Trumps Sonderbeauftragter Musk treibt einen Kahlschlag in den Bundesbeh\u00f6rden voran. Zehntausende Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Viele lassen sich das nicht gefallen und klagen dagegen. Ein Teil davon bekommt Recht zugesprochen. In einer h\u00f6heren Instanz wendet sich nun das Blatt.<\/strong><\/p>\nDie Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung Tausender \u00f6ffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen „schlechter Leistung“ in ihrer Probezeit gek\u00fcndigt worden war. Dabei kann es aber auch um langj\u00e4hrige Mitarbeiter gehen, die innerhalb der Beh\u00f6rde einen neuen Job angenommen haben.<\/p>\n
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sieben der neun Richter. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, die gegen die Entlassungen klagenden gemeinn\u00fctzigen Organisationen h\u00e4tten keine ausreichende rechtliche Grundlage daf\u00fcr gehabt.<\/p>\n
Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen angewiesen, die Bediensteten wiedereinzustellen. Er argumentierte, die Regierungsangaben zur angeblich mangelnden Leistung der Mitarbeiter seien nur ein Vorwand gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die US-Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Entscheidung der unteren Instanz vorl\u00e4ufig auszusetzen – was nun geschah.<\/p>\n
Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verb\u00fcndeten Tech-Multimilliard\u00e4r Elon Musk mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbeh\u00f6rden beauftragt. Die ersten Ma\u00dfnahmen zu dem Vorhaben wurden rasch umgesetzt. Zehntausende Mitarbeiter wurden entlassen, dagegen gibt es eine Flut von Klagen.<\/p>\n
Erfolg auch in Sachen Abschiebung<\/p>\n
Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Gerichtshof bereits in einem anderen Fall zugunsten Trumps entschieden: Es erm\u00f6glichte der Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert.<\/p>\n
Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Allein drei der dortigen neun Richter waren von Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit der Jahre 2017 bis 2021 nominiert worden. Trump will den Regierungsapparat verkleinern und umgestalten. Mit der Aufgabe hat er Musk beauftragt. Die ersten Ma\u00dfnahmen zu dem Vorhaben wurden rasch umgesetzt. Geplant sind massive Einsparungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wiedereinstellung gestoppt Trump verbucht Sieg im Streit um Entlassungen 09.04.2025, 07:29 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,444,13,1015,2847,14,15,16,505,12,10,8,9,11,11747,64,103,104],"class_list":{"0":"post-18307","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-elon-musk","10":"tag-headlines","11":"tag-justiz","12":"tag-kalifornien","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-prozesse","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-urteile","23":"tag-usa","24":"tag-welt","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114308170578095073","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}