\nInterview<\/p>\n
Standdatum: 11. Juni 2025.<\/p>\n
Autorinnen und Autoren:
\nLea Reinhard<\/p>\n
Der Bremer Senat hat Sparma\u00dfnahmen vorgestellt \u2013 doch die Pl\u00e4ne der Regierung sto\u00dfen auf viel Gegenwind. (Archivbild)<\/p>\n
Bild: dpa | picture alliance | Sina Schuldt<\/p>\n
Bremen muss beim Haushalt 2026\/2027 massiv sparen. Von den Betroffenen und der Opposition kommt scharfe Kritik. Finanzsenator Bj\u00f6rn Fecker verteidigt das Vorgehen.<\/p>\n
Bremens Kassen sind klamm \u2013 und das mehr denn je. Weil die Steuereinnahmen f\u00fcr das Land Sch\u00e4tzungen zufolge sinken, fehlen f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 jeweils rund 50 Millionen Euro. Nun hat der Koalitionsausschuss massive Sparma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt. Wieso an welcher Stelle gespart und wo investiert werden soll, erkl\u00e4rt Finanzsenator Bj\u00f6rn Fecker (Gr\u00fcne) im Interview.<\/p>\n
Herr Fecker, nehmen Sie uns doch mal mit in diese Verhandlungsrunden \u2013 nach welchen Kriterien sind Sie vorgegangen, dass beispielsweise H\u00e4fen und Bildung den Zuschlag bekommen haben?<\/p>\n
Wir haben im Koalitionsausschuss \u00fcber mehrere Tage um die Frage gerungen, was die Schwerpunkte sein sollen. Aber auch, an welchen Stellen wir zu Einschnitten kommen m\u00fcssen \u2013 um nicht nur die Schwerpunkte zu finanzieren, sondern auch um das Defizit auszugleichen. Am Ende ist uns ein ausgeglichenes Paket gelungen \u2013 sowohl bei der Belastung als auch bei den Schwerpunkten.<\/p>\n
Information zum Thema
\nDie wichtigsten Sparma\u00dfnahmen<\/p>\n
Ende der Information zum Thema<\/p>\n
Was sagen Sie den Verlierern der Sparma\u00dfnahmen \u2013 etwa den Beamten, die mehr arbeiten sollen?<\/p>\n
Es ist vollkommen klar, dass wir auch Zumutungen beschlossen haben. In der ersten Runde haben wir vor allem bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Geb\u00fchren erh\u00f6ht. Jetzt haben wir uns dazu entschieden, dass auch der Staat seinen Beitrag leisten muss. Deswegen werden wir die Arbeitszeit f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten um eine Stunde erh\u00f6hen. <\/p>\n
Ist es das richtige Zeichen, in Zeiten von fehlenden Polizisten, Lehrkr\u00e4ften und \u00fcberarbeiteten Richtern die Arbeitszeit anzuheben?<\/p>\n
Lassen Sie mich Ihnen sagen, unter welchen Rahmenbedingungen wir diesen Haushalt aufstellen: Wir haben eine Wirtschaftskrise, wir haben sinkende Steuereinnahmen \u2013 wir haben eine Einnahmekrise der \u00f6ffentlichen Haushalte. Da gilt es nun, die Notwendigkeiten und Sparma\u00dfnahmen in Einklang zu bringen.<\/p>\n
… aber es gibt eben auch die \u00fcberlasteten Polizistinnen und Polizisten und die Richterinnen und Richter.<\/p>\n
Wir werden auch da weiterhin zu einem Personalaufwuchs kommen. Das sieht das Personalkonzept vor. Aber wir haben eben Bereiche, in denen wir Personal einsparen: Die Erh\u00f6hung der Arbeitszeit bringt 260 Stellen. Die werden wir gut gebrauchen k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Jahren.<\/p>\n
F\u00fcr wie lange wird das gelten?<\/p>\n
Wir werden das Gesetz jetzt auf den Weg bringen, da werden nat\u00fcrlich alle Interessensvertretungen auch ihre Stellungnahmen abgeben. Dann wird es im parlamentarischen Ausschuss beraten. Aber das Gesetz ist erst einmal unbefristet.<\/p>\n
Wie sollen soziale und kulturelle Einrichtungen die Belastungen stemmen, wenn sie keinen Inflationsausgleich bekommen?<\/p>\n
Wir haben bewusst gesagt, dass es diese Nullrunde ausschlie\u00dflich im Jahr 2026 geben soll \u2013 weil das auf Dauer keine Ma\u00dfnahme ist. F\u00fcr 2026 halten wir diesen Schritt f\u00fcr notwendig. Weil wir eben weiterhin in die Bildung investieren, weil wir aber auch zum Beispiel in den Stadtteilen die Arbeitsmarktf\u00f6rderung zumindest in Teilen erhalten wollen. Das sind wichtige Projekte f\u00fcr Alleinerziehende, f\u00fcr Langzeitarbeitslose, und so m\u00fcssen wir es am Ende irgendwie gemeinsam hinkriegen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich zur Freikarte: Die bleibt, aber ohne Volksfeste. Dort haben die Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit ihre Karte ja am meisten genutzt.<\/p>\n
So etwas ist nat\u00fcrlich immer ein Kompromiss. Noch einmal: Wir werden nicht sparen, ohne dass es niemand merkt. Dieser Illusion k\u00f6nnen wir uns nicht hingeben.<\/p>\n
Aber wo genau wird bei der Freikarte denn gespart, wenn sie auf Volksfesten nicht mehr eingesetzt werden darf?<\/p>\n
Wir haben damit wahrscheinlich ein geringeres Ausgabevolumen im Bereich der Freikarte. Vielleicht haben wir es auch nicht, das werden wir sehen. Bei den einzelnen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wir jetzt noch nicht konkret alles beziffern.<\/p>\n
Der Opposition gehen die Sparma\u00dfnahmen noch nicht weit genug. Die FDP spricht etwa von einem Mogelpaket, die CDU nennt das Paket keinen echten Sparhaushalt. Sie k\u00fcndigen Schwei\u00df, Blut und Tr\u00e4nen an \u2013 und der Opposition reicht es nicht.<\/p>\n
Willkommen in meiner Welt. Auf der einen Seite haben wir die Betroffenen und wie sie auf die Entscheidung des Senats reagieren. Auf der anderen Seite die Opposition, der es gar nicht hart genug sein kann. Wir haben ein begrenztes finanzielles Budget \u2013 und damit m\u00fcssen wir klarkommen. Wir haben keine weiteren M\u00f6glichkeiten mehr.<\/p>\n
Und was ist, wenn das dicke Ende gar nicht kommt \u2013 ist das eher ein Drohszenario oder Wirklichkeit?<\/p>\n
Wir haben uns ja nicht mehrere Tage beraten, um am Ende des Tages dann die Fahne einzurollen und zu sagen: „Wir hatten mal eine gute Idee“. Noch einmal: Wir m\u00fcssen einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen, bei dem Einnahmen und Ausgaben in einem gesunden Verh\u00e4ltnis stehen. Wenn wir in einigen Bereichen mehr Geld ausgeben wollen, m\u00fcssen wir entsprechende Einschr\u00e4nkungen in anderen machen \u2013 sonst geht es mathematisch nicht auf.<\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte Lea Reinhard f\u00fcr buten un binnen. F\u00fcr butenunbinnen.de hat Jean-Pierre Fellmer es aufgeschrieben und redigiert.<\/p>\n
Quelle<\/strong>: Dieses Thema im Programm:<\/strong>
\nbuten un binnen.\n<\/p>\n
\nbuten un binnen, 11. Juni 2025, 19:30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Interview Standdatum: 11. Juni 2025. Autorinnen und Autoren: Lea Reinhard Der Bremer Senat hat Sparma\u00dfnahmen vorgestellt \u2013 doch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":183057,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,4397],"class_list":{"0":"post-183056","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-x"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114667153254367336","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183056","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183056"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183056\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/183057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}