Unterschrieben wurde das Papier haupts\u00e4chlich von Partei-Linken aus dem \u201eSPD-Friedenskreis\u201c \u2013 allen voran Au\u00dfenpolitiker und Russland-Versteher Ralf Stegner (65), Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans (72), Ex-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich (65), aber auch vom eher konservativen Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (83).<\/p>\n
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Ex-SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich ist einer der Initiatoren des \u201eManifests\u201c<\/p>\n
Foto: picture alliance \/ Flashpic<\/p>\n
Ukraine-Botschafter spricht von \u201eKapitulationsmanifest\u201c<\/p>\n
Oleksii Makeiev (49), ukrainischer Botschafter in Berlin, l\u00e4sst kein gutes Haar an der Initiative. Er zu BILD: \u201eZun\u00e4chst dachte ich, es handele sich um eine erweiterte Neuauflage des alten Manifests von Wagenknecht und Schwarzer\u201c, so der Botschafter. \u201eAllerdings stimmten nicht alle Namen der Unterzeichner \u00fcberein.\u201c<\/b><\/p>\n
Den Verfassern wirft der Botschafter des von Russland \u00fcberfallenen Landes Realit\u00e4tsverlust vor. \u201eBereits im ersten Satz wird behauptet, der Frieden in Europa sei 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder bedroht. Dabei tobt l\u00e4ngst ein Krieg in und gegen Europa \u2013 seit \u00fcber zwei Jahren.\u201c<\/p>\n
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Makeiev kritisiert besonders den Vorschlag, die Unterst\u00fctzung der Ukraine mit \u201eden berechtigten Interessen aller in Europa\u201c zu verkn\u00fcpfen. \u201eDas ist eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. De facto wird vorgeschlagen, russische Forderungen zu akzeptieren. Das ist kein Neuanfang, sondern ein Versuch, mit eigener Schw\u00e4che Politik zu machen.\u201c Das Papier sei daher nicht weniger als ein \u201eKapitulationsmanifest\u201c. Die historischen Vergleiche der Autoren weist er zur\u00fcck: \u201eDie Politiker, die sich mit Kennedy, Reagan und Brandt vergleichen, handeln eher wie Chamberlain. Sie landen aber nicht in Heston, sondern suchen in Baku nach einer Moskau-Flugverbindung.\u201c<\/p>\n
Historiker sieht N\u00e4he zu AfD<\/p>\n
Auch der Historiker Jan Claas Behrends (55) kritisiert das Papier in BILD scharf. \u201eDie Verfasser leben geistig in den 1980er-Jahren. Damals war die Sowjetunion eine Status-quo-Macht, mit der man verhandeln konnte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun \u2013 einer aggressiv-revisionistischen Macht.\u201c Behrends warnt vor einer Verharmlosung autorit\u00e4rer Systeme: \u201eDas Papier geht von der falschen Annahme aus, dass Russland und China dieselbe Vorstellung von Stabilit\u00e4t haben wie der Westen. Das ist nicht der Fall.\u201c<\/p>\n
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Er sieht in dem Manifest sogar eine inhaltliche N\u00e4he zu extremen Parteien. \u201eWarum sind die Verfasser noch in der SPD und haben diese Regierung gew\u00e4hlt? Ihre Positionen lesen sich eher wie Aussagen von BSW und AfD.\u201c \u201eDieses Papier normalisiert die Positionen von BSW und AfD. Neue W\u00e4hler wird die SPD damit nicht gewinnen. Wer die Nato ablehnt, w\u00e4hlt extreme Parteien.\u201c Behrends wirft Stegner und M\u00fctzenich vor, Putins Aggression jahrelang untersch\u00e4tzt zu haben. \u201eWo Putin Schw\u00e4che wittert, schl\u00e4gt er zu. Frieden wird es nur durch eine St\u00e4rkung der Ukraine geben.\u201c<\/p>\n
Und die SPD selbst? Fraktionschef Matthias Miersch (56) und seine Stellvertreterin, Siemtje M\u00f6ller (41), lie\u00dfen eine BILD-Anfrage bislang unbeantwortet. Parteichef Klingbeil will sich noch am Mittwoch \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Zur Person<\/p>\n
Jan Claas Behrends<\/b> ist ausgewiesener Osteuropa-Experte und Geschichts-Professor an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina in Frankfurt (Oder), der sich seit Jahren mit autorit\u00e4ren Regimen, Propaganda und Gesellschaften im postsowjetischen Raum besch\u00e4ftigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Es ist eine parteipolitische Bombe und ein massiver Querschuss gegen SPD-Chef Lars Klingbeil (47) und die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":181807,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,3082,307,12,184,45,317,3081],"class_list":{"0":"post-181806","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-putin-wladimir","14":"tag-russland","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-spd","17":"tag-texttospeech","18":"tag-ukraine","19":"tag-ukraine-konflikt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114664530536144853","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/181807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=181806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=181806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}