eine der parteiintern offenen Fragen, wie viel Unterst\u00fctzung es f\u00fcr diese Linie der Genossen rund um Stegner und M\u00fctzenich gibt, die der Auffassung von Verteidigungsminister Pistorius entgegensteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist gewisserma\u00dfen ein friedenspolitischer Frontalangriff\u00a0auf die Linie der schwarz-roten Koalition: Prominente SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern eine Kehrtwende…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":180376,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,1157,1179,685,31,775,13,5692,14,15,4043,4044,850,307,12,5157,184,317],"class_list":{"0":"post-180375","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-aussenpolitik","11":"tag-boris-pistorius","12":"tag-bundeswehr","13":"tag-cdu","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-headlines","16":"tag-militaerpolitik","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-russia","20":"tag-russian-federation","21":"tag-russische-foederation","22":"tag-russland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-serbien","25":"tag-spd","26":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114661357223868046","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/180376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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