\n Kritische Stimmen werden in Russland immer weniger. Jetzt ist Lew Schlosberg, einer der letzten offenen Kriegsgegner auf freiem Fu\u00df, festgenommen worden. Dabei ist er auch unter Oppositionellen nicht unumstritten.<\/strong>\n <\/p>\n \nEr ist einer der wenigen russischen Oppositionellen, die noch im Land verblieben sind. Nun wurde Lew Schlosberg nach Angaben seiner Partei, der liberalen Jabloko, am Dienstag festgenommen. Dem 61-J\u00e4hrigen werde „wiederholte ‚Diskreditierung'“ der russischen Armee zur Last gelegt. Am Mittwoch orndete ein Gericht in der westrussischen Stadt Pskow dem Politiker laut russischen Medien einen zweimonatigen Hausarrest an.<\/p>\n \nHintergrund ist nach Angaben der Partei ein auf einer Internetplattform ver\u00f6ffentlichtes Video von einer Debatte im Januar, in der Schlosberg zu einer baldigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgerufen hatte. Schlosberg bestritt, das Video in den Sozialen Medien geteilt zu haben. Der Festnahme gingen laut Jabloko Durchsuchungen des Parteib\u00fcros, der Wohnung, in der Schlosberg mit seiner Frau lebt, und der Wohnung seines Vaters voraus.<\/p>\n Nicht das erste Verfahren gegen Schlosberg<\/p>\n \nDer Pskower Politiker gilt als einer der wichtigsten Vertreter der sozial-liberalen Jabloko, deren Vize-Vorsitzender er ist. Er wurde bereits zweimal wegen „Verunglimpfung“ der russischen Armee zu einer Geldstrafe verurteilt.<\/p>\n \nIm vergangenen Oktober wurde zudem ein Strafverfahren gegen den Politiker eingeleitet, in welchem ihm vorgeworfen wurde, in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen seinen Status als „ausl\u00e4ndischer Agent“ verschwiegen zu haben. Mit der Einstufung als „ausl\u00e4ndischer Agent“ brandmarkt die russische Justiz Kritiker; sie m\u00fcssen dies bei jeder Ver\u00f6ffentlichung oder jedem Post in sozialen Netzwerken angeben.<\/p>\n Von allen Seiten kritisiert<\/p>\n \nSchlosberg prangert Moskaus Vorgehen in der Ukraine bereits seit 2014 an. Seit der russischen Invasion 2022 sprach er sich zudem wiederholt f\u00fcr ein Ende des Krieges aus. Zugleich zog er aber nicht nur den Zorn russischer Beh\u00f6rden auf sich, denn Schlosberg kritisierte auch oppositionelle Politiker im Exil, denen er das Recht absprach, f\u00fcr die Belange Russlands einzutreten.<\/p>\n \nExil-Oppositionelle werfen ihm wiederum vor, den russischen Angriffskrieg nicht scharf genug verurteilt zu haben. F\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte vor allem ein Interview, in dem Schlosberg die Meinung ge\u00e4u\u00dfert hatte, dass die Ukraine nicht als Opfer angesehen werden k\u00f6nne, da sie sich mit milit\u00e4rischer Kraft verteidigt. Auch hatte er sich im Zuge der ukrainischen Offensive in der Region Kursk Regimekritiker kritisiert, die die ukrainische Operation bef\u00fcrwortet haben.<\/p>\n Unterdr\u00fcckte Opposition, verstummte kritische Medien<\/p>\n \nIn Russland gibt es kaum noch Politiker, die sich \u00f6ffentlich gegen die Linie von Pr\u00e4sident Wladimir Putin stellen. Der Kreml hat die Opposition, aber auch kritische Medien weitgehend ausgeschaltet. Viele Gegner Putins schweigen aus Angst um ihr Leben. Andere sind im Exil. Wieder andere – wie der prominente Kremlkritiker Alexej Nawanly, der zeitweise auch Mitglied von Jabloko war – sind tot.<\/p>\n \nAktiv sind im Land allenfalls noch kraftlose Reste einer liberalen Opposition. Im russischen Parlament ist Jabloko seit 2007 nicht mehr vertreten, aber zumindest auf lokaler Ebene. Parteigr\u00fcnder Gr\u00fcnder Grigori Jawlinski forderte auch mit Blick auf die Wiederann\u00e4herung der USA und Russlands einen Waffenstillstand in der Ukraine.<\/p>\n Scharfe Verurteilung aus Berlin<\/p>\n \nDas Ausw\u00e4rtige Amt verurteilte das j\u00fcngste Vorgehen der russischen Beh\u00f6rden gegen Schlosberg scharf. „Wir stellen fest, dass in Russland bewusst eine Atmosph\u00e4re der Angst und der Isolation geschaffen wird, vor allem f\u00fcr kritische Stimmen“, sagte ein Sprecher. Es werde versucht, jede Stimme, die sich f\u00fcr ein demokratischeres und freieres Russland einsetze, zum Schweigen zu bringen. Man verfolge diese Entwicklung „mit allergr\u00f6\u00dfter Sorge“, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n \nDie Bundesregierung habe Russland wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverz\u00fcglich und bedingungslos freizulassen, sagte der Sprecher. „Das tun wir auch weiterhin.“ Zugleich betonte er, „dass es umso bewundernswerter ist, dass bei weitem nicht alle Russinnen und Russen mit der Politik ihrer Regierung einverstanden sind und nach wie vor dagegen opponieren“. Die Bundesregierung bem\u00fche sich, Kontakte zur Zivilgesellschaft zu halten und die versuchte Isolation zu durchbrechen. Dies werde aber immer schwierige, sagte der Sprecher weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 11.06.2025 15:43 Uhr Kritische Stimmen werden in Russland immer weniger. 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