{"id":180760,"date":"2025-06-11T01:47:11","date_gmt":"2025-06-11T01:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/180760\/"},"modified":"2025-06-11T01:47:11","modified_gmt":"2025-06-11T01:47:11","slug":"kaliforniens-gouverneur-will-militaereinsatz-in-los-angeles-von-gericht-stoppen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/180760\/","title":{"rendered":"Kaliforniens Gouverneur will Milit\u00e4reinsatz in Los Angeles von Gericht stoppen lassen"},"content":{"rendered":"

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine einstweilige Verf\u00fcgung vor Gericht beantragt, um den von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> befohlenen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen<\/strong>. Die Entsendung \u201eausgebildeter Kriegssoldaten\u201c in der Stadt sei \u201ebeispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie\u201c, erkl\u00e4rte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom<\/a> am Dienstag. <\/p>\n

\u201eWir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen sofort zu stoppen.\u201c <\/strong>Als Antwort auf seit Tagen anhaltende Proteste hatte Trump tausende Soldaten in die kalifornische Millionenstadt entsandt.<\/p>\n

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Am Freitag hatten Razzien gegen Migranten infolge von Trumps Abschiebepolitik in Los Angeles zun\u00e4chst friedliche Demonstrationen ausgel\u00f6st, die bis Dienstag anhielten. <\/p>\n

Nach Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskr\u00e4ften entschied sich Trump zu dem ungew\u00f6hnlichen Schritt, tausende Nationalgardisten und hunderte Soldaten der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische K\u00fcstenstadt zu entsenden<\/strong> – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.<\/p>\n

\u201eDonald Trump verh\u00e4lt sich wie ein Tyrann, nicht wie ein Pr\u00e4sident\u201c, erkl\u00e4rte Newson. In Los Angeles gebe es keine \u201eRebellion oder Invasion\u201c, hei\u00dft es in der Gerichtsakte<\/strong>, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. <\/p>\n

Es handele sich um \u201ezivile Unruhen\u201c, wie sie auch in anderen Teilen des Landes auftr\u00e4ten und die von \u00f6rtlichen Kr\u00e4ften unter Kontrolle gebracht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mit ihrem Einsatz von Soldaten versuche der US-Pr\u00e4sident und Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine \u201eKriegskultur\u201c auf den Stra\u00dfen zu etablieren<\/strong>, wo \u201eAmerikaner arbeiten, zur Schule gehen und ihre Familien gro\u00dfziehen\u201c.<\/p>\n

Proteste gegen Abschiebungen in den USA weiten sich aus <\/p>\n

Die Proteste in Los Angeles waren am Freitag von dem verst\u00e4rkten Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE <\/strong>gegen Migranten ausgel\u00f6st worden. Sie haben sich mittlerweile auch auf andere St\u00e4dte ausgeweitet. <\/p>\n

Nach den Demonstrationen in Los Angeles<\/strong> mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Stra\u00dfe. <\/p>\n

\"\" Eine Frau protestiert in Los Angeles <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Ethan Swope <\/p>\n

Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten \u201eTausende Menschen\u201c am Montag (Ortszeit) \u00fcberwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenf\u00e4llen gekommen.<\/p>\n

In der Ostk\u00fcstenmetropole New York <\/strong>versammelten sich Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie \u201eBringt sie zur\u00fcck\u201c, offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten. <\/p>\n

Auch im kalifornischen Santa Ana<\/strong>, in Austin <\/strong>und Dallas <\/strong>(Bundesstaat Texas), Atlanta<\/strong> (Georgia) und Louisville <\/strong>(Kentucky) gab es nach Berichten von US-Medien Proteste. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenst\u00f6\u00dfen und Dutzende Festnahmen gekommen.<\/p>\n

\"\" Demonstranten versammelten sich am Montag vor dem Jacob K. Javits Federal Building in New York, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Yuki Iwamura <\/p>\n

Derweil sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden<\/strong>. In der Innenstadt der Westk\u00fcstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am fr\u00fchen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgel\u00f6st.\u00a0<\/p>\n

Wegen Pl\u00fcnderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen,<\/strong> weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer t\u00f6dlichen Waffe oder Sachbesch\u00e4digung. <\/p>\n

Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und sp\u00e4ter entlassen worden, hie\u00df es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag (Ortszeit) weitgehend ruhig.\u00a0<\/p>\n

Trotz einiger Zwischenf\u00e4lle schien es bei den Kundgebungen aber insgesamt weniger Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Polizei und Demonstranten gegeben zu haben, wie die \u201eNew York Times\u201c schrieb. Die Proteste seien gr\u00f6\u00dftenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die \u201eLos Angeles Times\u201c.<\/p>\n

\"\" Demonstranten marschieren am Montag durch San Franciscos Missionsviertel. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Noah Berger <\/p>\n

Trump schreibt, Los Angeles w\u00fcrde \u201eniederbrennen\u201c <\/p>\n

Pr\u00e4sident Trump will die Proteste nicht tolerieren: Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung des Republikaners 2000 zus\u00e4tzliche Soldaten der Nationalgarde f\u00fcr den Einsatz in der Westk\u00fcstenmetropole und 700 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte mobilisiert. <\/p>\n

Bereits am Wochenende hatte Trump in einem h\u00f6chst ungew\u00f6hnlichen und umstrittenen Schritt 2000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Nach j\u00fcngsten Milit\u00e4rangaben befinden sich aktuell ungef\u00e4hr 1700 Nationalgardisten im Raum Los Angeles.<\/p>\n

Das US-Verteidigungsministerium sch\u00e4tzte die Kosten f\u00fcr die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach Los Angeles auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro). <\/p>\n

Diese Kosten fielen sch\u00e4tzungsweise f\u00fcr den anberaumten 60-t\u00e4gigen Einsatz an, das Geld stamme aus dem Betriebs- und Wartungsbudgets des Verteidigungsministeriums, sagte die Pentagon-Vertreterin Bryn MacDonnell bei einer Befragung w\u00e4hrend einer Ausschusssitzung im US-Kongress. <\/p>\n

Trump verteidigte den Einsatz von Soldaten in Los Angeles. \u201eWenn ich die Soldaten in den vergangenen drei N\u00e4chten nicht nach Los Angeles geschickt h\u00e4tte, w\u00fcrde diese einst sch\u00f6ne und gro\u00dfartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen\u201c, schrieb er am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf der Online-Plattform Truth Social.<\/p>\n

Nationalgarde soll noch l\u00e4nger bleiben <\/p>\n

Sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte er dies vor Journalisten: Die Nationalgarde bleibt US-Pr\u00e4sident Donald Trump zufolge in Los Angeles bis keine Gefahr mehr besteht. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Stra\u00dfenprotesten um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Aufst\u00e4nden (\u201eInsurrection Act\u201c) anwenden. \u201eWir werden sehen\u201c, sagt Trump vor der Presse im Oval Office. <\/p>\n

Er bekr\u00e4ftigt seine Kritik an dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Er habe vor einem Tag mit ihm gesprochen.<\/p>\n

\"\" Die Reste verbrannter Waymo-Autos in Los Angeles am Montag. <\/p>\n

\u00a9 IMAGO\/Anadolu Agency\/IMAGO\/Tayfun Coskun <\/p>\n

Kaliforniens Gouverneur sieht \u201eMachtmissbrauch\u201c <\/p>\n

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Vorw\u00fcrfe der US-Regierung zur\u00fcckgewiesen, bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. \u201eDie Einzigen, die Aufst\u00e4ndische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump\u201c, schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. \u201eOder tun wir so, als h\u00e4tten Sie nicht 1500 von ihnen begnadigt?\u201c, schob er nach.<\/p>\n

Damit spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anh\u00e4nger\u00a0begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen \u201eOath Keepers\u201c und \u201eProud Boys\u201c, die eigentlich teils hohe Haftstrafen h\u00e4tten absitzen m\u00fcssen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.<\/p>\n

Mehr zu den Protesten in den USA US-Pr\u00e4sident wirbt f\u00fcr Festnahme von Kaliforniens Gouverneur Wer ist der Mann, der sich gegen Trump stellt? <\/a>\u201eDie Aufnahmen waren schrecklich\u201c Australien emp\u00f6rt \u00fcber Angriff auf Journalistin in Los Angeles <\/a>\u201eEs w\u00e4re eine gro\u00dfartige Sache\u201c Trump bef\u00fcrwortet m\u00f6gliche Festnahme von Kaliforniens Gouverneur Newsom <\/a><\/p>\n

Bereits zuvor hatte Newsom Trump \u201eMachtmissbrauch\u201c vorgeworfen und von \u201egest\u00f6rten\u201c Fantasien eines \u201ediktatorischen Pr\u00e4sidenten\u201c gesprochen. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde des Bundesstaates zu \u00fcbernehmen. (dpa, AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine einstweilige Verf\u00fcgung vor Gericht beantragt, um den von Pr\u00e4sident Donald Trump befohlenen Einsatz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":180761,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,2847,14,15,121,12,10,8,9,11,2984,64,103,104],"class_list":{"0":"post-180760","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-kalifornien","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-polizei","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-us-republikaner","20":"tag-usa","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114662214614003235","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180760"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180760\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/180761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}