Los Angeles\/Washington (dpa) – Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Los Angeles hat die Stadt eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre f\u00fcr ein kleines Gebiet im Zentrum verh\u00e4ngt. Die Regelung gelte zun\u00e4chst f\u00fcr die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit), teilte die B\u00fcrgermeisterin von LA, Karen Bass, mit. Sie rechne aber damit, dass die n\u00e4chtliche Ausgangssperre \u00fcber mehrere Tage aufrechterhalten werde. Im politischen Machtkampf rund um die Demonstrationen versch\u00e4rft sich derweil der Ton zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom.\u00a0<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident beschuldigte Newsom und Bass der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in LA. Die beiden h\u00e4tten \u00abUnruhestifter, Aufwiegler und Aufr\u00fchrer bezahlt\u00bb, behauptete Trump ohne jeden Beleg. Newsom wiederum teilte in einer \u00fcberraschenden Ansprache an die B\u00fcrger gegen Trump aus, bezeichnete ihn als Diktator und sein Vorgehen in LA und dem ganzen Land als Angriff auf die amerikanische Demokratie.\u00a0<\/p>\n
Trumps Machtdemonstration<\/p>\n
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen Newsoms Willen. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz f\u00fcr maximal 60 Tage anberaumt.\u00a0<\/p>\n
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte gegen den Willen des zust\u00e4ndigen Gouverneurs nach LA zu schicken, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des Pr\u00e4sidenten. Sein Vorgehen ist h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich und umstritten.\u00a0<\/p>\n
Erneute Proteste<\/p>\n
In LA kam es erneut zu Protesten und Festnahmen, allerdings weiter in \u00fcberschaubarem Ausma\u00df. Auch am Dienstagnachmittag Ortszeit versammelten sich an verschiedenen Orten der Westk\u00fcstenmetropole wieder Hunderte Menschen, um gegen Trumps Abschiebepolitik zu protestieren. Ihnen steht eine wachsende Zahl an Polizisten gegen\u00fcber – und Soldaten, die Bundesgeb\u00e4ude in der Stadt besch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n
Am Abend Ortszeit kurz vor Beginn der Ausgangssperre, die zun\u00e4chst von Dienstagabend 20.00 Uhr bis Mittwochmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) gilt, waren allerdings nur noch wenige Protestierende im Zentrum von Los Angeles unterwegs. Die Polizeipr\u00e4senz blieb zun\u00e4chst aber sichtbar hoch. 25 Menschen seien wegen m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die \u00abLos Angeles Times\u00bb unter Berufung auf einen Polizeisprecher.\u00a0<\/p>\n
Bass beklagte, in der Innenstadt sei es zu Pl\u00fcnderungen gekommen und zu Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti. Dem wolle man durch die Ausgangssperre entgegenwirken. Bass warnte, wer sich nicht an die Vorgaben halte, werde festgenommen. Sie betonte zugleich, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei von der Ausgangsbeschr\u00e4nkung betroffen. \u00abEinige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise\u00bb, sagte Bass. Das sei nicht der Fall.\u00a0<\/p>\n
Auch in anderen St\u00e4dten, wie New York oder Chicago, kam es zu Protesten gegen die Migrationspolitik Trumps. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, das gr\u00f6\u00dfte Abschiebeprogramm der US-Geschichte zu starten.\u00a0<\/p>\n
Trumps Verschw\u00f6rungstheorie<\/p>\n
Trump bezeichnete die Proteste gegen seine Migrationspolitik als \u00abvoll entfalteten Angriff auf den Frieden, die \u00f6ffentliche Ordnung und unsere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb. Bei einer Rede auf dem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina versprach er, notfalls weitere Soldaten und Ressourcen nach Los Angeles zu schicken, um dort Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Demonstranten dort seien \u00abTiere\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident behauptete dabei einfach, Gouverneur Newsom und B\u00fcrgermeisterin Bass h\u00e4tten die Unruhestifter engagiert. \u00abSie sind an diesem vors\u00e4tzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz au\u00dfer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterst\u00fctzen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Bass wies Trumps Anschuldigung in einem Interview des Fernsehsenders CNN als \u00abvollkommen absurd\u00bb zur\u00fcck. Trump hat bereits mehrfach \u00f6ffentlich behauptet, dass die Demonstranten in LA bezahlt w\u00fcrden. Wie oft bei derlei Anschuldigungen nannte er daf\u00fcr aber keinerlei Belege. Trump sagte, das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke.<\/p>\n
Auf Nachfrage von Journalisten, wer die Demonstranten bezahle, r\u00fcckte der Republikaner nach seinem Auftritt in North Carolina wieder etwas von seinem Vorwurf gegen Newsom und Bass ab und sagte: \u00abIrgendjemand bezahlt das.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Newsoms Angriffe<\/p>\n
Der kalifornische Gouverneur wiederum wandte sich in einer abendlichen Ansprache an die B\u00fcrger und nutzte die f\u00fcr einen Rundumschlag gegen Trumps Politik – auch jenseits der Auseinandersetzung um LA. Der Pr\u00e4sident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erkl\u00e4rt, wolle Universit\u00e4ten vorschreiben, was sie lehren d\u00fcrfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier. \u00abDie Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen\u00bb, sagte Newsom.\u00a0<\/p>\n
Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Stra\u00dfen von LA, traumatisiere amerikanische Gemeinden mit seiner Abschiebepolitik und spalte die Gesellschaft. Er lasse Tellerw\u00e4scher, G\u00e4rtner, Tagel\u00f6hner und N\u00e4herinnen festnehmen. \u00abAutorit\u00e4re Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Mit Blick auf die f\u00fcr das Wochenende geplante gro\u00dfe Milit\u00e4rparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, beklagte Newsom: \u00abAn diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Milit\u00e4r der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulg\u00e4res Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben.\u00bb Es sei \u00aban der Zeit, dass wir alle f\u00fcr die Gerechtigkeit eintreten\u00bb, appellierte Newsom an die B\u00fcrger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.\u00a0<\/p>\n
Das Duell<\/p>\n
Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der LA seit Tagen einen politischen Zweikampf. Die beiden \u00fcberziehen einander wiederkehrend mit schweren Anschuldigungen. Zeitweise hatte Trump sogar \u00f6ffentlich Zustimmung f\u00fcr die Idee ge\u00e4u\u00dfert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.<\/p>\n
Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Pr\u00e4sidentschaft hat und auf eine m\u00f6gliche Kandidatur f\u00fcr die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Los Angeles\/Washington (dpa) – Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Los Angeles hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":181211,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,507,29,30,382,9375,1209,121,139,64,4418],"class_list":{"0":"post-181504","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-demonstration","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-migration","13":"tag-militr","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-polizei","16":"tag-regierung","17":"tag-usa","18":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114663885670697312","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181504"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181504\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/181211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=181504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=181504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}