20:14 Uhr | S\u00fcdosteurop\u00e4ische Staaten betonen R\u00fcckendeckung f\u00fcr Ukraine<\/p>\n
\nDie Regierungschefs mehrerer s\u00fcdosteurop\u00e4ischer Staaten haben auf einem Gipfel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die russische Invasion der Ukraine verurteilt. „Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste“, hei\u00dft es in dem Dokument. Unterzeichner waren unter anderem der neu gew\u00e4hlte rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicusor Dan, seine moldauische Kollegin Maia Sandu sowie die Regierungschefs Bulgarien, Griechenlands, Kroatiens und weiterer Balkanstaaten.<\/p>\n
Die unterzeichnenden Staatenlenker bekr\u00e4ftigten ihre „Verpflichtung, der Ukraine und ihrem Volk so lange wie n\u00f6tig umfassende und nachhaltige Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren“ und forderten „alle Nationen auf, von jeglicher Art materieller oder sonstiger Hilfe f\u00fcr die Kriegsanstrengungen Russlands abzusehen“. (Quelle: AFP)\n<\/p>\n
19:30 Uhr | Bundeskanzler erwartet EU-Konsens bei Russland-Sanktionen<\/p>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz geht trotz Widerstands aus der Slowakei von einem Konsens in der EU \u00fcber neue Sanktionen gegen Russland aus. Der CDU-Politiker sagte in Berlin nach einem Treffen mit der d\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, er sei und bleibe zuversichtlich, dass es auch mit dem 18. Sanktionspakt einen Konsens in der Europ\u00e4ischen Union gebe. Der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter werde das Thema n\u00e4chste Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben. „Gegebenenfalls m\u00fcssen wir dann noch mal im Europ\u00e4ischen Rat dar\u00fcber sprechen, aber vielleicht gibt es bereits in der n\u00e4chsten Woche dazu eine \u00dcbereinkunft.“<\/p>\n
Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren.
(Quelle: dpa)\n<\/p>\n
18:44 Uhr | Merz setzt nach SPD-Papier zu Russland auf Einigkeit<\/p>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufr\u00fcstung und direkten Gespr\u00e4chen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. Merz sagte bei einem Treffen mit der d\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen: „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine f\u00fchrt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig.“ Er setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibe. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n
17:33 Uhr | Ukraine meldet Angriff auf russische Schie\u00dfpulverfabrik<\/p>\n
\nDie Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht eine russische Schie\u00dfpulverfabrik in Tambow angegriffen. Durch den Angriff sei ein Brand ausgebrochen, teilte das Milit\u00e4r auf Telegram mit. In dem Werk werde Schie\u00dfpulver f\u00fcr verschiedene Arten von Kleinwaffen, Artillerie und Raketensystem hergestellt. Zudem seien Explosionen in einem Munitionsdepot in der Oblast Kursk und in einem Depot auf einem Flugplatz in der Oblast Woronesch registriert worden. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n
15:45 Uhr | BSW-Chefin Wagenknecht will Zusammenarbeit mit Kritikern der Russlandpolitik<\/p>\n
\nBSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet den SPD-Politikern eine Zusammenarbeit an, die in einem „Manifest“ die Verteidigungspolitik der Bundesregierung kritisieren. „Es w\u00e4re gut, wenn alle Kr\u00e4fte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bem\u00fchen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n
Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden k\u00f6nne. (Quelle: dpa)\u00a0\n<\/p>\n
15:31 Uhr | Pistorius stellt sich gegen SPD-Manifest zur Russlandpolitik<\/p>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen prominenter Politiker aus seiner SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zur\u00fcckgewiesen. „Dieses Papier ist Realit\u00e4tsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. <\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin schlage Angebote aus der Ukraine nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in den Wind, breche Verhandlungen ab oder bombardiere w\u00e4hrend Verhandlungen ukrainische St\u00e4dte. „Mit diesem Putin k\u00f6nnen wir nur aus einer Position der St\u00e4rke verhandeln. Nur so werden wir ihn an den Verhandlungstisch bringen, sagte Pistorius.<\/p>\n
Prominente SPD-Politiker fordern in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufr\u00fcstungspolitik und direkte diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland. Das kann auch als Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteif\u00fchrung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil verstanden werden. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n
15:19 Uhr | Nawalny-Vertrauter von russischem Gericht zu 18 Jahren Haft verurteilt<\/p>\n
\nEin russisches Gericht hat einen engen Vertrauten des verstorbenen Oppositionsf\u00fchrers Alexej Nawalny zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe gegen Leonid Wolkow wurde in Abwesenheit verh\u00e4ngt. Das Milit\u00e4rgericht sprach Wolkow in Dutzenden Anklagepunkten schuldig. Zu den Vorw\u00fcrfen z\u00e4hlten die Verbreitung falscher Informationen \u00fcber den Krieg in der Ukraine und die „Rechtfertigung von Terrorismus“.<\/p>\n
Der in Litauen lebende Wolkow reagierte mit Ironie auf das Urteil und die zus\u00e4tzliche Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (22.000 Euro). „Und sie haben mir nicht verboten, das Internet zu nutzen! Nun, dann werde ich es nutzen“, schrieb er in sozialen Medien. Er geh\u00f6rte zum engsten Kreis um Nawalny, den prominentesten Kritiker von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Nawalny starb im Februar 2024 pl\u00f6tzlich in einer arktischen Strafkolonie im Alter von 47 Jahren. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n
14:49 Uhr | Deutscher General \u00fcbernimmt milit\u00e4rischen Schutz entlang der Nato-Ostflanke<\/p>\n
\nDer neue Nato-General Ingo Gerhartz will alles f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft in Europa unternehmen. „Wir sind nun mit einem hei\u00dfen Krieg in Europa konfrontiert. Die heutigen Bedrohungen sind komplexer als je zuvor“, sagte der Deutsche bei der \u00dcbernahme des Kommandos \u00fcber das operative Nato-Hauptquartier im niederl\u00e4ndischen Brunssum.<\/p>\n
Gerhartz \u2013 zuvor Inspekteur der Luftwaffe in Deutschland \u2013 steuert im B\u00fcndnis nun das Milit\u00e4r entlang einer fast 3900 Kilometer langen Grenze zu Russland und Wei\u00dfrussland. Sie f\u00fchrt von Norwegen und Finnland \u00fcber das Baltikum bis nach Polen. <\/p>\n
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die F\u00e4higkeit der Nato-Staaten zur Abschreckung und Verteidigung im Osten des B\u00fcndnisgebietes wieder ein Kernauftrag. Zuletzt sind Warnungen davor, Russland k\u00f6nne die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten untereinander testen, wieder energischer geworden. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n
14:20 Uhr | Moskau zeigt sich unbeeindruckt von neuen EU-Sanktionen<\/p>\n
\nRussland gibt sich mit Blick auf die neuen Sanktionspl\u00e4ne der EU gelassen. „Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschr\u00e4nkungen, die wir vor allem f\u00fcr illegal halten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe bereits Erfahrungen, um Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren.<\/p>\n
Die EU will den Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegro\u00dfmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine f\u00fchrt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n
13:29 Uhr | Kreml: Keine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA<\/p>\n
\nTrotz einer Reihe von Telefonaten zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und US-Pr\u00e4sident Donald Trump geht der Kreml nicht von einer baldigen Normalisierung der Beziehungen zu den USA aus. „Es gibt viele Hindernisse in den bilateralen Beziehungen und es ist unwahrscheinlich, dass wir auf schnelle Ergebnisse hoffen k\u00f6nnen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.\u00a0Diese „schwierige Arbeit“ werde jedoch weitergehen.\n<\/p>\n
\nSeit dem Amtsantritt Trumps haben sich Washington und Moskau angen\u00e4hert. Trump telefonierte mehrmals mit seinem russischen Kollegen, der wiederum den US-Sondergesandten Steve Witkoff wiederholt in Russland traf. Mit der Ann\u00e4herung zielt die US-Regierung auch auf eine Ende des Ukraine-Konflikts ab. (Quelle: AFP)\n<\/p>\n
13:08 Uhr | Russland: Truppen erreichen Westen von Region Donezk<\/p>\n
\nRussische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Westen der ukrainischen Region Donezk erreicht. Dort stie\u00dfen Infanterieeinheiten weiter vor und setzten gemeinsam mit einer Panzerdivision ihre Offensive gegen die angrenzende Region Dnipropetrowsk fort, teilt das Ministerium weiter mit. Eine Reaktion der Ukraine lag zun\u00e4chst nicht vor.\n<\/p>\n
\nDer Kreml hat erkl\u00e4rt, in Dnipropetrowsk eine Pufferzone einrichten zu wollen. Die Region geh\u00f6rt nicht zu den f\u00fcnf ukrainischen Gebieten, die Moskau v\u00f6lkerrechtswidrig als eigenes Territorium beansprucht: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die Halbinsel Krim. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n
12:48 Uhr | Russland \u00fcbergibt \u00fcber 1.000 Leichname an Ukraine<\/p>\n
\nDie Ukraine hat die ersten Leichen von im Krieg get\u00f6teten ukrainischen Soldaten zur\u00fcckerhalten. Der Stab f\u00fcr Kriegsgefangenenbelange in Kiew teilte mit, dass 1.212 Leichen zur\u00fcckgegeben worden seien. Die Soldaten seien bei K\u00e4mpfen in der westrussischen Grenzregion Kursk und den ukrainischen Gebieten Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson get\u00f6tet worden, hie\u00df es.\u00a0\n<\/p>\n
\nRussland hatte die Leichen bereits am Wochenende zur \u00dcbergabe gefahren und von einer „humanit\u00e4ren Aktion“ gesprochen. Die Ukraine kritisierte hingegen, dass es keine Terminabsprache gegeben habe. Bei den Verhandlungen in der T\u00fcrkei wurde die R\u00fcckgabe der sterblichen \u00dcberreste von insgesamt mehr als 6.000 Soldaten vereinbart \u2013 von Russland an die Ukraine. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n
10:59 Uhr | SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von „Manifest“<\/p>\n
\nDer au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem „Manifest“ distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragw\u00fcrdigen Papier“, das „nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei“ sei. „Es w\u00fcrde\u00a0im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden“, f\u00fcgte der Au\u00dfenexperte hinzu. (Quelle: AFP)\n<\/p>\n
09:45 Uhr | Deutsche Importe aus Russland massiv gesunken<\/p>\n
\nDeutschland hat im vergangenen Jahr fast 95 Prozent weniger Waren aus Russland importiert als vor dem Ukraine-Krieg. 2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland eingef\u00fchrt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe 2021 \u2013 dem Jahr vor dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine \u2013 noch auf 33,1 Milliarden Euro. Auch die Exporte nach Russland sanken deutlich um 71,6 Prozent.\n<\/p>\n
\nDeutschland lieferte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro. Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland sank 2024 auf gut 0,1 Prozent, nach 2,8 Prozent vor Kriegsbeginn. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n