{"id":182439,"date":"2025-06-11T17:03:11","date_gmt":"2025-06-11T17:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/182439\/"},"modified":"2025-06-11T17:03:11","modified_gmt":"2025-06-11T17:03:11","slug":"trump-sitzt-bei-sanktionen-gegen-putin-am-laengeren-hebel-eu-braucht-die-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/182439\/","title":{"rendered":"Trump sitzt bei Sanktionen gegen Putin am l\u00e4ngeren Hebel – EU braucht die USA"},"content":{"rendered":"

Mit ihrem Sanktionspaket will die EU die Schlinge um Moskaus Wirtschaft enger ziehen. F\u00fcr wirksame Druckmittel ist sie aber auf den guten Willen des US-Pr\u00e4sidenten angewiesen. Trump k\u00f6nnte am Ende das ganze Paket platzen lassen – mithilfe eines Verb\u00fcndeten im Rat in Br\u00fcssel.<\/strong><\/p>\n

Was n\u00fctzt ein \u00d6lpreisdeckel, wenn Russland sein Roh\u00f6l zwischenzeitlich schon billiger verkauft hat? Diese Frage stellte sich offensichtlich auch die Europ\u00e4ische Kommission. Als Antwort darauf pr\u00e4sentiert sie einen Vorsto\u00df, wonach die Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l von 60 Dollar auf 45 Dollar pro Fass sinken soll. Der Vorschlag ist Teil des nunmehr 18. Sanktionspakets der Europ\u00e4ischen Union gegen Moskau. Um einen neuen Deckel durchzusetzen, muss die EU sich jedoch am kommenden Sonntag mit den G7-Staaten abstimmen – also auch mit Donald Trump.<\/p>\n

Es besteht Grund zur Hoffnung, dass der US-Pr\u00e4sident \u00fcberzeugt werden kann. Trump glaubt, niedrige \u00d6lpreise k\u00f6nnten dazu beitragen, Russlands Krieg gegen die Ukraine rascher zu beenden. Aufgrund seiner Zollpolitik hat er selbst dazu beigetragen, die Weltkonjunktur zu schw\u00e4chen und damit die \u00d6lpreise zu dr\u00fccken. Allerdings stellt sich die Frage, ob der erratische US-Pr\u00e4sident bereit ist, Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Mit Blick auf die gesamte Durchschlagskraft des westlichen Sanktionsregimes sitzt Trump am l\u00e4ngeren Hebel. Denn die USA k\u00f6nnen Sekund\u00e4rsanktionen gegen Unternehmen verh\u00e4ngen, die mit Russland Gesch\u00e4fte machen. Ein besonders effektives Druckmittel, das Russland weltweit das Gesch\u00e4ft erschweren w\u00fcrde. Die EU ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage, solche Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen – dagegen sprechen aus ihrer Sicht etwa Verletzungen des V\u00f6lkerrechts und der Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten.<\/p>\n

US-Wirtschaft k\u00f6nnte sich durch Sanktionen isolieren<\/p>\n

In den USA wird nun lebhaft \u00fcber die Sekund\u00e4rsanktionen debattiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham unterzeichneten bereits mehr als 80 der insgesamt 100 Mitglieder des US-Senats. Trump scheint laut US-Medienberichten nicht v\u00f6llig abgeneigt, soll allerdings intern darauf dr\u00e4ngen, das Gesetz abzuschw\u00e4chen. Denn die USA k\u00f6nnten sich selbst das Gesch\u00e4ft vermiesen, falls die Novelle in Kraft tritt. Bislang sieht der Entwurf vor, jedem Land, das russische Energie kauft, Z\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent aufzuerlegen. Diese Z\u00f6lle k\u00f6nnten auch europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bl\u00fchen, da einige von ihnen noch immer russisches Gas kaufen. Graham selbst sah offenbar das Problem, da er eine Ausnahmeregelung f\u00fcr L\u00e4nder vorschlug, die der Ukraine Hilfe leisten. <\/p>\n

Dennoch k\u00f6nnte Grahams Sanktionspaket die USA faktisch von zwei anderen gro\u00dfen Volkswirtschaften abschneiden: Indien und China, die gr\u00f6\u00dften Abnehmer russischen \u00d6ls. Z\u00f6lle von 500 Prozent w\u00fcrde den US-Handel mit diesen L\u00e4ndern zum Erliegen bringen. Der Zeitpunkt w\u00e4re besonders ung\u00fcnstig. China und die USA kommen sich gerade im Handelsstreit n\u00e4her. Unterh\u00e4ndler beider L\u00e4nder einigten sich auf ein Rahmenabkommen f\u00fcr gegenseitige Exportbeschr\u00e4nkungen, das nun Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping vorliegt.<\/p>\n

„Ich bezweifle, dass besonders harte Sekund\u00e4rsanktionen gegen Abnehmer russischen Roh\u00f6ls zum jetzigen Zeitpunkt m\u00f6glich sind, wenn die USA mit China und Indien \u00fcber neue Handelsabkommen sprechen“, sagt Alexandra Prokopenko, Expertin f\u00fcr russische Wirtschaftspolitik bei der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. Bereits die ernsthafte Androhung von Sekund\u00e4rsanktionen gegen indische oder chinesische Unternehmen k\u00f6nnte all die vielversprechenden Ergebnisse auf bilateraler Ebene zunichtemachen, so Prokopenko zu ntv.de.<\/p>\n

Orban droht mit Blockade des Sanktionspakets<\/p>\n

So bleibt die EU zun\u00e4chst einmal auf ihre Prim\u00e4rsanktionen zur\u00fcckgeworfen. Zum geplanten 18. Paket geh\u00f6ren neben dem abgesenkten \u00d6lpreisdeckel auch Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe der Schattenflotte sowie 22 weitere russische Banken. Auf der Liste steht auch ein Verbot der Nord-Stream-Gaspipelines, die Russland und Deutschland unter Wasser verbinden. Zwar hat die Bundesregierung eine Wiederaufnahme des Gastransits nach Beendigung des Krieges ausgeschlossen. Doch es halten sich Ger\u00fcchte, wonach erneute Gaslieferungen durch die Pipelines Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beendigung der Invasion sein k\u00f6nnten. Angefeuert wurden die Spekulationen von Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow, der sagte, eine „normale Energieversorgung Europas“ liege nicht nur im Interesse Russlands und der USA.<\/p>\n

Stimmen die Ger\u00fcchte, wird Trump also auch hier ein W\u00f6rtchen mitreden wollen. Die Beschl\u00fcsse in Br\u00fcssel werden zwar ohne ihn verabschiedet. Doch er k\u00f6nnte einen Joker ziehen: Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban unterh\u00e4lt gute Verbindungen zu Trump. Die beiden spielten bereits gemeinsam Golf in Mar-a-Lago. Im Januar drohte Orban mit einem Veto gegen die Verl\u00e4ngerung der bestehenden EU-Sanktionen – und verwies dabei auf die R\u00fcckkehr Trumps ins Wei\u00dfe Haus.<\/p>\n

Auch mit Putin versteht Orban sich pr\u00e4chtig, er sch\u00fcttelte dem russischen Pr\u00e4sidenten vor Kameras schon demonstrativ freudestrahlend die Hand. Immer wieder droht Orban – gemeinsam mit dem beinahe ebenso russlandfreundlichen slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico -, auch die Beschl\u00fcsse zu neuen Sanktionspaketen zu blockieren. Laut Medienberichten soll Orban diesbez\u00fcglich auch auf Weisungen von Trump h\u00f6ren. M\u00f6glich also, dass das gesamte Sanktionspaket am Ende scheitert, weil Trump den Daumen senkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit ihrem Sanktionspaket will die EU die Schlinge um Moskaus Wirtschaft enger ziehen. F\u00fcr wirksame Druckmittel ist sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":182440,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,106,548,663,158,3934,3935,13,14,15,1124,16,9952,307,1155,12,501,64,500,306],"class_list":{"0":"post-182439","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-oelpreis","20":"tag-politik","21":"tag-rohstoff-oel","22":"tag-russland","23":"tag-sanktionen","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-ungarn","26":"tag-usa","27":"tag-viktor-orban","28":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114665816423615986","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=182439"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182439\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/182440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=182439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=182439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=182439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}